BGH — X ZR 117/20, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-04-18

Aktenzeichen: X ZR 117/20

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:180423BXZR117.20.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 26. November 2020, Az: I-2 U 32/19vorgehend LG Düsseldorf, 4. Juni 2019, Az: 4b O 151/17, Urteil

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere steht die Auslegung des Klagepatents in der angefochtenen Entscheidung in Einklang mit der Auslegung in dem Berufungsurteil des Senats im Nichtigkeitsverfahren (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 21 ff., insbes. Rn. 31 - Brenngutkühlung).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1 Million Euro festgesetzt.

Bacher		Kober-Dehm		Marx
	Rombach		Rensen