BGH — I ZB 74/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-24

Aktenzeichen: I ZB 74/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:240124BIZB74.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Trier, 29. November 2023, Az: 1 T 48/23vorgehend AG Trier, 6. November 2023, Az: 32 C 235/23

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Tenor

Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 29. November 2023 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 28. August 2023 - I ZB 48/23, MD 2023, 1063 [juris Rn. 4], jeweils mwN).

Der Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts - im Wege der Prozesskostenhilfe oder als Notanwalt - wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beziehungsweise aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).

Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.

Koch		Feddersen		Pohl
	Schmaltz		Wille