Zusammenfassung

The debtor filed a counterstatement against the BGH's earlier order of 17 January 2017 and additionally sought the recusal of the court clerk who had signed the certified copy of that order. The Senate held that the alleged defects of the order did not exist and that the claim of a sham order without judicial signatures was unfounded. The recusal motion was held inadmissible because the debtor's accusations were plainly incapable of supporting an objective apprehension of bias.

Regest

§§ 42, 49 ZPO; § 329 Abs. 1 S. 2, § 317 Abs. 4 ZPO; a recusal application is inadmissible when the stated reasons are manifestly unsuitable to justify a concern of bias. Mere assertions that a clerk issued or certified a supposed sham document, without objectively capable facts, do not meet the threshold for a motion to disqualify. A counterstatement against a prior order is unsuccessful where the alleged formal defects are plainly absent.

Gesamter Gesetzestext

BGH — I ZB 102/16, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-04-06

Aktenzeichen: I ZB 102/16

ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:060417BIZB102.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 42 ZPO, § 49 ZPO, § 317 Abs 4 ZPO, § 329 Abs 1 S 2 ZPO

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Titelzeile

Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten

Tenor

Die Gegenvorstellung der Schuldnerin gegen den Beschluss des Senats vom 17. Januar 2017 wird zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch der Schuldnerin gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle F. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1 1. Mit Beschluss vom 17. Januar 2017 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Oktober 2016 auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen, weil die angefochtene Entscheidung über die Anhörungsrüge unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 69a Abs. 4 Satz 4 GKG). Den Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Senat abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Schuldnerin mit ihrer als Gegenvorstellung zu behandelnden Eingabe vom 15. Februar 2017. Die Gegenvorstellung ist nicht begründet. Die von der Schuldnerin behaupteten Mängel des Beschlusses liegen ersichtlich nicht vor. Insbesondere handelt es sich dabei nicht "um einen Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift und Dienstortbezeichnung der verantwortenden Richter".

3 2. Die Schuldnerin hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, die die Ausfertigung des Beschlusses vom 17. Januar 2017 unterschrieben hat (§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO), wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§§ 42, 49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung, die "sogenannte 'als'-Urkundsbeamtin betreibe vorsätzlich die Umwandlung von Unrecht zu Recht auf der Grundlage eines von ihr erstellten Scheindokuments" von vornherein ungeeignet ist, die angebliche Befangenheit der abgelehnten Urkundsbeamtin zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZB 67/14, juris Rn. 2 mwN).

Büscher		Schaffert		Kirchhoff
	Löffler		Schwonke

Schlagwörter

recusalbiascourt clerkcounterstatementformal defectscertified copy