Entscheidungsdatum: 2023-06-22
Aktenzeichen: IX ZB 15/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:220623BIXZB15.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 230 Abs 3 InsO, § 231 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 231 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 258 Abs 2 InsO
Vorinstanz: vorgehend LG Hamburg, 25. Februar 2021, Az: 326 T 14/20vorgehend AG Hamburg, 9. April 2020, Az: 67a IN 338/19
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers; Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch das Gericht bei von Dritten versprochenen Leistungen
Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind.
Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht, wenn von Dritten versprochene Leistungen für die Befriedigung der Masseverbindlichkeiten, insbesondere der Verfahrenskosten, erforderlich sind und nicht gewährleistet ist, dass die Dritten in dem erforderlichen Umfang zu den versprochenen Leistungen bereit und in der Lage sind.
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 26 - vom 25. Februar 2021 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.
I.
1 Am 30. August 2019 wurde unter Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Eine Insolvenzmasse ist nicht vorhanden. Der Schuldner legte einen Insolvenzplan vor, welchen er nach gerichtlichen Hinweisen mehrfach änderte. Der Plan nimmt Verfahrenskosten in Höhe von 2.221,89 € an. Im darstellenden Teil des Plans heißt es, der Schuldner erziele ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.600 €, welches sich im Fall der rechtskräftigen Annahme des Plans auf etwa 1.800 € erhöhen werde. Über eigenes Vermögen verfüge er nicht. Es gebe jedoch drei Personen, die bereit seien, aufschiebend bedingt durch die Planannahme Beträge von 2.500 €, 2.500 € und 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Dem Plan waren Verpflichtungserklärungen dieser drei Personen beigefügt. Diese vom jeweiligen Aussteller unterzeichneten Erklärungen lauteten jeweils:
2 "Über das Vermögen des Herrn E. , Hamburg, ist beim Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren … eröffnet worden. Herr E. beabsichtigt, in das Verfahren einen Insolvenzplan einzuführen. In dem Insolvenzplan ist vorgesehen, dass der Unterzeichner einen Betrag in Höhe von EUR 2.500,00 [5.000,00] in die Masse einzahlt. Dies vorausgeschickt erkläre ich hiermit verbindlich, dass ich mich unter der aufschiebenden Bedingung der Planannahme verpflichte, einen Betrag in Höhe von EUR 2.500,00 [5.000,00] auf Anforderung des Insolvenzverwalters/Sachwalters in die Masse einzuzahlen."
3 Das Insolvenzgericht beanstandete unter anderem fehlende Bonitätsnachweise der Drittmittelgeber. Das Erfordernis eines Bonitätsnachweises könne durch die Einzahlung des betreffenden Betrages auf das vom Verwalter eingerichtete Konto erfüllt werden. Den überarbeiteten Plänen fügte der Schuldner daraufhin drei Schreiben bei, in welchen ein Wirtschaftsprüfer, der zuvor für den Schuldner tätig gewesen war und selbst eine der Verpflichtungserklärungen abgegeben hatte, unter Beifügung seines Rundstempels erklärte:
4 "Nach den mir gegebenen Auskünften und eingesehenen Unterlagen bestätige ich, dass … aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse jederzeit im Stande ist, den Verpflichtungsbetrag in Höhe von … in die Masse des Insolvenzverfahrens beim AG Hamburg zu AZ.: …. einzuzahlen."
5 Das Insolvenzgericht wies den Schuldner nochmals auf Bedenken hin, darunter die seiner Ansicht nach unzureichenden Bonitätsnachweise. Der Schuldner antwortete, dass es keine Rechtsgrundlage für die angeforderten Nachweise gebe. Weitere die Bonität der Drittmittelgeber betreffende Unterlagen fügte er dem erneut überarbeiteten Plan nicht bei.
6 Das Insolvenzgericht hat den Insolvenzplan in der zuletzt vorgelegten Fassung vom 9. März 2020 zurückgewiesen, weil der Schuldner die Bonität der Drittmittelgeber nicht ausreichend belegt habe. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht erreichen.
II.
7 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1, § 231 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
8 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO habe das Insolvenzgericht auch die Plananlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Wenn die im Plan vorgesehenen Drittmittel nicht frei verfügbar und nicht bestandssicher seien, sei der Plan zurückzuweisen. Der den Plan vorlegende Schuldner habe folglich einen Bonitätsnachweis zu erbringen. Unterlasse er dies, liege der Zurückweisungsgrund des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO vor, weil die notwendigen Anlagen des Plans gemäß § 230 InsO nicht vollständig vorlägen. Das sei hier der Fall. Die vom Schuldner vorgelegten Bestätigungserklärungen ließen nicht nachvollziehbar erkennen, auf welchen Unterlagen und Prüfungen sie beruhten. Der Wirtschaftsprüfer, der die Bescheinigungen ausgestellt habe, sei mit dem Schuldner wirtschaftlich verwoben und habe selbst eine der streitigen Drittmittelgebererklärungen abgegeben; er scheine ein eigenes Interesse an der Durchführung des Insolvenzplans zu haben.
9 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Beschwerdegerichts lassen den Schluss auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Zurückweisungsgrundes des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht zu.
10 a) Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt. Es prüft, ob der gestaltende Teil des Insolvenzplans für die unmittelbare Gestaltungswirkung und die Vollstreckbarkeit bestimmt genug ist, ob die Informationen im darstellenden Teil für die Entscheidung der Beteiligten und des Gerichts ausreichen und ob die Plananlagen vollständig und richtig sind (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, WM 2015, 1291 Rn. 8).
11 b) Bonitätsnachweise, welche die von Drittmittelgebern zugesagten Zahlungen oder Haftungsübernahmen betreffen, gehören nicht zu den Anlagen gemäß § 230 InsO, die dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind.
12 aa) Die Frage, ob der Nachweis der Zahlungsfähigkeit eines Drittmittelgebers dem Plan notwendig beizufügen ist, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Fachliteratur umstritten. Nach Ansicht einiger Instanzgerichte gehört der Nachweis der Zahlungsfähigkeit zu den notwendigen Anlagen des Insolvenzplans gemäß § 230 InsO (LG Hamburg, NZI 2016, 34; AG Hamburg, NZI 2017, 567, 569; wohl auch LG Düsseldorf, ZInsO 2020, 1935 f; ähnlich Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 230 Rn. 5; BK-InsO/Paul, Stand 1.12.2021, § 230 Rn. 9; Graf-Schlicker/Kebekus/Handschumacher, InsO, 6. Aufl., § 231 Rn. 4). Andere Stimmen halten entsprechende Nachweise nicht für erforderlich. Das Insolvenzgericht sei nicht befugt, sie im Rahmen der Vorprüfung zu verlangen (MünchKomm-InsO/Eidenmüller, 4. Aufl., § 230 Rn. 77; Nerlich/Römermann/Ober, InsO, 2019, § 230 Rn. 10; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2021, § 230 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Thies/Lieder, 9. Aufl., § 230 Rn. 12; Schmidt/Beyer, Privatinsolvenzrecht, 2. Aufl., § 230 Rn. 4 f; Madaus, NZI 2017, 697, 700; Wegener, VIA 2017, 70, 71).
13 bb) Gemäß § 230 Abs. 3 InsO ist dem Plan nur die Erklärung des Dritten als solche beizufügen. Das Gericht hat sie daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtlich bindend und hinreichend bestimmt ist. Eine Zurückweisung des Plans kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn sich aus der Erklärung selbst ergibt, dass sie wertlos ist. Mehr als die Erklärung des Dritten wird in § 230 Abs. 3 InsO jedoch nicht verlangt. Anders als etwa in § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO oder in § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO ist nicht vorgesehen, dass die von Dritten zugesagten Beträge vorgeschossen werden oder dass für sie Sicherheit geleistet wird. Außerdem sieht § 257 Abs. 2 InsO vor, dass aus der Erklärung eines Dritten, der durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans neben dem Schuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen hat, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Dritten betrieben werden kann. Eine derartige Bestimmung wäre nicht erforderlich, wenn die Erklärung des Dritten als solche nicht ausreicht, sondern durch Hinterlegung der versprochenen Summe oder durch eine Bankbürgschaft gesichert werden muss. Dass die Bonität des Drittmittelgebers urkundlich zu belegen ist, verlangt § 230 Abs. 3 InsO ebenfalls nicht. Entsprechende Belege gehören nicht zu den förmlichen Voraussetzungen eines Plans. Erst recht kann ein Plan nicht deshalb mangels Vorliegens der förmlichen Voraussetzungen zurückgewiesen werden, weil etwa beigefügte Belege nicht erkennen lassen, auf welchen Unterlagen und Prüfungen die in ihnen enthaltenen Aussagen beruhen.
III.
14 Der angefochtene Beschluss erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Das Beschwerdegericht hat keine Feststellungen getroffen, die den Schluss darauf zuließen, dass der vom Schuldner vorgelegte Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten oder auf Bestätigung durch das Gericht hat (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO) oder dass die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfüllt werden können (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsO).
15 1. Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 231 Abs. 1 InsO vor allem die Entscheidungskompetenz der Gläubiger hervorgehoben. Dem Insolvenzgericht sei deshalb die Prüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussicht des vorgelegten Plans verwehrt, weil dies der Beurteilung der Gläubiger unterliege (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, WM 2015, 1291 Rn. 8; ähnlich Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 15. Aufl., § 231 Rn. 1; Grote, ZInsO 2017, 1380; Madaus, NZI 2017, 697, 700). Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers darf das Gericht den Plan deshalb nur in "offensichtlichen" Fällen gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO zurückweisen, weil der Entscheidung der Gläubiger nicht in ungerechtfertigter Weise vorgegriffen werden solle (BT-Drucks. 12/2443, S. 204 zu § 275 RegE).
16 2. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Soweit es um die Ansprüche der Plangläubiger geht, entscheiden die Gläubiger nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, für deren Einhaltung das Insolvenzgericht zu sorgen hat. Aufgehoben werden darf das Insolvenzverfahren jedoch erst, wenn die unstreitigen fälligen Masseansprüche berichtigt worden sind und für die streitigen oder nicht fälligen Masseansprüche Sicherheit geleistet worden ist (§ 258 Abs. 2 InsO). Zu den Masseansprüchen zählen insbesondere die Kosten des Insolvenzverfahrens (vgl. § 54 InsO), die auch im Planverfahren aus der vorhandenen Masse aufgebracht werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 136/09, WM 2011, 1082 Rn. 12). Die Sorge um die Deckung der Verfahrenskosten obliegt vorrangig dem Insolvenzgericht, nicht den Gläubigern. Das gilt auch im Planverfahren. Bereits im Vorprüfungsverfahren hat das Insolvenzgericht die Frage der Kostendeckung im Blick zu haben, um zu verhindern, dass der Plan angenommen und bestätigt wird, das Insolvenzverfahren aber mangels Deckung der Masseverbindlichkeiten nicht aufgehoben werden kann (vgl. § 258 Abs. 2 InsO). Dienen die Beträge, zu deren Leistung sich Dritte verpflichtet haben, wegen fehlender oder unzureichender Masse der Deckung der Masseverbindlichkeiten, insbesondere der Verfahrenskosten, können sich hieraus weitergehende Prüfungspflichten des Insolvenzgerichts ergeben.
17 a) Die Insolvenzordnung misst der Deckung der Verfahrenskosten einen hohen Stellenwert bei. Die gesamte Insolvenzordnung ist von dem Grundsatz durchzogen, dass die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, WM 2015, 131 Rn. 20 mwN). Das ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Fehlt eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse, darf das Verfahren, von Stundungsfällen abgesehen, nicht eröffnet werden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein (§ 207 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vorrangig vor anderen Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen. Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens zu berichtigen (§ 207 Abs. 3 Satz 1 InsO). Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 Abs. 1 InsO) gilt die Tilgungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann, wenn die Verfahrenskosten gestundet worden sind, unabhängig davon, ob der Verwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, WM 2010, 130 Rn. 19). Selbst im Restschuldbefreiungsverfahren sind die Verfahrenskosten gemäß § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO vorrangig zu befriedigen (BGH, Beschluss vom 19. November 2009, aaO Rn. 23; vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, WM 2015, 131 Rn. 17, 20; vgl. auch BT-Drucks. 14/5680, S. 28 zu Nummer 16). Im Insolvenzplanverfahren kann das Verfahren erst aufgehoben werden, nachdem die unstreitigen fälligen Masseverbindlichkeiten beglichen worden sind (§ 258 Abs. 2 Satz 1 InsO; vgl. AG Hamburg, NZI 2023, 548; Blankenburg, ZInsO 2015, 1293, 1297).
18 b) Die Sorge um die Deckung der Masseverbindlichkeiten, insbesondere der Verfahrenskosten ist nicht Aufgabe der Gläubiger. Prüft das Insolvenzgericht die Deckung der Masseverbindlichkeiten, insbesondere der Verfahrenskosten, nimmt es keine Entscheidung vorweg, welche nach den Vorschriften der Insolvenzordnung allein den Gläubigern obliegt.
19 c) In der Kommentarliteratur wird teilweise bezweifelt, ob das Insolvenzgericht im Falle eines vom Schuldner vorgelegten Plans bereits im Vorprüfungsverfahren die Deckung der Masseverbindlichkeiten prüfen darf oder muss (vgl. HK-InsO/Fiebig, 11. Aufl., § 231 Rn. 9; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2017, § 231 Rn. 22). Überwiegend wird eine entsprechende Befugnis des Insolvenzgerichts bejaht (LG Neubrandenburg, ZInsO 2002, 296 Ls.; Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 15. Aufl., § 231 Rn. 33; Schmidt/Spliedt, InsO, 20. Aufl., § 231 Rn. 12; HmbKomm-InsO/Thies/Lieder, 9. Aufl., § 231 Rn. 22; Schmittmann in Henning/Lackmann/Rein, Privatinsolvenz, 2. Aufl., § 231 Rn. 13). Diese Ansicht trifft zu. Ein erkennbar erfolgloses Verfahren ist sinnlos (vgl. Schmidt/Spliedt, aaO). Ebenso wenig liegt ein verfahrensbeendender Insolvenzplan im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, der nicht zu der mit dem Insolvenzplan bezweckten Aufhebung des Insolvenzverfahrens führen kann, weil eine Befriedigung der Masseverbindlichkeiten nicht gewährleistet ist.
20 d) Können die Masseverbindlichkeiten, insbesondere die Verfahrenskosten nur durch Drittzahlungen gedeckt werden, ist das Insolvenzgericht unter diesem Gesichtspunkt verpflichtet zu prüfen, ob die insoweit zugesagten Beträge voraussichtlich eingehen werden. Eigene Ermittlungen braucht das Insolvenzgericht insoweit zwar nicht anzustellen. Die Erklärungen müssen jedoch in sich schlüssig sein und mit einiger Sicherheit erwarten lassen, dass die Drittmittelgeber die versprochenen Zahlungen leisten können und wollen.
21 e) Im vorliegenden Fall können und sollen die Masseverbindlichkeiten, insbesondere die Verfahrenskosten mit Hilfe der Drittmittelgeber gedeckt werden. Eine Insolvenzmasse ist nicht vorhanden. Die Verfahrenskosten sind gestundet worden. Zu prüfen war folglich, ob die Drittmittelgeber nach dem Inhalt der vorgelegten Erklärungen jedenfalls in diesem Umfang zu den versprochenen Leistungen bereit und in der Lage waren. Dazu wurden bisher keine Feststellungen getroffen. Die Vorinstanzen haben allein auf das Fehlen belastbarer Unterlagen abgestellt.
22 f) Wie im Fall eines Insolvenzplans nach § 210a InsO zu verfahren wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.
IV.
23 Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. Er wird aufgehoben, die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dieses wird die Erklärungen der Drittmittelgeber auf ihre Plausibilität zu prüfen und sodann erneut über die Zurückweisung oder Weiterleitung des Insolvenzplans zu entscheiden haben.
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