Entscheidungsdatum: 2026-03-10
Aktenzeichen: 4 StR 592/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:100326B4STR592.25.0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend LG Bielefeld, 1. Juli 2025, Az: 1 Ks 28/24
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags sowie wegen „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Seine hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2 1. Der Ausspruch über den Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand.
3 a) Die auf § 66a Abs. 2 StGB gestützte Anordnung, deren formelle Voraussetzungen das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht hat, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts. Die Urteilsgründe müssen daher stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 1 StR 176/22 Rn. 4 mwN). Eine solche Ermessensausübung lässt sich den Urteilsgründen auch im Gesamtzusammenhang nicht entnehmen. Vielmehr stellt die Strafkammer, nachdem sie den in indirekter Rede wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen mit einer formelhaft-konkretisierenden Wendung folgt, lediglich fest, dass „damit die Voraussetzungen des § 66a Abs. 2 StGB“ im Ergebnis vorlägen.
4 b) Die unkritische Wiedergabe der „Hangkriterien nach Habermeyer und Saß“ lässt zudem besorgen, dass die Strafkammer aus dem Blick verloren hat, dass bei der Prüfung des Hangs wie auch im Rahmen der Gefahrenprognose zwischen der Verharmlosung oder Geringschätzung eingestandenen Unrechts und dem Versuch eines nicht (voll) geständigen Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten sachlich anders darzustellen oder in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, zu differenzieren ist. Denn Letzteres stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar, das ihm im Zuge der Maßregelanordnung nicht angelastet werden darf, da er anderenfalls gezwungen wäre, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, um hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenzuwirken (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 267/25 Rn. 11; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11 Rn. 6; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 18; Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92 juris Rn. 4). Dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB im Fall eines Unterbringungsvorbehalts nach § 66a Abs. 2 Nr. 3 lediglich „zumindest wahrscheinlich“ sein muss, vermag diese gebotene Unterscheidung nicht in Frage zu stellen.
5 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
| Quentin | Maatsch | Marks | ||
|---|---|---|---|---|
| Gödicke | Liebhart |