BGH — 5 StR 556/25, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-03-10

Aktenzeichen: 5 StR 556/25

ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:100326B5STR556.25.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 28. Januar 2026, Az: 5 StR 556/25vorgehend LG Dresden, 26. Mai 2025, Az: 18 KLs 424 Js 1711/23

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 28. Januar 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, die gegen den genannten Beschluss gerichtete Gegenvorstellung und der Antrag auf Wiedereinsetzung werden als unzulässig verworfen.

Gründe

1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Mai 2025 durch Beschluss vom 28. Januar 2026 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit einer „Gegenvorstellung“ und einer Anhörungsrüge und beantragt „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs“. Zur Begründung trägt er vor, der Beschluss des Senats sei rechtsfehlerhaft und er in seinen Rechten verletzt, wie sich aus dem anliegenden Entwurf einer Verfassungsbeschwerde ergebe. In dieser rügt der Verurteilte „die Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG sowie die Verletzung des Abstandsgebots abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip“.

2 Die zulässige Anhörungsrüge hat keinen Erfolg, weil keine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. Eine solche behauptet der Antragsteller auch nicht. Die Kostenentscheidung beruht insoweit auf einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO.

3 Die begehrte Wiedereinsetzung ist ebenso unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - 5 StR 376/23) wie die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 390/25 mwN).

Cirener		Gericke		Mosbacher
	von Häfen		Werner