Entscheidungsdatum: 2025-01-28
Aktenzeichen: XI ZR 524/20
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:280125UXIZR524.20.0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 187 Abs 1 BGB, § 355 BGB vom 20.09.2013, § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG vom 20.09.2013, Art 14 Abs 1 EGRL 48/2008
Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 2. Oktober 2020, Az: I-14 U 82/19vorgehend LG Düsseldorf, 4. September 2019, Az: 13 O 175/18, Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen.
2 Die Parteien schlossen am 22. Januar 2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 22.709,24 € mit einem Sollzinssatz von 1,10% p.a. Der Darlehensvertrag diente zur Teilfinanzierung des Erwerbs eines Kia Carens Minivan. Die vom Kläger auf den Kaufpreis zu leistende Anzahlung betrug 4.000 €. Die Rückzahlung des Darlehens sollte durch 23 Monatsraten à 137,44 € und durch eine Schlussrate in Höhe von 20.020 € erfolgen. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte an den Verkäufer des Fahrzeugs. Der Kläger zahlte die vereinbarten Darlehensraten und führte das Darlehen im Februar 2016 vollständig zurück. Zu diesem Zweck gewährte die Beklagte dem Kläger ein weiteres Darlehen vom 9. Februar 2016 über einen Nettodarlehensbetrag von 20.619,77 € mit einem Sollzinssatz von 3,44% p.a., durch das die Schlussrate des Darlehens vom 22. Januar 2014 abgelöst wurde. Mit dem Darlehen vom 9. Februar 2016 wurde außerdem eine Prämie für eine Kaufpreisversicherung ("E. ") in Höhe von 599,77 € finanziert. Die dem Kläger ebenfalls angebotene Restkreditversicherung ("RKV") schloss dieser nicht ab. Das Darlehen sollte durch 96 Raten à 245,96 € zurückgeführt werden. Der Darlehensvertrag enthält auf den Seiten 2 ff. u.a. folgende Regelungen:
" 7) Art des Darlehens
Bei dem Darlehen handelt es sich um einen Ratenkredit mit festgelegten Ratenhöhen und festem Zinssatz während der Vertragslaufzeit.
[…]
15) Recht der Darlehensnehmer zur vorzeitigen Rückzahlung; Vorfälligkeitsentschädigung
15.1 Die Darlehensnehmer sind vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.2 berechtigt, das Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Im Fall der vorzeitigen Rückzahlung vermindern sich die Gesamtkosten um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit oder Erfüllung entfallen.
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung ist der Darlehensgeber berechtigt, gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden zu verlangen.
In diesem Fall wird er diesen Schaden nach den vom Bundesgerichtshof für die Berechnung vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere
ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau,
die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme,
den dem Darlehensgeber entgangenen Gewinn,
den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt)
sowie die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.
Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:
1 Prozent bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als 1 Jahr beträgt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung zu entrichten hätte.
15.2 […]
16) Kündigung
16.1 Kündigungsmöglichkeiten der Bank
a) Kündigung und Gesamtfälligstellung wegen Zahlungsverzugs
Die Bank ist gemäß § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Falle des Zahlungsverzuges der Darlehensnehmer berechtigt, den Darlehensvertrag zu kündigen, wenn
die Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Darlehensvertrages über drei Jahre mit fünf Prozent des Nennbetrages des Darlehens in Verzug sind und
die Bank den Darlehensnehmern erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt.
[…]
b) Außerordentliches Kündigungsrecht
Darüber hinaus ist die Bank gemäß § 490 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, den Darlehensvertrag fristlos zu kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen der Darlehensnehmer oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird.
16.2 Kündigungsmöglichkeiten von Bank und Darlehensnehmern
Der Darlehensvertrag kann von beiden Vertragspartnern (Bank/ Darlehensnehmern) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
[…]
16.3 Form
Kündigungserklärungen haben schriftlich zu erfolgen.
17) Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen; Verzugszinsen
[…]
Für nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit sowie nach Kündigung und Gesamtfälligstellung ausgebliebene Zahlungen werden Verzugszinsen gemäß § 497 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber einem Verbraucher für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dieser wird von der Deutschen Bundesbank jeweils am 01. Januar und 01. Juni eines jeden Jahres mitgeteilt.
[…]
18) Anspruch auf einen Tilgungsplan
18.1 Die Darlehensnehmer können - vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 18.2 - von der Bank jederzeit einen Tilgungsplan verlangen.
18.2 […]
[…]
25) Zuständige Aufsichtsbehörde
Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht […] und die Europäische Zentralbank […]
26) Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank können die Darlehensnehmer den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe", die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V., Postfach , B. zu richten."
3 Seite 8 des Darlehensvertrages enthält folgende Widerrufsinformation:
4 Mit Schreiben vom 19. April 2018 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags "vom 07.11.2013 (Nettodarlehensbetrag 22.709,24 EUR)" gerichteten Willenserklärung. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 2. Mai 2018 mit, dass ein Darlehensvertrag "vom 07.11.2013" nicht existiere. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. Februar 2019 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss der beiden Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.
5 Mit seiner Klage hat der Kläger (1.) Zahlung von 33.100,20 € Zug um Zug gegen (hilfsweise nach) Herausgabe des Fahrzeugs, (2.) Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten, (3.) Feststellung, dass seine primären Leistungspflichten zur Zahlung der monatlichen Raten in Höhe von 245,96 € aufgrund des Widerrufs erloschen sind, (4.) Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Zahlungen des Klägers, die zwischen dem 1. August 2018 und der Rechtskraft des Urteils geflossen sind, zurückzuzahlen, und hilfsweise Zahlung von 11.132,22 € Zug um Zug gegen (hilfsweise nach) Herausgabe des Fahrzeugs begehrt.
6 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der - von dem Senat zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
7 Die Revision ist unbegründet.
I.
8 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
9 Der Kläger habe die beiden Darlehensverträge nicht wirksam widerrufen, weil ihm zum Zeitpunkt des Widerrufs kein Widerrufsrecht mehr zugestanden habe. Die dem Kläger zum Darlehensvertrag vom 22. Januar 2014 erteilte Widerrufsinformation entspreche dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Die erteilten Pflichtangaben seien weder fehlerhaft noch unvollständig. Der Kläger habe sein Widerrufsrecht bezüglich des Darlehensvertrags vom 22. Januar 2014 außerdem verwirkt.
10 Die Widerrufsinformation hinsichtlich des Darlehensvertrags vom 9. Februar 2016 genüge dem gesetzlichen Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Die Beklagte habe den Text unverändert übernommen und die Gestaltungshinweise zutreffend umgesetzt. Dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion stehe nicht entgegen, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Sammelbelehrung über die Auswirkungen eines Widerrufs in Bezug auf die verbundenen Verträge belehrt habe. Die Pflichtangaben seien ordnungsgemäß erteilt worden.
II.
11 Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision des Klägers zurückzuweisen ist.
12 1. Der Kläger hat den am 22. Januar 2014 abgeschlossenen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger zwar bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Ob dies der Fall war, kann vorliegend aber offenbleiben. Denn nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts war der Darlehensvertrag vom 22. Januar 2014 bereits vollständig erfüllt, als der Kläger am 19. April 2018 bzw. am 21. Februar 2019 den Widerruf erklärt hat.
13 Der Darlehensvertrag vom 22. Januar 2014 wurde durch Valutierung des Darlehensvertrags vom 9. Februar 2016 vollständig abgelöst. Nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensnehmer nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) aber kein Widerrufsrecht nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) mehr zu (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 undC-232/21, juris Rn. 274 - 279, 292 - BMW Bank u.a.). Das gilt auch für das entsprechende nationale Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2024 - XI ZR 310/22, juris, vom 26. März 2024 - XI ZR 288/21, BKR 2024, 445 und vom 24. September 2024 - XI ZR 423/21, juris).
14 2. Der Kläger hat auch den weiteren streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag vom 9. Februar 2016 nicht wirksam widerrufen. Das Berufungsgericht ist insoweit ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger zwar bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Dies war aber vorliegend hinsichtlich des Darlehensvertrags vom 9. Februar 2016 der Fall, so dass der Widerruf vom 19. April 2018 bzw. vom 21. Februar 2019 verspätet war.
15 a) Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation. Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation ist, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 15 mwN), zwar fehlerhaft, ohne dass sich die Beklagte insoweit auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vom 13. Juni 2014 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) berufen kann. Dieser Fehler steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist jedoch nicht entgegen.
16 aa) Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF berufen. Diese setzt voraus, dass die Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der vom 13. Juni 2014 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) entspricht. Vorliegend ist dies, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall.
17 In der Widerrufsinformation hat die Beklagte unter der Zwischenüber-schrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" als mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag nicht nur den Fahrzeugkaufvertrag und den Vertrag über die Kaufpreisversicherung, sondern - zu Unrecht - auch "den Restkreditversicherungsvertrag" aufgeführt, obwohl der Kläger einen Antrag zur Restkreditversicherung nicht gestellt hat. Zwar sind optionale Bestandteile in der Widerrufsinformation zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 42 ff. und vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, WM 2024, 2186 Rn. 18), ohne dass dadurch die Musterkonformität in Frage steht. An einer solchen Angabe fehlt es hier aber (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 19, vom 14. Juni 2022 - XI ZR 552/20, WM 2022, 1371 Rn. 14 und vom 15. Oktober 2024, aaO).
18 bb) Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation ist zwar fehlerhaft, weil die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist eine Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" enthält. Dieser Fehler hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist jedoch nicht.
19 (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH genügt der Verweis auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" nicht dem Erfordernis, den Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Verbraucherkreditrichtlinie im Darlehensvertrag in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren, weil der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen kann, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat (EuGH, Urteile vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 44, 49 - Kreissparkasse Saarlouis und vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 219 - BMW Bank u.a.).
20 Wie der Senat für § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung bereits entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 34) und was gleichermaßen für die hier anzuwendende Vorgängerfassung der Norm gilt, lässt diese nationale Regelung nach ihrem Wortlaut offen, ob neben dem Fehlen der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auch eine unvollständige oder fehlerhafte Information das Anlaufen der Widerrufsfrist hindert. Vielmehr ist der Wortlaut auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung die Widerrufsfrist im Fall einer unvollständigen oder fehlerhaften Information nur dann zu laufen beginnt, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Darlehensvertrag herrührenden Rechte und Pflichten einzuschätzen, oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, sofern die Information vollständig und zutreffend erteilt worden wäre (Senatsurteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, WM 2024, 2186 Rn. 23).
21 (2) Nach diesen Maßgaben steht die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" in der Widerrufsinformation dem Beginn der Widerrufsfrist nicht entgegen. Sie ist, wie der Senat bereits entschieden und eingehend begründet hat (Senatsurteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, juris Rn. 24 ff.), weder geeignet, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Darlehensvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, noch auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und nimmt ihm nicht die Möglichkeit, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei vollständiger Erteilung der Information im Darlehensvertrag auszuüben.
22 b) Ohne Erfolg hat der Kläger geltend gemacht, die Angaben der Beklagten über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags seien nicht ordnungsgemäß.
23 Soweit nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB in der vom 13. Juni 2014 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Nummern: aF) zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das "einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" gehört, bedurfte es dessen hier nicht. Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung entschieden hat und vom EuGH mit Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 103 ff. - Volkswagen Bank u.a.) bestätigt worden ist, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig, vorliegend allerdings nicht - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 41).
24 c) Dagegen hat die Beklagte zwar ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB aF, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtung, über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten, nicht ordnungsgemäß erfüllt. Dies stellt aber keinen Belehrungsfehler dar, der das Anlaufen der Widerrufsfrist hindert.
25 Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB neben der Angabe der Art und Weise seiner etwaigen Anpassung auch die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 33 mwN). Dem hat die Beklagte nicht genügt, weil sie unter Ziffer 17 ihrer Kreditbedingungen lediglich darauf hingewiesen hat, dass der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betrage.
26 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dies dem Beginn der Widerrufsfrist jedoch nicht entgegen (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 34 f. und vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 27 f.). Weiterer Klärungsbedarf besteht auch im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 9. April 2024 (2 O 214/20, 2 O 103/21, juris) nicht (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, WM 2024, 2186 Rn. 42).
27 d) Entgegen der Auffassung der Revision genügen die Angaben der Beklagten zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung den Anforderungen von § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF).
28 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 40 ff. mwN). Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag sollen die Angaben dem Darlehensnehmer die zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung ermöglichen, wobei dies durch eine im Wesentlichen wortgleiche Übernahme der Kappungsgrenzen des § 502 Abs. 3 BGB erfolgen und gegebenenfalls durch Angabe einer Pauschale als Obergrenze ergänzt werden kann (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 48 ff. mwN).
29 bb) Daran ist auch auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 247 ff. - BMW Bank u.a.) festzuhalten. Danach ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass in einem Kreditvertrag grundsätzlich für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung die Berechnungsweise dieser Entschädigung in konkreter und für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher leicht verständlicher Weise angegeben werden muss, damit er den Betrag der bei vorzeitiger Rückzahlung anfallenden Entschädigung auf der Grundlage der in diesem Vertrag enthaltenen Angaben ermitteln kann. Auch wenn konkrete und leicht verständliche Angaben zur Berechnungsweise fehlen, kann ein solcher Vertrag aber der in dieser Bestimmung aufgestellten Verpflichtung genügen, sofern er andere Elemente enthält, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Höhe der betreffenden Entschädigung und insbesondere den Betrag, den er im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits höchstens zu zahlen haben wird, leicht zu ermitteln (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 38).
30 cc) Nach diesen Maßgaben erfüllen die von der Beklagten erteilten Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung die Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. r der Verbraucherkreditrichtlinie, weil die Regelung in Ziffer 15.1 der Kreditbedingungen für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher leicht zu berechnende Höchstbeträge ausweist.
31 e) Die Beklagte hat unter Ziffer 18.1 der Kreditbedingungen die Pflichtangabe über den Anspruch auf einen Tilgungsplan nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF ordnungsgemäß erteilt. Eines besonderen Hinweises auf die Kostenfreiheit bedurfte es - entgegen der Auffassung der Revision - nicht. Wenn solche Kosten nicht angegeben sind, sind sie vom Darlehensnehmer nicht geschuldet (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 40 und vom 24. September 2024 - XI ZR 32/22, WM 2024, 1955 Rn. 49).
32 f) Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 aF, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, die Art des Darlehens anzugeben, ordnungsgemäß erfüllt.
33 Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie muss gegebenenfalls klar und verständlich angegeben werden, dass es sich um einen verbundenen Darlehensvertrag handelt und dass dieser Vertrag als befristeter Vertrag geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 29 mwN). Diese Anforderungen hat die Beklagte erfüllt.
34 Aus den Angaben auf Seite 1 des Darlehensvertrags ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag um einen befristeten Vertrag handelt. Denn dort ist die Laufzeit des Vertrags mit 96 Monatsraten ausdrücklich angegeben. Darüber hinaus weisen die Kreditbedingungen unter Ziffer 7 darauf hin, dass es sich um einen Ratenkredit mit festgelegter Ratenhöhe und festem Zinssatz "während der Vertragslaufzeit" handelt.
35 Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag um einen mit dem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag handelt, folgt für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher hinreichend klar und verständlich aus der Widerrufsinformation, indem dort unter der Überschrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" die Rechtsfolgen eines Widerrufs und die Wechselbezüglichkeit des Widerrufs nur eines der Verträge dargestellt werden.
36 g) Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte die erforderliche Pflichtangabe gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls zu den Voraussetzungen für diesen Zugang ordnungsgemäß erteilt.
37 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung und unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 128 ff. - Volkswagen Bank u.a.) und vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 244 ff. - BMW Bank u.a.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss der Verbraucher im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB aF über alle ihm seitens des Darlehensgebers zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit ihnen jeweils verbundenen Kosten informiert werden; ferner muss er im Kreditvertrag darüber belehrt werden, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf auf Papier oder elektronisch einzureichen ist, des Weiteren über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und schließlich über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt (Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 44 f.).
38 Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte diese Pflichtangabe in Ziffer 26 der Kreditbedingungen ordnungsgemäß erteilt. Sie hat die Schlichtungsstelle angegeben, die für sie zuständig ist. Eine Angabe zu den mit dem Schlichtungsverfahren verbundenen Kosten war entbehrlich, weil das Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der privaten Banken für den Verbraucher kostenfrei ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 46 mwN). Ferner hat die Beklagte angegeben, dass die Beschwerde an die Postadresse der Schlichtungsstelle zu richten ist. Im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um einen üblichen und jedermann zugänglichen Übermittlungsweg handelt, bedurfte es der Angabe weiterer Übermittlungswege nicht (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 38). Einer Angabe von sonstigen formalen Voraussetzungen bedurfte es nicht. Darunter sind nur solche zu verstehen, die bei Nichtvorliegen ohne Weiteres zur Zurückweisung des Schlichtungsantrags führen, was indes nach der Verfahrensordnung des Ombudsmanns der privaten Banken nicht der Fall ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2024, aaO Rn. 47).
39 h) Die Beklagte hat schließlich - entgegen der Auffassung des Klägers - in Ziffer 25 der Kreditbedingungen gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angegeben. Dies ist nach der maßgeblichen Vorschrift des § 6 KWG die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2024 - XI ZR 677/20, juris Rn. 43 mwN). Dass die Beklagte neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als nationale Aufsichtsbehörde auch die Europäische Zentralbank als europäische Aufsichtsbehörde angegeben hat, ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unschädlich und stellt keine fehlerhafte Pflichtangabe dar.
| Ellenberger | Matthias | Schild von Spannenberg | ||
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| Sturm | Ettl |