Entscheidungsdatum: 2011-02-08
Aktenzeichen: VI ZR 311/09
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 171 ZPO, § 172 ZPO
Vorinstanz: vorgehend LG Koblenz, 21. Oktober 2009, Az: 12 S 106/09, Urteilvorgehend AG Montabaur, 13. März 2009, Az: 15 C 281/08
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat .
Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
1 Der Kläger nimmt die Beklagte, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, auf Unterlassung der persönlichen Kontaktaufnahme in Anspruch.
2 Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Kläger der Beklagten wirksam einen Auftrag zur Bereitstellung eines DSL-Anschlusses erteilt hat. Die Beklagte behauptet dies und stellte dem Kläger dafür ab Januar 2008 Entgelte in Rechnung. Mit Schriftsatz vom 19. März 2008 zeigte ein vom Kläger beauftragter Rechtsanwalt unter Vorlage einer anwaltlichen Vollmacht seine Vertretung gegenüber der Beklagten an. Nachdem ein von der Beklagten beauftragtes Inkassounternehmen unter dem 27. März 2008 dennoch ein Mahnschreiben direkt an den Kläger versandt hatte, forderte dessen Rechtsanwalt die Beklagte mit Schreiben vom 1. April 2008 unter Hinweis auf sein Mandat auf, den Kläger nicht mehr direkt anzuschreiben und ausschließlich mit ihm zu korrespondieren. Dessen ungeachtet erhielt der Kläger unter dem 14. April 2008, dem 24. April 2008 und dem 2. Mai 2008 weitere drei Mahnschreiben von der Beklagten selbst, von einem von ihr beauftragten Inkassounternehmen sowie von einer von ihr beauftragten Rechtsanwältin.
3 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, eine direkte Kontaktaufnahme zum Kläger zu unterlassen. Das Landgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
I.
4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Verpflichtung des Beklagten, außergerichtlich ausschließlich mit dem bevollmächtigten Rechtsanwalt des Klägers zu korrespondieren, nicht gegeben. Insbesondere stehe dem Kläger kein Anspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu. Eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung sei durch die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Kläger nicht gegeben. Es liege im berechtigten Interesse der Beklagten, unmittelbar mit ihrem Vertragspartner zur Geltendmachung von vermeintlichen Ansprüchen in Kontakt zu treten und im Rahmen dieser Kontaktaufnahme bestehe keine rechtliche Verpflichtung, nur noch über einen bestellten Vertreter zu korrespondieren. Es sei grundsätzlich jeder Vertragspartei unbenommen, mit ihrem Gegenüber unmittelbar in Kontakt zu treten, wie sich daraus ergebe, dass die Fälle, in denen zwingend nur der Bevollmächtigte zur Korrespondenz zugelassen sei, als Ausnahme vom Regelfall gesetzlich geregelt seien. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten bestünden nicht.
II.
5 Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision stand.
6 1. Zu Recht und von der Revision nicht beanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich eine Verpflichtung der Beklagten, eine unmittelbare Kontaktaufnahme zum anwaltlich vertretenen Kläger zu unterlassen, weder aus § 172 ZPO noch aus § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in der Fassung vom 22. März 1999 (BRAK-Mitt. Nr. 3 S. 123), zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25./26. Juni 2010 (BRAK-Mitt. Nr. 6 S. 253) ergibt. Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung in einem anhängigen Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut und Sinn ist die Vorschrift nur auf ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren bezogen und sagt nichts über die Frage des richtigen Zustellungsadressaten bei außergerichtlichen Streitigkeiten aus. § 12 BORA verbietet es zwar einem Rechtsanwalt grundsätzlich, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts mit dessen Mandanten unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln. Zweck des Verbots sind der Schutz des gegnerischen Rechtsanwalts vor Eingriffen in dessen Mandatsverhältnis, der Schutz des gegnerischen Mandanten und der Schutz der Rechtsprechung vor der Belastung mit Auseinandersetzungen, die ihren Grund in Einlassungen der von ihrem Rechtsanwalt nicht beratenen Partei finden. Trotz dieses Schutzzwecks kommt sie als Anspruchsgrundlage für den Kläger aber nicht in Betracht, weil diese berufsrechtliche Vorschrift nur die beteiligten Rechtsanwälte, nicht jedoch die von ihnen vertretenen Mandanten verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, VersR 2004, 402, 403 mwN).
7 2. Entgegen der Auffassung der Revision hält auch die Verneinung eines Anspruchs des Klägers, gemäß §§ 1004 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG die unmittelbare Kontaktaufnahme zu unterlassen, der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
8 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). Hieraus folgt ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer, und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben will. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 1992, 57; LG Oldenburg, NJW 1996, 62, 63; Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 287; Lange/Schmidbauer in jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 823 BGB Rn. 33; MünchKommBGB/Rixecker, 5. Aufl., Anhang zu § 12 Allg. PersnlR Rn. 101; Soergel/Beater, BGB, 13. Aufl., § 823 Anh. IV Rn. 80). Dies kommt auch in den gesetzlichen Regelungen des § 1 Abs. 2 GewSchG und des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Ausdruck, die Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen (vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 17 f.; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 2). In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (vgl. LG Oldenburg, aaO; Erman/Ehmann, aaO; MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rn. 96, 101).
9 b) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum gefolgt (vgl. OLG Köln, aaO; OLG Stuttgart, BB 1991, 1454; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; Lange/Schmidbauer, aaO; MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rn. 97; Soergel/Beater, aaO, Rn. 81 ff.) und haben diese Grundsätze auf unerwünschte E-Mail-Werbung (OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2005, 769 f.) sowie auf Telefon- und Faxwerbung (OLG Hamm, Urteil vom 26. März 2009 - 4 U 219/08, juris Rn. 13) ausgedehnt. Zum einen wird der Unterlassungsanspruch mit dem Aufwand begründet, der dem Betroffenen dadurch aufgezwungen wird, dass er das Werbematerial sichten und sodann von anderen Sendungen trennen muss (OLG Bamberg, aaO, 770). Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt. Der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO).
10 c) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht die vorstehend dargelegten Gesichtspunkte, welche im Fall der unerwünschten Werbung einen Unterlassungsanspruch begründen können, nicht auf die im Streitfall gegebenen Umstände übertragen und entschieden, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusteht.
11 aa) Nach den von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen hat der von Kläger beauftragte Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 19. März 2008 seine Bevollmächtigung gegenüber der Beklagten angezeigt und diese mit Schreiben vom 1. April 2008 unter Hinweis auf sein Mandat aufgefordert, den Kläger nicht mehr direkt anzuschreiben und ausschließlich mit ihm zu korrespondieren. Nachdem der Kläger dennoch weitere Mahnschreiben von der Beklagten selbst, von einem von ihr beauftragten Inkassounternehmen sowie von einer von ihr beauftragten Rechtsanwältin erhalten hat, hat sich die Beklagte über den eindeutigen Willen, nicht mit ihm persönlich in Kontakt zu treten, hinweggesetzt und dadurch sein Persönlichkeitsrecht tangiert.
12 bb) Das Berufungsgericht hat es zutreffend für geboten erachtet, das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seiner Privatsphäre aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem berechtigten Interesse der Beklagten, zur Durchsetzung ihrer behaupteten Ansprüche unmittelbar mit ihrem Vertragspartner in Kontakt zu treten, abzuwägen. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN). Dies führt zu dem Ergebnis, dass im Streitfall ein Unterlassungsanspruch des Klägers nicht besteht.
13 Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegt das Interesse des Klägers nicht das Interesse der Beklagten, mit ihm unmittelbar in Kontakt zu treten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die unerwünschten Mahnschreiben die Interessen des Klägers nur vergleichsweise geringfügig beeinträchtigten, weil er diese mit geringem Aufwand an den beauftragten Rechtsanwalt hätte weiterleiten können. Andererseits lag es im berechtigten Interesse der Beklagten, mit ihrem Vertragspartner zur Geltendmachung von vermeintlichen Ansprüchen in Kontakt zu treten und diese Ansprüche weiter zu verfolgen, und auf Seiten der Beklagten bestand auch keine rechtliche Verpflichtung, nur noch mit dem vom Kläger beauftragten Rechtsanwalt zu korrespondieren. Wie oben ausgeführt, lässt sich eine solche Verpflichtung weder aus § 172 ZPO noch aus der berufsrechtlichen Regelung des § 12 BORA ableiten. Aus der Vorschrift des § 171 ZPO, nach der an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden kann, ergibt sich vielmehr, dass außerhalb eines anhängigen Prozesses auch nach Beauftragung eines Bevollmächtigten ein Schriftstück grundsätzlich sowohl an den Bevollmächtigten als auch an den Vollmachtgeber gesandt werden kann. Dies steht in Einklang mit der Auffassung des Berufungsgerichts, dass es grundsätzlich jeder Vertragspartei unbenommen ist, mit ihrem Gegenüber unmittelbar in Kontakt zu treten, und die Fälle, in denen zwingend nur der Bevollmächtigte zur Korrespondenz zugelassen ist, als Ausnahme vom Regelfall ausdrücklich gesetzlich geregelt sind. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung liegt im Streitfall nicht vor.
14 Es besteht auch keine Notwendigkeit, zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers der Beklagten vorzuschreiben, nur mit dem vom Kläger beauftragten Rechtsanwalt zu korrespondieren. Auch wenn die Beklagte die Mahnschreiben weiterhin an den Kläger versendet, kann er diese Schreiben ohne Weiteres an seinen Rechtsanwalt weiterleiten, der den Schreiben entgegentreten kann. Solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, darf die Beklagte auch einen etwaigen Mahnbescheid gemäß § 171 ZPO unmittelbar dem Kläger zustellen lassen, so dass er ohnehin für diesen Fall Vorsorge treffen und gegebenenfalls das Notwendige, möglicherweise durch seinen bevollmächtigten Anwalt, veranlassen muss. Wenn ihm die Schreiben der Beklagten zu lästig werden, hat er die Möglichkeit, seinen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegen die Beklagte zu beauftragen, mit der Folge, dass in dem dann anhängigen Prozess Zustellungen gemäß § 172 ZPO an seinen Prozessbevollmächtigten erfolgen. Nachteile können dem Kläger dadurch nicht entstehen, weil der Beklagten als Anspruchstellerin auch in der Rolle der Feststellungsbeklagten der Beweis derjenigen Tatsachen obliegt, aus denen sie ihren Anspruch herleitet (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 1993 - VI ZR 74/92, VersR 1993, 857, 858; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 18). Anhaltspunkte dafür, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten vorläge, hat das Berufungsgericht nicht gesehen und sind auch vom Kläger nicht vorgetragen. Mithin ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht rechtswidrig, weil dessen Schutzinteresse die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt.
15 3. Nach den vorstehenden Ausführungen ist auch der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gemäß § 242 BGB nicht gegeben.
16 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Galke Zoll Pauge
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