BGH — V ZA 7/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-11

Aktenzeichen: V ZA 7/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:110124BVZA7.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Stuttgart, 19. Mai 2023, Az: 19 S 31/21vorgehend AG Bad Saulgau, 30. September 2021, Az: 2 C 229/19

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 19. Mai 2023 werden abgelehnt.

Gründe

1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die mit der Revision geltend zu machende Beschwer übersteigt den Betrag von 20.000 € nicht, weswegen die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 522 Abs. 3 i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bereits nicht statthaft ist.

2 1. Das für die Beschwer maßgebliche Interesse der Kläger an der Anfechtung der Beschlüsse beträgt insgesamt lediglich 11.967,60 €. Insoweit wird auf die Bewertung der Einzelinteressen der Kläger in dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts Bezug genommen (TOP 2: 1.449,42 €, TOP 3: 4.210,06 €, TOP 4: 4.808,12 €, TOP 5a: 500 €, TOP 5b: 1.000 €). Diese Einzelinteressen stellen die Beschwer der Kläger dar (vgl. näher dazu Senat, Beschluss vom 9. November 2023 - V ZB 67/22, juris Rn. 8).

3 2. Soweit die Kläger geltend machen, das hiesige Verfahren müsse mit dem früher anhängig gewordenen Verfahren V ZR 47/23 verbunden werden, führt dies nicht zu einer Erhöhung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.

Brückner		Göbel		Haberkamp
	Laube		Grau