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BGH IX ZB 268/09 ΓÇó Jurisdiction over wage shares in insolvency disputes
BGH IX ZB 268/09Bgh / Civil Chamber 911.05.2010Remanded
The Federal Court of Justice set aside the Osnabrück Regional Court's decision and remitted the matter. It held that a dispute between the insolvency administrator and the debtor over whether wage portions belong to the insolvency estate cannot be decided by the insolvency court merely because enforcement-law allocation rules are relevant; rather, it requires ordinary litigation. The Court also stated that leave to appeal granted by a single judge remains effective, although the appellate decision may still be reversed ex officio for defective composition. Legal aid for the appeal was refused for lack of prospects of success.
§ 36 Abs. 4 InsO; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Streitigkeiten über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen und Abgrenzung zum Rechtsstreitverfahren. Die besondere Zuständigkeit des Insolvenzgerichts folgt nicht schon daraus, dass bei der materiellen Prüfung pfändungsrechtliche Beurteilungsnormen heranzuziehen sind. Streiten Insolvenzverwalter und Schuldner über die Zugehörigkeit von Arbeitseinkommen zur Masse, handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Vollstreckungshandlung und auch nicht um eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts, sondern um eine im Rechtsweg zu klärende materiell-rechtliche Zuordnungsfrage. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bleibt wirksam; ein Besetzungsmangel des Beschwerdegerichts ist gleichwohl von Amtes wegen zu beachten (vgl. consid. 1 f.).
Entscheidungsdatum: 2010-05-11
Aktenzeichen: IX ZB 268/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 36 Abs 4 InsO, § 850e Nr 1 ZPO, § 851c ZPO
Vorinstanz: vorgehend LG Osnabrück, 2. November 2009, Az: 5 T 452/09, Beschlussvorgehend AG Osnabrück, 20. Mai 2009, Az: 64 IN 22/07 (28)
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Arbeitslohnanteilen
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes .
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 650 € festgesetzt.
Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1 Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam; die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGHZ 154, 200). Im Beschwerdefall hat das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters unter Inanspruchnahme seiner Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 4 InsO entschieden; der Rechtsmittelzug richtet sich deshalb nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften und die Rechtsbeschwerde ist nur kraft Zulassung gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 119/04, ZVI 2006, 461; v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 f; v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353 m. Anm. Paulus).
2 Für die Neuentscheidung der Sache verweist der Senat darauf, dass die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO noch nicht aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen folgt. Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich hier vor dem Hintergrund von § 850e Nr. 1, § 851c ZPO ergeben hat, kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den § 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann (vgl. BGHZ 92, 339, 340; BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, NZI 2009, 574 f Rn. 12 bis 16; Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2; Urt. v. 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, NZI 2010, 141, 142 Rn. 10). Der Beschluss des Senats vom 12. Januar 2006 (IX ZB 239/04, ZVI 2006, 58) zur Beurteilung der Frage, ob Einkommensteuererstattungsansprüche zum pfändbaren Arbeitseinkommen gemäß § 850 ZPO gehören, weicht hiervon nicht ab, weil das Insolvenzgericht dort von Amts wegen entschieden hatte. Die Feststellungsanträge des Insolvenzverwalters werden daher unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 20. Mai 2009 als unzulässig abzulehnen sein. Der zweite Beschwerdedurchgang gibt dem Insolvenzverwalter Gelegenheit, sich zu dieser Zuständigkeitsfrage noch zu äußern.
3 Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde ist mangels Erfolgsaussicht im Endergebnis nach § 114 ZPO nicht zu gewähren.
Ganter Raebel Vill
Lohmann Pape