BGH — VII ZR 20/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-25

Aktenzeichen: VII ZR 20/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:251023BVIIZR20.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 24. Januar 2023, Az: 27 U 154/21, Urteilvorgehend LG Berlin, 15. Oktober 2021, Az: 20 O 9/16

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Januar 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen auf Seiten der Klägerin verursachten Kosten; die Streithelferin der Beklagten trägt ihre außerge-richtlichen Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 178.089,46 €

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