BGH — III ZR 77/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-21

Aktenzeichen: III ZR 77/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:211223BIIIZR77.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 111 Abs 1 AktG, § 111 Abs 2 AktG, § 278 Abs 3 AktG, § 826 BGB

Vorinstanz: vorgehend OLG Dresden, 30. März 2023, Az: 5 U 2463/22vorgehend LG Dresden, 10. November 2022, Az: 9 O 1392/22

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Titelzeile

Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsfehlers; Prüfpflicht des Aufsichtsrats bezüglich des Jahresabschlusses

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 2023 - 5 U 2463/22 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zwar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Aufsichtsrat einer Kommanditgesellschaft auf Aktien obliege nicht die Pflicht, den Jahresabschluss zu überprüfen, rechtsfehlerhaft (vgl. § 278 Abs. 3 iVm § 111 Abs. 1 und 2 AktG; Verse in Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl. Rn. 1309; MüKoAktG/Hennrichs/Pöschke, 5. Aufl., § 171 Rn. 30). Darauf beruht die Entscheidung jedoch nicht tragend, denn das Berufungsgericht hat darüber hinaus auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach § 826 BGB verneint, ohne dass insoweit ein Zulassungsgrund ersichtlich ist. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 32.500 €

Herrmann		Reiter		Arend
	Böttcher		Herr