BGH — VII ZB 23/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-31

Aktenzeichen: VII ZB 23/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIIZB23.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 23 Abs 2 S 2 RVG, § 25 Abs 1 Nr 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG

Vorinstanz: vorgehend BGH, 10. Mai 2023, Az: VII ZB 23/22, Beschlussvorgehend LG Bochum, 29. August 2022, Az: I-7 T 101/22, Beschlussvorgehend AG Herne, 17. August 2021, Az: 24 M 863/21

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Titelzeile

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Tenor

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 507,25 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1 Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde nach § 33 Abs. 1 RVG war zu entsprechen, da sich die Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen.

2 Über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8).

3 Der Gegenstandswert in der Vollstreckung richtet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen und war hiernach auf 507,25 € festzusetzen.

II.

4 Die Entscheidung über die Nebenforderungen beruht auf § 33 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 RVG.

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