BGH — III ZR 150/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-25

Aktenzeichen: III ZR 150/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:250124BIIIZR150.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 28. Juni 2022, Az: 9 U 1098/20, Urteilvorgehend LG Berlin, 26. November 2020, Az: 84 O 145/19

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wird auf "bis 5.000 €" festgesetzt.

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde auch insoweit keine Aussicht auf Erfolg hat, als die Vorinstanz ihre Berufung gegen das die Klage gegen den Beklagten zu 1 abweisende Urteil des Landgerichts als unzulässig verworfen hat.

Gründe

I.

1 Die Klägerin begehrt - nach Rücknahme der gegenüber dem Beklagten zu 2 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde - mit ihrer Klage (noch) die Feststellung, dass der Beklagte zu 1 als Notar verpflichtet sei, an sie dem Grunde nach Ersatz für alle Schäden zu leisten, die ihr aus den Einreichungen und/oder den Handelsregisteraufnahmen von Gesellschafterlisten sowie aus der Beurkundung, Einreichung und/oder der Handelsregistereintragung von Satzungsänderungen entstanden seien oder noch entstünden.

2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf "bis zu 5.000 €" festgesetzt. Das Kammergericht hat die Berufung der Klägerin mit auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2022 ergangenem Urteil vom 28. Juni 2022 teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 23. November 2022 hat es den Streitwert für die erste und zweite Instanz auf 121.100 € festgesetzt.

3 Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nach Zulassung der Revision möchte sie ihre in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgen, soweit sie auf die Verurteilung des Beklagten zu 1 gerichtet sind.

II.

4 Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist auf "bis 5.000 €" festzusetzen.

5 1. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Dieses hat das Revisionsgericht selbst zu bewerten; an die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist es nicht gebunden (stRspr, vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 4. Mai 2017 - III ZR 615/16, juris Rn. 3 und vom 27. Mai 2021 - III ZR 351/20, juris Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2014 - VI ZR 145/14, juris Rn. 3; vom 28. Juni 2022 - XI ZR 554/21, juris Rn. 3 und vom 12. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1223 Rn. 2). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (stRspr, vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 26. November 2020 - III ZR 124/20, juris Rn. 8 und vom 27. Mai 2021 aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3; vom 27. April 2023 - V ZR 118/22, NJW-RR 2023, 839 Rn. 10 und vom 2. August 2023 - VII ZR 21/23, BauR 2023, 2127 Rn. 7). Entscheidend für die Wertermittlung sind hierbei die dem Klageantrag zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben des Klägers zum Wert (stRspr, vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 21. November 2019 - III ZR 14/19, juris Rn. 5 und vom 2. Dezember 2021 - III ZR 62/21, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 aaO; vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15, juris Rn. 2 und vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11); der Kläger ist gehalten, zum Streitwert der Klage vorzutragen, der sich nach seinem Interesse an der Verurteilung bemisst (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 aaO Rn. 12). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Voraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (stRspr, BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - V ZR 199/16, Grundeigentum 2017, 1158 Rn. 4; vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4 und vom 12. Juli 2022 aaO).

6 2. Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall nicht von einem höheren Wert der Beschwer als dem durch das Landgericht festgesetzten Streitwert von "bis 5.000 €" ausgegangen werden.

7 a) Die Klägerin hat in der Klageschrift angegeben, es sei derzeit noch nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe ein Wertverlust und damit ein Schaden eingetreten sei. Der Feststellungsantrag werde daher vorläufig mit 10.000 € beziffert. Nachdem der Klägerin mit gerichtlicher Verfügung aufgegeben worden war, nähere Angaben zum Wert des Streitgegenstands zu machen, hat sie ausgeführt, den Streitwert in Ermangelung greifbarer Anhaltspunkte wie folgt analog § 52 Abs. 3 GKG, § 23 Abs. 3 RVG geschätzt zu haben:

- an den Beklagten zu 1 gezahlte Gebühren	5.000 €
- von dem Beklagten zu 1 verursachte Schäden	5.000 €
Summe	10.000 €

8 Zur Begründung hat sie vorgetragen, die erste Durchsicht von Kontenblättern der letzten Jahre habe ergeben, dass sie an den Beklagten zu 1 Gebühren in einer Größenordnung von wenigstens 5.000 € überwiesen habe. Dessen Verhalten habe unter anderem zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten geführt, die überwiegend voneinander abhingen und noch nicht abschließend entschieden seien.

9 Nach gerichtlichem Hinweis, dass ein Notar auf Rückzahlung von Notarkosten nur im Wege des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die jeweilige Notarkostenberechnung nach § 127 Abs. 1 GNotKG in Anspruch genommen werden könne, und nach entsprechendem Abtrennungs- und Verweisungsantrag der Klägerin hat das Landgericht (Zivilkammer 84) das Verfahren abgetrennt, soweit die Klägerin die Feststellung beantragt hat, dass ihr der Beklagte zu 1 zur Rückerstattung von Notarkosten verpflichtet sei, und das abgetrennte Verfahren an eine andere Zivilkammer des Landgerichts verwiesen.

10 Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Wert des Streitgegenstands auf "bis zu 5.000 €" festgesetzt und der hiergegen vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2 aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobenen Beschwerde nicht abgeholfen hat. Das Landgericht hat zur Begründung ausgeführt, das für den Streitwert maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung werde durch die Rechtsverteidigungskosten bestimmt, die bei ihr infolge der von ihr als amtspflichtwidrig angesehenen Maßnahmen des Beklagten zu 1 anfielen. Solche Kosten könnten ihr nur entstanden sein oder noch entstehen, wenn sie sich erfolglos gegen die fünf Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen verteidigen sollte, die ihr Streithelfer aufgrund der notariellen Handlungen des Beklagten zu 1 angestrengt habe. Die Parteien hätten bisher aber weder zum Streitwert noch zum Erfolg dieser Klagen etwas vorgetragen. Das trifft zu.

11 b) Substantiierte tatsächliche Angaben zum Wert des Feststellungsantrags, die einen höheren Wert als "bis 5.000 €" rechtfertigen könnten, sind von der Klägerin, auf deren Vorbringen es nach den vorstehend unter Nummer 1 genannten Grundsätzen maßgeblich ankommt, auch im zweiten Rechtszug bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht gemacht worden. Das gilt insbesondere für ihre - unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der anderweitigen Ersatzmöglichkeit (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO) erfolgten - Ausführungen in der Berufungsbegründung, nach welchen ihre Bemühungen, den Streithelfer des Beklagten zu 1 für den von ihm insgesamt verursachten Schaden haftbar zu machen, der sich schätzungsweise "im sieben- oder achtstelligen Bereich" bewegen dürfte, sich noch in erster Instanz befänden. Diese Angabe ist aufgrund ihrer Vagheit und Substanzarmut für Zwecke der Wertfestsetzung nicht geeignet. Gleiches gilt für ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Mai 2022, in dem sie zwar insgesamt zehn Verfahren mittels Angabe von Gericht und Aktenzeichen benannt hat, welche ihr Streithelfer gegen sie anhängig gemacht hat, es dann aber am Vortrag zum Streitwert des einzelnen Verfahrens und zum jeweiligen (unterstellten) Risiko des Unterliegens hat fehlen lassen.

12 c) Zu einer höheren Wertfestsetzung vermag schließlich auch der Schriftsatz der Klägerin vom 27. Juni 2022 nicht zu führen. Zwar hat sie darin - nachdem ihr in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 10. Juni 2022 gerichtlicherseits (abermals) aufgegeben worden war, binnen zwei Wochen "substantiiert zum Streitwert vorzutragen" - zur Berechnung des Streitwerts der vorliegenden Feststellungsklage die Streitwerte der mit ihrem Streithelfer geführten Rechtsstreite vorgetragen und deren Prozesskostenrisiken für den Fall des Unterliegens in erster und zweiter Instanz auf insgesamt 143.090,82 € beziffert; hieraus ergebe sich unter Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung, einem unterstellten Risiko des Unterliegens von 50% und einem Abschlag für die Feststellungsklage ein geschätzter Streitwert von 50.000 €. Dieses Vorbringen kann jedoch bei der Wertfestsetzung nicht berücksichtigt werden, weil der Schriftsatz erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht und der der Klägerin dort gesetzten Zwei-Wochen-Frist, welche mit Ablauf des 24. Juni 2022 geendet hat, beim Berufungsgericht eingegangen ist; ob es bei einem Eingang des Schriftsatzes beim Berufungsgericht vor dem 25. Juni 2022 bei der Ermittlung des Werts der Beschwer zu berücksichtigen gewesen wäre, lässt der Senat offen.

III.

13 Soweit die Klägerin ihre Ansprüche gegen den Beklagten zu 1 auf die von ihm am 28. August 2015 beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste vom 27. August 2015 stützt, hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin mit dem Argument als unzulässig verworfen, dass insoweit konkrete Berufungsangriffe im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO nicht erkennbar sind. Auf diesen seiner Ansicht nach gegebenen Umstand hatte es zuvor mit Verfügung vom 23. März 2022 hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. April 2022 gegeben, später die Stellungnahmefrist auf Antrag der Klägerin bis zum 20. Mai 2022 verlängert. Mit ihren Schriftsätzen vom 20. Mai 2022, 2. Juni 2022 und 10. Juni 2022 ist die Klägerin auf diesen Umstand indessen nicht eingegangen. Sie hat mithin die ihr eröffnete Möglichkeit, dem Berufungsgericht mit rechtlichen Ausführungen vor Augen zu führen, weshalb ihre Berufungsbegründung nach ihrer Auffassung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerecht geworden und die Berufung daher auch insoweit zulässig ist, nicht genutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZB 37/21, ZfBR 2022, 356 Rn. 9 f). Deswegen dürfte die Klägerin mit der von ihr in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rüge, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang ihre Verfahrensgrundrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt, jedenfalls aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Subsidiarität nicht durchdringen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 36 ff; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 aaO Rn. 6 und 10).

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