Entscheidungsdatum: 2023-08-10
Aktenzeichen: 3 StR 36/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:100823B3STR36.23.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 129 Abs 1 S 1 StGB, § 129 Abs 1 S 2 Alt 1 StGB, § 129 Abs 2 StGB, § 129 Abs 3 Nr 2 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Hagen (Westfalen), 26. April 2022, Az: 34 Ks 1/20nachgehend BGH, 6. Februar 2024, Az: 3 StR 36/23, Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC
a) von der Einziehung
aa) der beim Angeklagten H. sichergestellten drei Westen mit Aufnähern „Bandidos National“ sowie „National“ und
bb) der beim Angeklagten E. sichergestellten Weste und Aufnäher
abgesehen;
b) das Urteil im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass die Einziehung der zuvor genannten Gegenstände entfällt.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten H. und E. sowie die Revision des Angeklagten M. werden verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat unter Freispruch im Übrigen
2 den Angeklagten H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zum Erwerb von halbautomatischen Kurzwaffen und mit Anstiftung zum Erwerb von Schusswaffen zur Überlassung an einen Nichtberechtigten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren,
3 den Angeklagten M. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie
4 den Angeklagten E. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten
verurteilt. Daneben hat es Einziehungsentscheidungen getroffen und eine Entschädigung für Strafvollstreckungsmaßnahmen gewährt. Die Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen Rechts. Der Angeklagte H. erhebt zudem eine nicht ausgeführte Verfahrensrüge. Die Rechtsmittel der Angeklagten H. und E. führen in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu einem Absehen von der Einziehung (§ 421 Abs. 1 StPO) und zur entsprechenden Änderung des Einziehungsausspruchs. Im Übrigen sind sie ebenso wie dasjenige des Angeklagten M. unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
I.
5 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
6 1. Die Angeklagten waren Mitglieder des Motorradclubs Bandidos MC, der ein spezifisches Selbst- sowie Loyalitätsverständnis vertrat und den clubinternen Regeln eine größere Bedeutung als dem staatlichen normativen Rahmen beimaß. Die Angeklagten H. und E. gehörten im Tatzeitraum der regionalen Teilorganisation „Federation West Central“, der Angeklagte M. der europäischen Dachorganisation, dem Bandidos Motorcycleclub Europe, an. Allerdings bestimmte er mit dem Angeklagten H. gemeinsam die internen Abläufe der „Federation West Central“ und übte mit diesem faktisch die Entscheidungsgewalt aus. Der Angeklagte E. hatte dort die Position des „Sargento de Armas“ inne. Als solcher war er Vorgesetzter der in den örtlichen Gruppierungen, den „Chaptern“, organisierten Mitglieder und für die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die Einhaltung der Statuten zuständig. Zu der „Federation West Central“ gehörten zwischenzeitlich 38 lokale Chapter mit rund 650 Mitgliedern. Dabei war jede Organisationseinheit auf den unterschiedlichen Ebenen grundsätzlich eigenständig und frei vom Einfluss der anderen Einheiten. Gleichwohl bestanden wegen der hierarchischen Struktur in bestimmten Bereichen Weisungsmöglichkeiten der übergeordneten Stufe.
7 Zu der „Federation West Central“ zählten unter anderem die Chapter Ha. und K. . Das Ha. er Chapter beschloss, die nach dem Selbstverständnis des Bandidos MC bestehenden Ansprüche, etwa auf eine Vormachtstellung vor anderen Motorradclubs in bestimmten Gebieten, durch Straftaten geltend zu machen. Dementsprechend kam es im Jahr 2018 zu mehreren Vorfällen. Beispielsweise schossen verschiedene Mitglieder in Richtung von Fahrzeugen, in denen sich Angehörige eines anderen Motorradclubs befanden. Ähnlich entschlossen sich etliche Mitglieder des K. er Chapters spätestens im September 2018, die Auseinandersetzung mit einem rivalisierenden Motorradclub zum Zweck und zur Tätigkeit der Organisation zu machen. Daraufhin kam es zu immer brutaleren Auseinandersetzungen in immer kürzeren Abständen. So folgten etwa zwei Mitglieder des Bandidos MC einem Auto, das sie dem verfeindeten Club zuordneten, und eröffneten das Feuer auf die sich keines drohenden Angriffs bewussten Insassen. Der Fahrer des angegangenen Fahrzeugs erlitt erhebliche Verletzungen und befand sich in akuter Lebensgefahr. Rund einen Monat später gab eine zur Unterstützung angeforderte Person des Ha. er Chapters mit einer Maschinenpistole mindestens 13 Schüsse auf den Eingangsbereich eines K. er Lokals ab. Auch wenn der Schütze niemanden gezielt töten wollte, ging er davon aus, die sich in dem Lokal befindlichen Personen verletzen oder töten zu können.
8 Die Angeklagten erfuhren von den Konflikten und Handlungen stets in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang und kannten das sich weiter zuspitzende Eskalationspotential. Ihnen war bewusst, dass die Mitglieder des Ha. er und des K. er Chapters die Streitigkeiten als Clubsache betrachteten und es sich zum Zweck gemacht hatten, die Auseinandersetzungen mit Straftaten wie Nötigungs-, Körperverletzungs- und Waffendelikten zu führen. Die Angeklagten nahmen es mit weiteren Mitgliedern der „Federation West Central“ bewusst in die Zweckbestimmung auf, die beiden Chapter mit eigenen Mitteln weiter zu unterstützen. Dazu hielt die „Federation West Central“ überregionale Kommunikations- und Kommandostrukturen vor und verschob zur personellen Stärkung Mitglieder von einem Chapter in ein anderes. Die Angeklagten führten eine Vielzahl von Gesprächen über die Belange der „Federation West Central“; sie nahmen an verschiedenen Treffen teil und konkrete Handlungen zur Unterstützung der örtlichen Chapter vor.
9 Im Rahmen von Durchsuchungen im Januar 2020 bei den Angeklagten H. und E. wurden mehrere Kutten und Aufnäher sichergestellt.
10 2. Ein Mitglied eines anderen Chapters bahnte im September 2018 ein Waffengeschäft an und vereinbarte ein Treffen mit einem Verkäufer in Bezug auf den Ankauf von 16 Pistolen. Als der Angeklagte H. davon erfuhr, plante er, dass die Waffen für die „Federation West Central“ erworben und bei Bedarf an Chapter-Mitglieder ausgehändigt werden sollten. Zur Umsetzung beauftragte er das bereits mit der Sache befasste Chapter-Mitglied damit, die angebotenen Pistolen für die „Federation West Central“ zu erwerben. Dazu übergab er diesem 12.000 € aus ihrem Barbestand. Der Geldempfänger traf sich mit einer vom Verkäufer betrauten Person, zahlte dieser das Geld und erhielt im Gegenzug 16 Pistolen. Deren weiterer Verbleib hat nicht aufgeklärt werden können.
11 3. Der Angeklagte M. bewahrte zum Zeitpunkt einer Durchsuchung im Januar 2020 eine mit zehn Patronen geladene Pistole in einem kleinen Abstellraum neben seinem Bett auf.
II.
12 Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von der Einziehung der in der Beschlussformel genannten Westen und Aufnäher ab. In dem danach verbleibenden Umfang sind die Revisionen insgesamt unbegründet.
13 1. Die Verurteilung aller Angeklagter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) weist keinen Rechtsfehler auf. Die durch die Beweiswürdigung belegten Urteilsfeststellungen tragen die rechtliche Bewertung der Strafkammer, dass es sich bei der „Federation West Central“ um eine eigenständige Vereinigung handelte, deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet war, andere kriminelle Vereinigungen, nämlich die Chapter Ha. und K. , zu unterstützen. Solche Unterstützungen einer anderen kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 2 StGB) sind taugliche Straftaten im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Begehung derartiger Taten war für die „Federation West Central“ nicht nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung (§ 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Hierzu im Einzelnen:
14 a) Die „Federation West Central“ stellt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen für sich genommen - auch unter Berücksichtigung anderer Organisationseinheiten des Motorradclubs Bandidos MC und in Abgrenzung dazu - eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB dar.
15 aa) Eine Teilorganisation eines größeren Zusammenschlusses ist dann als eigenständige Vereinigung anzusehen, wenn sie für sich genommen alle organisatorischen, personellen, zeitlichen und interessenbezogenen Voraussetzungen der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB erfüllt. Entscheidend ist dabei, dass die verschiedenen Tatbestandsmerkmale nicht lediglich als Ausschnitt der größeren Einheit gegeben sind, sondern davon losgelöst ein ausreichendes Maß an Selbständigkeit aufweisen. Hierzu bedarf es einer Gesamtbetrachtung der verschiedenen Merkmale und der tatsächlichen Umstände.
16 Bereits vor Einführung der Legaldefinition war anerkannt, dass eine Teilorganisation eine Vereinigung darstellt, wenn sie für sich genommen alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt (s. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28 Rn. 28; vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 128; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 354; vom 7. November 1956 - 6 StR 137/55, BGHSt 10, 16, 17 f.; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 275; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 48). Es besteht kein Anlass, hiervon abzurücken. So ist auch nach der Gesetzesänderung von Belang, ob die Gruppierung ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbständigkeit aufweist. In diesem Rahmen kann für das Vorliegen einer gesonderten Vereinigung weiterhin der Willensbildungsprozess der Gruppierung berücksichtigt werden. Zwar findet dieser in der gesetzlichen Definition der Vereinigung - anders als nach der zuvor von der Rechtsprechung entwickelten (s. etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 23) - keine Erwähnung. Die Organisation des Zusammenschlusses mehrerer Personen ist aber ohne eine vereinheitlichte Willensbildung schwerlich denkbar. Fehlt es an einer solchen, die von der übergeordneten Organisation losgelöst ist, scheidet ein eigenständig organisierter Zusammenschluss regelmäßig aus.
17 bb) Hieran gemessen ist die „Federation West Central“ aufgrund der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen selbst als Vereinigung - in Abgrenzung sowohl zur „Bandidos Motorcycle Federation Europe“ als auch zu den einzelnen Chaptern (vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 2 f.; vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 8, 77; Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 3, 14, 24) - zu werten, denn bei einer Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass sie die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB erfüllt.
18 Wie die Strafkammer insbesondere festgestellt hat, ist jede der genannten Organisationseinheiten grundsätzlich eigenständig und frei vom Einfluss der anderen, wenngleich aufgrund einer hierarchischen Struktur in bestimmten Bereichen Weisungsmöglichkeiten der übergeordneten Ebene bestehen. Diese wertende Zusammenfassung wird durch die weiteren Umstände bestätigt. Für eine gewisse Selbständigkeit spricht etwa in personeller Hinsicht, dass die Mitglieder der „Federation West Central“ nicht mit den Mitgliedern der ihr angehörenden Chapter identisch waren. Bei einem Teil der Mitglieder handelte es sich um sogenannte „Nomads“, die keinem lokalen Chapter angeschlossen waren. Bei denjenigen Mitgliedern, die zudem einem Chapter angehörten, ruhte die dortige Mitgliedschaft während der Tätigkeit für die „Federation West Central“. Diese hatte, was ihre Organisation angeht, eigene Leitungsorgane wie den „National Vice-President“ sowie einen „El Secretario“ und hielt eigene Mitgliederversammlungen ab. Die faktische Entscheidungsgewalt übten die Angeklagten H. und M. aus. Ferner konnte die „Federation West Central“ neben der europäischen Dachorganisation und den Chaptern selbst über Finanzmittel verfügen, die der Angeklagte H. in der sogenannten „Nationalkasse“ verwaltete. Sie unterhielt zur Kommunikation unterschiedliche Chatgruppen. Daneben geschah der Zusammenschluss auch zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses (vgl. grundsätzlich dazu BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 21 ff.).
19 b) Der Zweck oder die Tätigkeit der „Federation West Central“ war auf die Begehung von Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den allgemeinen Anforderungen an die Ausrichtung BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183; Urteile vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn. 30; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271).
20 aa) Zu den möglichen Bezugstaten der Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB kann auch die Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB zählen (s. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 129 Rn. 7a; AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 129 Rn. 23; vgl. auch LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 58; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 21; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, 2. Aufl., § 129 Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 1997 - VI 2/97, NStZ 1998, 249 mit zustimmender Anmerkung Hofmann; aA - unter Hinweis auf eine etwaige Beihilfestrafbarkeit - SK-StGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 32).
21 (1) Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich kein Anhaltspunkt, Straftaten wegen Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung als etwaige Bezugstaten auszuschließen. § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB stellt allein darauf ab, dass die Straftaten im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Dies ist bei der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung mit einem bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen (§ 129 Abs. 1 Satz 2 StGB) der Fall.
22 (2) Systematische Erwägungen deuten ebenfalls nicht auf einen Ausschluss des genannten Deliktes hin. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in Bedacht genommen, gewisse Delikte dem Anwendungsbereich des § 129 Abs. 1 StGB zu entziehen, und eine Ausnahme in § 129 Abs. 3 Nr. 3 StGB angeordnet, soweit die Zwecke oder die Tätigkeit einer Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 StGB betreffen (vgl. zur früheren Gesetzesfassung BT-Drucks. IV/2145 [neu] S. 8). Diese auf bestimmte Delikte beschränkte Sonderregelung legt es nahe, andere Straftaten nicht von vornherein als mögliche Bezugstaten auszuschließen. Eine Sachlage, bei der die bezweckte strafbare Handlung mit dem organisatorischen Zusammenschluss sowie seiner Aufrechterhaltung zusammenfällt und aus diesem Grund keine taugliche Anknüpfung darstellt (s. BGH, Urteile vom 3. November 1954 - 6 StR 236/54, BGHSt 7, 6, 8; vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50; BT-Drucks. IV/2145 [neu] S. 8), ist nicht gegeben.
23 Hinzu kommt, dass in anderen Bereichen eine Strafbarkeit im möglichen Vorfeld einer - etwaigen - Straftat ebenfalls im Falle mehrfacher Vorverlagerung in Betracht kommt, beispielsweise bei einer Anstiftung zur Anstiftung (vgl. zur „Kettenanstiftung“ etwa BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - 3 StR 341/21, juris Rn. 35; Beschluss vom 2. November 2021 - 3 StR 259/21, NStZ-RR 2022, 49, 50, jeweils mwN), dem Versuch dazu gemäß § 30 Abs. 1 StGB, einer Beihilfe zur Beihilfe (s. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 34 Rn. 11 mwN) oder der Förderung einer Unterstützungshandlung nach § 129 Abs. 1 Satz 2, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB (s. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 32 mwN).
24 Ein Wertungswiderspruch, der Anlass zu einer einschränkenden Auslegung geben könnte, ist nicht darin zu sehen, dass der nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB eröffnete Strafrahmen für eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer - eine andere Vereinigung unterstützenden - kriminellen Vereinigung denjenigen übersteigt, der für die bloße Unterstützung dieser Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben ist (vgl. dazu etwa Zöller, KriPoZ 2017, 26, 32; Montenegro, GA 2019, 489, 500 f.; Heger/Huthmann, KriPoZ 2023, 259, 262 f.). Die Regelungssystematik des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB hat aus sich heraus zur Folge, dass die Strafandrohung für die mitgliedschaftliche Beteiligung diejenige übertreffen kann, welche für die Begehung der bezweckten Bezugstaten gilt. Solche können bereits bei einer Höchststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorliegen, während die mitgliedschaftliche Beteiligung grundsätzlich mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Damit ist nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers die mit der Organisationsstruktur einhergehende Gefährlichkeit (s. BT-Drucks. 18/11275 S. 10) von solchem Gewicht, dass sie es rechtfertigt, die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - oder gegebenenfalls auch deren Unterstützung - mit einer höheren Strafandrohung zu belegen als die einzelne Verwirklichung des von der Vereinigung bezweckten Straftatbestandes (vgl. zur früheren Rechtslage etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95 Rn. 6).
25 Im Übrigen bedarf hier keiner Entscheidung, ob - zumal angesichts der zwischenzeitlichen gesetzlichen Normierung der Vereinigung - an der Auffassung festzuhalten ist, für eine Strafbarkeit nach § 129 StGB reiche es nicht aus, wenn eine Vereinigung Straftaten anderer billige oder andere zu Straftaten auffordere; solche Verhaltensweisen seien unter den Voraussetzungen der §§ 140, 111 StGB mit Strafe bedroht (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 427/77 [S], BGHSt 27, 325, 328; bereits dahinstehen lassend BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 54; zu einem teilweisen Aufgeben der früheren Rechtsprechung neigend BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - AK 13/99, BGHR StGB § 129 Schutzzweck 3). Um derartige Konstellationen geht es bei der bezweckten Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung nicht.
26 (3) Ferner verlangt der Gesetzeszweck keine einschränkende Auslegung. Die Strafvorschrift soll im Sinne einer Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes erhöhten Gefahren begegnen, die im Falle der Planung und Begehung von Straftaten von festgefügten Organisationen aufgrund der von ihnen innewohnenden Eigendynamik für die öffentliche Sicherheit ausgehen können (s. BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51 mwN; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95 Rn. 6; BT-Drucks. 16/7958 S. 7). Zwar können der Schutzzweck der Norm und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine einschränkende Auslegung dahin gebieten, dass die begangenen und/oder geplanten Straftaten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten, sie somit unter diesem Blickwinkel von einigem Gewicht sein müssen (s. BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, aaO; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, aaO; vgl. bereits BGH, Urteil vom 12. Februar 1975 - 3 StR 7/74 I, NJW 1975, 985 f.; BT-Drucks. IV/2145 [neu] S. 8). Auch wenn an dieser in der Rechtsprechung anerkannten Begrenzung der Strafbarkeit festzuhalten ist, da sich die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte durch die Legaldefinition des Vereinigungsbegriffs nicht geändert haben und die Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf zurückgreift (s. BT-Drucks. 18/11275 S. 10; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 53; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 129 Rn. 6; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 28; aA SK-StGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 35; kritisch AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 129 Rn. 24; NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 50), erschließt sich nicht, dass die Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung von vornherein keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeutet. Vielmehr kann sich die Stärkung einer solchen Organisation, die ihrerseits eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, auf diese erheblich nachteilig auswirken.
27 (4) Schließlich spricht die Gesetzesgenese dagegen, über den Gesetzeswortlaut hinaus bestimmte bezweckte Delikte von vornherein vom Tatbestand auszunehmen. In den Erwägungen zur Schaffung des § 129 StGB durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739, 744) findet sich dazu nichts (vgl. BT-Drucks. 1307 S. 13, 43; 2414 S. 9; BT-PlPr. 158 S. 6329; BT-Rechtsausschuss, Protokoll Nr. 119 S. 9). Dem Entwurf zu dem Vierundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, mit dem die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB aufgenommen wurde (BGBl. I 2017 S. 2440), liegt das Verständnis zugrunde, dass es sich bei § 129 StGB um einen Straftatbestand im Vorfeld der Rechtsgutsverletzung handele und sich mit der durch die Gesetzesänderung vorgesehenen Erweiterung des Vereinigungsbegriffs zwangsläufig der Anwendungsbereich der Vorschrift und damit die Strafbarkeit im Vorfeld des Versuchs einer Straftat ausdehnen würden (s. BT-Drucks. 18/11275 S. 10). Die Eingrenzung einer zu weitgehenden Vorfeldstrafbarkeit sollte nach der gesetzgeberischen Intention nach der Schwere der in Aussicht genommenen Straftaten vorgenommen und als Bezugstaten sollten nur solche einbezogen werden, die im Höchstmaß mindestens mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedroht sind (BT-Drucks. 18/11275 aaO). Die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung der Bezugstaten ist - wenngleich in anderer Hinsicht - erwogen, aber verworfen worden.
28 bb) Hieran gemessen bezweckte die „Federation West Central“ die Unterstützung der Chapter Ha. und K. , bei denen es sich ihrerseits jeweils um eine kriminelle Vereinigung handelte.
29 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen im Einzelnen, dass der Zweck und die Tätigkeit der beiden genannten Chapter darauf gerichtet war, den von ihnen nach ihrem Selbstverständnis hergeleiteten Achtungsanspruch durch die Begehung von Körperverletzungs- und Waffendelikten sowie Nötigung durchzusetzen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 2 f.). Der Zweck und die Tätigkeit der „Federation West Central“ war, wie die Urteilsgründe ergeben, darauf gerichtet, die Chapter zu unterstützen.
30 Die von Mitgliedern der beiden Vereinigungen geplanten sowie begangenen Straftaten stellten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und sind somit unter diesem Blickwinkel von einigem Gewicht. Für die Taten der lokalen Chapter liegt das aufgrund ihrer gewaltsamen Vorgehensweise und der näher dargelegten einzelnen Vorfälle bis hin zu versuchtem Mord auf der Hand. Die Unterstützung der Chapter durch Angehörige der „Federation West Central“ beinhaltet ebenfalls nach einer Gesamtwürdigung der Unterstützungstaten unter Einbeziehung aller Umstände, die, wie insbesondere auch die Tatauswirkungen, für das Maß der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein können (s. BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51 mwN; Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95 Rn. 6), eine entsprechende Gefahr. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass eine Unterstützung der Chapter durch die übergeordnete Organisationseinheit bereits strukturell ein besonderes Gewicht hat, diese nach ihrem Selbstverständnis außerhalb der Gesetze steht und es sich bei den Taten der unterstützten Vereinigung um erhebliche Delikte handelte.
31 c) Die Begehung von Straftaten war weder für die beiden Chapter noch für die „Federation West Central“ nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung (§ 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
32 Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Begehung von Straftaten zwar nur einen von mehreren Zwecken oder eine von mehreren Tätigkeiten darstellt, dieser Zweck oder diese Tätigkeit aber wenigstens in dem Sinne wesentlich und damit gleichgeordnet mit den anderen ist, dass durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird. Ob der Begehung von Straftaten eine solche das Erscheinungsbild der Vereinigung mitprägende Bedeutung zukommt, ist dabei nicht allein an den begangenen Taten, sondern vor allem an den Planungen und an der Häufigkeit entsprechender Tataufforderungen durch bestimmende Vereinigungsmitglieder zu messen. Die gelegentliche oder beiläufige Begehung von Straftaten reicht nicht aus (BGH, Urteile vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 56 f.; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 274).
33 Nach diesem Maßstab waren die geplanten und vorgenommenen Unterstützungen der Chapter Ha. und K. für die „Federation West Central“ nicht von untergeordneter Bedeutung. Hierfür spricht nach den konkreten Umständen, dass die Angeklagten als maßgebliche Mitglieder von den im Zusammenhang mit den beiden Chaptern stehenden strafbaren Handlungen unmittelbar erfuhren und vor diesem Hintergrund die örtlichen Organisationen weiter fortlaufend unterstützten. Dass dies nicht allein durch Vorhalten von Kommunikationsstrukturen, sondern zudem etwa durch Verschieben von Mitgliedern zur personellen Verstärkung und durch Gespräche zur Verhinderung staatlicher Sanktionen geschah, deutet nicht auf eine nachrangige Rolle hin.
34 Hinzu kommt, dass die „Federation West Central“ für die Verleihung bestimmter Aufnäher an Mitglieder zugehöriger Chapter zuständig war und der die Schüsse aus einer Maschinenpistole abgebende Täter über die Vergabe eines speziellen Aufnähers an ihn berichtete, der für einen schwerwiegenden Angriff auf andere Menschen in Clubsachen vergeben wird. Dadurch wird die Förderung von Gewalttaten anschaulich auch nach außen hin deutlich. Die Relation der zwei Chapter zu den 36 anderen, die ebenfalls zur „Federation West Central“ gehörten und für die keine Feststellungen im Sinne einer kriminellen Vereinigung getroffen worden sind, ist hier nicht maßgeblich. Aus der bloßen Anzahl ergibt sich weder der Umfang der auf die einzelnen Chapter bezogenen Tätigkeit, noch nimmt sie den Unterstützungshandlungen einen die Vereinigung mitprägenden Charakter.
35 Für das Erscheinungsbild der „Federation West Central“ ist gleichfalls zu berücksichtigen, dass sie sich ebenso wie die übrigen Organisationen des Bandidos MC außerhalb der staatlichen Gesetze stehend ansah. Hierin fügt sich ein, dass der Angeklagte H. für die Vereinigung 16 Pistolen unerlaubt erwerben ließ, die im Bedarfsfall an Chapter-Mitglieder weitergegeben werden sollten.
36 d) Die Angeklagten beteiligten sich an der Vereinigung als Mitglieder. Dies gilt für den Angeklagten M. ungeachtet dessen, dass er formal der europäischen Dachorganisation angehörte.
37 Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt zwar eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die in Rede stehende Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert. Insoweit bedarf es aber keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft. Notwendig ist vielmehr, dass der Täter eine Stellung innerhalb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 121; vom 20. April 2021 - AK 30/21, StV 2021, 575 Rn. 41; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128, jeweils mwN).
38 Diese Voraussetzungen sind nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erfüllt. Der Angeklagte M. übte mit dem Angeklagten H. faktisch die Entscheidungsgewalt in der „Federation West Central“ aus. Er führte in deren Belangen nahezu täglich Telefonate, nahm an mehreren ihrer Treffen teil und sammelte zumindest in einem Fall Clubbeiträge für sie ein. Diese für die Organisation bedeutsamen Handlungen erbrachte er ersichtlich aus der Vereinigung selbst heraus, nicht lediglich von außen.
39 Im Übrigen handelten die Angeklagten H. und M. angesichts ihres Einflusses auf die Führung als Rädelsführer und verwirklichten mithin das Regelbeispiel des § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - 3 StR 394/22, juris Rn. 5; vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 78).
40 2. Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Anstiftung zum Erwerb von halbautomatischen Kurzwaffen und mit Anstiftung zum Erwerb von Schusswaffen zur Überlassung an einen Nichtberechtigten (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG, § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 26, 52 StGB) hält revisionsrechtlicher Prüfung stand. Aus dem Zusammenhang der Urteilgründe ergibt sich, dass das die Pistolen kaufende Chapter-Mitglied zu der konkreten Erwerbsstraftat durch den Angeklagten H. bestimmt wurde und dazu nicht bereits zuvor im Sinne eines „omnimodo facturus“ fest entschlossen war (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274 mwN). Dazu bedarf die Frage, inwieweit es für einen festen Entschluss zum Waffenerwerb auf die Person eines etwaigen Geldgebers und den späteren Verwendungszweck ankommt, keiner Vertiefung. Unabhängig davon ist nämlich ersichtlich, dass das vom Angeklagten angesprochene Chapter-Mitglied nicht schon entschieden war, den spezifischen Ankauf vorzunehmen.
41 3. Die Nachprüfung des Urteils im Übrigen hat aufgrund der erhobenen Sachrügen ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Soweit der Angeklagte H. zudem die Verletzung von Verfahrensrecht beanstandet, genügt sein Vorbringen nicht den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beachtenden Anforderungen.
42 4. Der mit dem teilweisen Absehen von der Einziehung verbundene geringfügige Erfolg der Revisionen der Angeklagten H. und E. lässt es nicht unbillig erscheinen, diese Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
| Schäfer | Paul | Hohoff | ||
|---|---|---|---|---|
| Anstötz | Kreicker |