BGH — VII ZR 152/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-11-26

Aktenzeichen: VII ZR 152/24

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 5. September 2024, Az: 27 U 71/23, Urteilvorgehend LG Berlin, 13. Juli 2023, Az: 86 O 259/16

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Klägerin verursachten Kosten. Die Streithelferinnen der Beklagten tragen ihre Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 50.000 €

Pamp Graßnack Sacher

Borris Hannamann