BGH — VII ZR 33/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-25

Aktenzeichen: VII ZR 33/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:251023BVIIZR33.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 17. Januar 2023, Az: 27 U 11/22, Beschlussvorgehend LG Berlin, 8. Dezember 2021, Az: 22 O 240/19

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Beklagten entstandenen Kosten (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 525.589,10 €

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