BGH — VI ZR 126/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-03-11

Aktenzeichen: VI ZR 126/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:110324BVIZR126.23.1

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 22. Januar 2024, Az: VI ZR 126/23, Beschlussvorgehend BGH, 7. November 2023, Az: VI ZR 126/23vorgehend OLG Karlsruhe, 7. März 2023, Az: 19 U 34/20vorgehend LG Karlsruhe, 11. Februar 2020, Az: 4 O 134/12

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 7. November 2023 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit mit diesem Beschluss der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang zur Kenntnis genommen, ist allerdings - auch weiterhin - der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts nicht vorliegen.

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 7. November 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, soweit mit diesem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mangels fristgerechter Begründung durch einen BGH-Anwalt als unzulässig verworfen worden ist. Die Anhörungsrüge ist insoweit bereits unzulässig, da diese - anders als bei einer Anhörungsrüge gegen die Versagung der Beiordnung eines Notanwalts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 239/12, juris Rn. 1 mwN) - ebenso wie die Nichtzulassungsbeschwerde bzw. deren Begründung und insoweit anders als der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts dem Anwaltszwang unterliegt.

Seiters		Oehler		Müller
	Klein		Böhm