BGH — 6 StR 511/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-03-05

Aktenzeichen: 6 StR 511/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:050324B6STR511.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Hannover, 5. Juli 2023, Az: 70 KLs 13/20

Spruchkörper: 6. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2023 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in Österreich erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe hat das Landgericht mit den Begriffen „überweisen“ beziehungsweise „eine Überweisung veranlassen“ keine unterschiedlichen Begehungsweisen bezeichnet. Auch im Übrigen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Computerbetruges nach § 263a Abs. 1 StGB in allen zwölf Fällen hinreichend festgestellt.

Sander		Feilcke		Tiemann
	Wenske		Fritsche