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Refusal of debt discharge may be disproportionate after self-correction

BGH IX ZB 63/09Bgh / Civil Chamber 916.12.2010Remanded

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Omnilex-Zusammenfassung

The debtor challenged the refusal of debt discharge in a regular insolvency case. He had omitted a Mallorca apartment and his mother’s loan claim from the initial schedules, but later informed the insolvency administrator before the omission was uncovered and before a refusal motion was filed. The Federal Court held that the appellate court correctly saw a breach of § 290(1) No. 5 InsO, but failed to consider whether refusal was disproportionate in light of the debtor’s voluntary later disclosure. The decision was set aside and remitted for further findings, including on the mother’s claim and the debtor’s fault.

Omnilex-Regeste

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftspflicht; Verhältnismäßigkeit bei nachträglicher Selbstkorrektur. Im Regelinsolvenzverfahren genügt für den Versagungstatbestand eine objektiv zur Gefährdung der Gläubigerinteressen geeignete, grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Auskunftspflicht. Holt der Schuldner die unterlassene Auskunft jedoch von sich aus nach, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein darauf gestützter Versagungsantrag gestellt wird, ist die Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig unverhältnismäßig (vgl. consid. 6). Die Möglichkeit der Heilung ist nicht auf die Zeit bis zur Verfahrenseröffnung beschränkt; die für das Verbraucherinsolvenzverfahren geltenden Besonderheiten sind nicht übertragbar. Fehlen Feststellungen zu Schuldform und rechtzeitiger Korrektur, ist die Sache zur Ergänzung zurückzuweisen.

Gesamter Gesetzestext

BGH — IX ZB 63/09, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-12-16

Aktenzeichen: IX ZB 63/09

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 290 Abs 1 Nr 5 InsO

Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 16. Februar 2009, Az: 86 T 531/08, Beschlussvorgehend AG Charlottenburg, 28. April 2008, Az: 104 IN 6019/02, Beschluss

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Titelzeile

Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

Leitsatz

Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist .

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1 Der Schuldner beantragte am 1. November 2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und Restschuldbefreiung. In dem mit seinen Anträgen vorgelegten Vermögensverzeichnis führte er eine ihm gehörende Eigentumswohnung auf Mallorca nicht auf, und im Gläubigerverzeichnis nannte er seine Mutter nicht. Mit Beschluss vom 24. Februar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren. Nach der Erklärung des Insolvenzverwalters ging bei ihm am 16. Mai 2003 ein Schreiben des Schuldners vom 14. Mai 2003 ein, in dem dieser mitteilte, seine Mutter habe im Jahr 1993 auf seinen Namen eine Wohnung auf Mallorca als Alterssitz gekauft. Am 4. Mai 2006 meldete die Mutter des Schuldners eine Darlehensforderung über rund 800.000 € gegen den Schuldner zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter gab die mit Grundpfandrechten zugunsten der Mutter des Schuldners und zugunsten einer spanischen Bank belastete Eigentumswohnung am 28. Februar 2007 aus dem Insolvenzbeschlag frei. Auf die im Schlusstermin gestellten Anträge des weiteren Beteiligten zu 1 und einer weiteren Gläubigerin hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen eines Verstoßes gegen die Obliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zunächst versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat es seine Entscheidung im Abhilfeverfahren aufgehoben und die Versagungsanträge zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 führte zur erneuten Versagung der Restschuldbefreiung durch das Beschwerdegericht. Mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner die Aufhebung dieser Entscheidung und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1.

II.

2 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 bis 3, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe grob fahrlässig seine Auskunftspflicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verletzt, weil er in seinem Insolvenzantrag weder die in seinem Eigentum stehende Immobilie auf Mallorca noch die Verbindlichkeit gegenüber seiner Mutter über rund 800.000 € angegeben habe. Das Schreiben des Schuldners vom 14. Mai 2003 vermöge den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht zu entkräften. Es genüge entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch nicht, um den Versagungstatbestand zu beseitigen, weil eine - vom Gesetz ohnehin nicht vorgesehene - Heilung eines Verstoßes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht komme. Ob das Grundstück wertausschöpfend belastet gewesen sei, sei unerheblich, weil der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eine tatsächliche Verschlechterung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraussetze.

4 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.

5 a) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe grob fahrlässig eine gesetzliche Auskunftspflicht verletzt und deshalb den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt, indem er die Eigentumswohnung auf Mallorca in dem mit seinem Eröffnungsantrag vorgelegten Vermögensverzeichnis nicht angab, ist allerdings rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger setzt dieser Versagungstatbestand nicht voraus. Es genügt, dass die Verletzung der Auskunftspflicht nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 10). Dies war hier zweifelsfrei der Fall.

6 b) Das Beschwerdegericht hat jedoch die Prüfung versäumt, ob die Versagung der Restschuldbefreiung unverhältnismäßig ist (vgl. dazu allgemein BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO Rn. 18). Holt der Schuldner im Regelinsolvenzverfahren von sich aus eine gebotene, aber zunächst von ihm unterlassene Auskunftserteilung nach, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt ist, beeinträchtigt seine Obliegenheitsverletzung letztlich die Gläubigerinteressen nicht. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist dann in der Regel unverhältnismäßig (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954 Rn. 9 und 11; v. 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, WM 2010, 718 Rn. 6). Die Möglichkeit einer solchen "Heilung" ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht auf den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt. Diese Einschränkung gilt nur im Verbraucherinsolvenzverfahren, weil dort schon für das der Verfahrenseröffnung vorangehende Schuldenbereinigungsverfahren richtige und vollständige Angaben des Schuldners erforderlich sind (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 260/03, NZI 2005, 461; v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96 Rn. 7; BayObLG NZI 2002, 392).

7 c) Das Beschwerdegericht ist zugunsten des Schuldners davon ausgegangen, dass sein Schreiben vom 14. Mai 2003, in dem er auf seine Eigentumswohnung auf Mallorca hingewiesen hat, dem Insolvenzverwalter am 16. Mai 2003, also weniger als drei Monate nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und noch vor dem ersten Bericht des Insolvenzverwalters und vor der ersten Gläubigerversammlung, zugegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Eigentumswohnung als weiterer Vermögensgegenstand des Schuldners im Insolvenzverfahren noch nicht bekannt. Dann liegt es nahe, dass die Nichtangabe dieses Vermögensgegenstands in dem mit dem Eröffnungsantrag vorgelegten Verzeichnis jedenfalls für sich allein die Versagung der Restschuldbefreiung nicht rechtfertigt.

8 d) Die vom Beschwerdegericht bisher getroffenen Feststellungen erlauben es nicht, die Versagung der Restschuldbefreiung auf den Umstand zu stützen, dass der Schuldner in den mit dem Eröffnungsantrag eingereichten Unterlagen die Darlehensforderung seiner Mutter nicht angegeben hat. Insoweit liegt der objektive Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ebenfalls vor. Das Beschwerdegericht hat jedoch keine Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) und zu der Behauptung des Schuldners getroffen, er habe auch insoweit sein ursprüngliches Versäumnis rechtzeitig korrigiert.

9 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts war danach aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, da nach dem festgestellten Sachverhältnis die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Zunächst sind im Blick auf die Nichtangabe der Forderung der Mutter des Schuldners die erforderlichen Feststellungen nachzuholen. Sodann ist zu prüfen, ob die Versagung der Restschuldbefreiung verhältnismäßig ist, sei es allein wegen einer der beiden in Rede stehenden Pflichtverletzungen oder bei einer Gesamtbetrachtung.

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Schlagwörter

insolvencydebt dischargedisclosure dutyproportionalitygross negligenceself-correctioncreditor interestsremand

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the debtor’s failure to disclose assets and a creditor claim justified refusal of debt discharge under § 290(1) No. 5 InsO.

Extrahierter Entscheid

The omission of the Mallorca apartment and the mother’s claim could constitute a breach of the duty to provide information, but the appellate court had to examine whether refusal of discharge was disproportionate because the debtor later corrected the omission on his own.

Extrahierte Begründung

A violation of the disclosure duty does not require actual impairment of creditors’ recovery prospects; it is enough that the omission is capable of endangering creditors. However, if the debtor voluntarily supplements the missing information before the facts are uncovered and before a refusal request is filed, the interests of creditors are ultimately not harmed in a way that justifies refusal of discharge as a rule.

Kernrechtsfrage

Whether the later disclosure of the Mallorca apartment could be treated as a cure of the initial omission.

Extrahierter Entscheid

Yes, in regular insolvency proceedings voluntary later disclosure can make refusal of debt discharge disproportionate even after commencement of the insolvency proceedings, provided the omission was corrected before discovery and before a refusal application.

Extrahierte Begründung

The Federal Court held that the possibility of curing the omission is not limited to the period before opening of proceedings; that limitation applies only in consumer insolvency proceedings.

Kernrechtsfrage

Whether the omission of the mother’s loan claim independently supported refusal of debt discharge.

Extrahierter Entscheid

The current findings were insufficient; the appellate court had to determine the debtor’s subjective fault and whether he timely corrected that omission as well.

Extrahierte Begründung

Although the objective elements of an omission were present, the court had not established intent or gross negligence, nor addressed the debtor’s assertion that he had corrected the mistake in time.

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