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BGH I ZR 89/09 ΓÇó Stay under Section 148 ZPO may be ordered without oral hearing
BGH I ZR 89/09Bgh / I. Zivilkammer28.09.2011Granted
The Federal Court of Justice stayed the civil proceedings concerning Internet sports betting because the decisive question depended on the scope of the defendant's 1990 trade license and parallel administrative proceedings were pending. The court also held that a stay decision under Section 148 ZPO may be issued without oral hearing, because Section 128(4) ZPO allows non-judgment decisions to be made in writing unless otherwise provided.
§ 148 ZPO, § 128 Abs. 4 ZPO; kann über die Aussetzung eines Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Seit der Neufassung des § 128 Abs. 4 ZPO gilt für nichturteilsförmige Entscheidungen grundsätzlich der schriftliche Entscheidungsweg, soweit das Gesetz keine abweichende Anordnung trifft. Die früher erörterte Frage einer entsprechenden Anwendung von § 248 Abs. 2 ZPO ist damit gegenstandslos geworden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von einem anderweitig anhängigen Verfahren abhängt; ist die vorgreifliche Rechtsfrage dort noch nicht rechtskräftig geklärt, kann die Aussetzung auch im Interesse widerspruchsfreier Entscheidungen geboten sein (vgl. consid. 1–2).
Entscheidungsdatum: 2011-09-28
Aktenzeichen: I ZR 89/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 128 Abs 4 ZPO, § 148 ZPO, § 248 Abs 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend OLG Frankfurt, 4. Juni 2009, Az: 6 U 93/07vorgehend LG Wiesbaden, 28. März 2007, Az: 11 O 56/06nachgehend BGH, 26. November 2020, Az: I ZR 89/09, Beschluss
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung
Die Entscheidung über die Aussetzung nach § 148 ZPO kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Das Verfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahrens gegen das Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera vom 14. Dezember 2010 (5 K 155/09 Ge) ausgesetzt (§ 148 ZPO).
1 Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die dem Beklagten zu 1 im Jahre 1990 vom Gewerbeamt der Stadt Gera erteilte Gewerbeerlaubnis ungeachtet § 4 Abs. 4 GlüStV das Recht umfasst, Personen im Bundesland Hessen Sportwetten über das Internet anzubieten. Das Verwaltungsgericht Gera hat dies bejaht. Es hat im Tenor seiner Entscheidung festgestellt, dass die hiesige Beklagte zu 1 im Hinblick auf die ihr 1990 erteilte Gewerbeerlaubnis nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags nicht darin beschränkt werden kann, fortgesetzt über das Internet Sportwetten abzuschließen, gleichgültig an welchem Ort sich der Spieler bei der Abgabe der Wette in Deutschland aufhält, und für ihre Tätigkeit zu werben. Das Verfahren über die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil ist beim Oberverwaltungsgericht Weimar anhängig (3 KO 161/11). Im Hinblick darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera möglicherweise nicht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 steht (8 C 5.10, juris), ist die Aussetzung des Rechtsstreits geboten.
2 Die Entscheidung ergeht nach § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung. Ein Teil des Schrifttums steht allerdings nach wie vor auf dem Standpunkt, eine Aussetzungsentscheidung nach § 148 ZPO könne nur aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen. Sie stützt sich dabei auf den Beschluss des Reichsgerichts vom 15. November 1897 (I 93/97, RGZ 40, 373, 374 f.), wonach eine Analogie zu § 248 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht komme (MünchKomm.ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 13; Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 148 Rn. 57; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 148 Rn. 2). Eine Gegenauffassung hält dagegen in entsprechender Anwendung von § 248 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung für zulässig (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 148 Rn. 35; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 148 Rn. 2; vermittelnd Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 148 Rn. 7a). Dabei wird übersehen, dass der Streitfrage, ob eine analoge Anwendung des § 248 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt, durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) die Grundlage entzogen worden ist. Denn seitdem ist in § 128 Abs. 4 ZPO geregelt, dass Entscheidungen, die keine Urteile sind, stets ohne mündliche Verhandlung ergehen können, soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 35; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 148 Rn. 8; Saenger/Wöstmann, ZPO, 4. Aufl., § 148 Rn. 7; Dörr in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 148 Rn. 1).
Bornkamm Büscher Schaffert
Kirchhoff Löffler