Entscheidungsdatum: 2023-08-23
Aktenzeichen: XII ZB 470/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:230823BXIIZB470.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 4 Abs 3 Nr 2 VBVG vom 22.06.2019, § 18 VBVG vom 22.06.2019, Art 4 VBVAnpG
Vorinstanz: vorgehend LG Dessau-Roßlau, 22. September 2021, Az: 8 T 125/21vorgehend AG Bitterfeld-Wolfen, 29. April 2021, Az: 4 XVII 142/19
Spruchkörper: 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 aufgehoben.
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 29. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Mai 2021 dahingehend abgeändert, dass die der weiteren Beteiligten zu 1 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 24. April 2020 bis 23. April 2021 von der Betroffenen zu erstattende Vergütung auf
3.414 €
festgesetzt wird.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
I.
1 Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Betreuerin) war zur beruflichen Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie verfügt über an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erworbene akademische Grade des Magister Artium (M.A.) im Hauptfach Kunstgeschichte mit den Nebenfächern Klassische Archäologie und Byzantinische Kunstgeschichte und des Master of Medicine, Ethics and Law (M.mel). Für Letzteren absolvierte die Betreuerin einen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Medizin-Ethik-Recht“ (120 und 60 Leistungspunkte) im Ein-Fach-Master-Studiengang an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 4. Dezember 2007 (im Folgenden: Studienordnung) angebotenen, nicht-konsekutiven Master-Studiengang, dessen Regelstudienzeit nach § 2 Abs. 3 der Studienordnung zwei Semester betrug.
2 Für den Abrechnungszeitraum vom 24. April 2020 bis zum 23. April 2021 beantragte die Betreuerin für ihre Tätigkeit die Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung in Höhe von 3.414 €, der sie im Hinblick auf ihre Ausbildung monatliche Fallpauschalen nach der höchsten Vergütungsstufe (Tabelle C der Anlage zum VBVG) zugrunde legte.
3 Das Amtsgericht hat die Vergütung der Betreuerin unter Zugrundelegung monatlicher Fallpauschalen nach Tabelle A auf 2.100 € festgesetzt. Die Beschwerde der Betreuerin ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Betreuerin die Heraufsetzung der Vergütung auf 3.414 € erreichen.
II.
4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Beschwerdegericht ist rechtsfehlerhaft zu der Einschätzung gelangt, die von ihm festgestellten besonderen Kenntnisse, über die die Betreuerin verfügt und die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, seien nicht durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule erworben worden.
5 1. Nach § 18 VBVG ist auf die Vergütungsansprüche der am 23. Oktober 2019 bestellten Betreuerin für die von ihr im Zeitraum von April 2020 bis April 2021 entfalteten Tätigkeiten das bis zum 31. Dezember 2022 geltende Recht anzuwenden (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2023 - XII ZB 104/22 - FamRZ 2023, 793 Rn. 7 mwN).
6 2. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen, ab dem 27. Juli 2019 geltenden Fassung (Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 BGBl. I S. 866) richtet sich die Vergütung eines Berufsbetreuers nach der Vergütungstabelle C, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
7 a) Besondere betreuungsrelevante Kenntnisse müssen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG durch die dort genannten Ausbildungen erworben worden sein.Durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule sind diese Kenntnisse erworben worden, wenn ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule absolviert wurde (vgl. OLG Hamm BtPrax 2002, 125; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; LG Saarbrücken RPfleger 2021, 159, 160). Eine Ausbildung an einer Fachakademie, Studieninstitut oder Fachschule reicht hingegen in der Regel nicht aus (vgl. LG Saarbrücken RPfleger 2021, 159, 160). Bachelor- und Masterabschlüsse sind dabei als vollwertige (Fach-) Hochschulabschlüsse anzusehen (Lütgens in: Bauer/Klie/Lütgens/Schwedler HK zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht [Stand: 5/2021] Vorbemerkungen zu § 3 VBVG Rn. 43).
8 b) Nach den unangegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts vermittelte der von der Betreuerin absolvierte und abgeschlossene Masterstudiengang im Bereich Recht, Medizin und Ethik für die Führung von Betreuungen nutzbare Kenntnisse, weil diese es der Betreuerin erleichterten, das Leben der Betreuten deren Wünschen entsprechend zu gestalten sowie den Umgang mit ihr und das Verständnis für ihre besondere Situation zu fördern. Auch sind die dort erworbenen Kenntnisse geeignet, die Aufgaben der Betreuerin besser und effektiver zu erfüllen.
9 Bei der von der Betreuerin absolvierten Ausbildung handelt es sich, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht, zweifellos auch um eine Ausbildung an einer Hochschule. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2021 GVBl. LSA 2021 S. 368, 369 - HSG LSA) gilt dieses Gesetz für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als staatliche Hochschule. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HSG LSA verleiht die Hochschule aufgrund einer Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, den Mastergrad. Nach § 9 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 HSG LSA beträgt die dafür nötige Regelstudiendauer ein bis zwei Jahre, die das absolvierte Masterstudium nach § 2 Abs. 3 der Studienordnung mit der Mindestdauer von einem Jahr (zwei Semester, vgl. § 10 Satz 1 HSG LSA) auch erfüllte.
10 Das Beschwerdegericht hat vorliegend verkannt, dass es auf eine darüberhinausgehende Dauer der Hochschulausbildung nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG aF nicht ankommt. Die von ihm aufgeworfene (und verneinte) Frage der Vergleichbarkeit des Studiengangs „Medizin-Ethik-Recht“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit einer Hochschulausbildung stellt sich nicht, weil es sich bei dem dort von der Betreuerin erworbenen Abschluss um einen Hochschulabschluss handelt.
11 c) Weil die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat abschließend entscheiden, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Die Vergütung ist demnach wie beantragt festzusetzen.
| Günter | Klinkhammer | Nedden-Boeger | ||
|---|---|---|---|---|
| Botur | Krüger |