BGH — 5 ARs 1/20, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-06

Aktenzeichen: 5 ARs 1/20

ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:060220B5ARS1.20.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 13. November 2019, Az: 1 StR 58/19, Beschlussnachgehend BGH, 1. September 2020, Az: 1 StR 58/19, Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

An etwa der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung hält der Senat nicht fest und schließt sich im Ergebnis der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an.

Die besondere Struktur der in Rede stehenden Tatbestände als „Fälligkeitsdelikte“ rechtfertigt eine Abweichung von dem – vom Senat weiterhin als zutreffend erachteten – Grundsatz, dass die Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten regelmäßig erst mit dem Wegfall der Handlungspflicht beginnt (vgl. LK-StGB/Greger/Weingarten, 13. Aufl., § 78 Rn. 12, LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 266a Rn. 112 ff.).

Sander		Schneider		König
	Berger		Mosbacher