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Unified declaratory action despite already quantifiable damage part

BGH VI ZR 506/14Bgh / Civil Chamber 619.04.2016Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

The plaintiff appealed only against the limited declaratory relief. The Federal Court held that a claimant is not required to split a claim into damages and declaratory relief merely because some damage items are already quantifiable when the action is filed, if further damage is still expected. The lower court had wrongly denied a legal interest under § 256(1) ZPO for the already incurred damage part. The Federal Court therefore broadened the declaration to cover all material damage from the wrongful C-section, past and future, subject to any transfer of claims to insurers or third parties. Costs of the revision were reserved for the final judgment.

Omnilex-Regeste

§ 256 Abs. 1 ZPO; Feststellungsinteresse bei bereits teilweise bezifferbarem Schaden und fortdauernder Schadensentwicklung. Ist bei Klageerhebung ein Teil des Schadens bereits eingetreten, die weitere Schadensentwicklung aber noch nicht abgeschlossen, darf der Kläger den Ersatzpflichtigen grundsätzlich im Wege einer einheitlichen Feststellungsklage auf Ersatz des gesamten materiellen Schadens in Anspruch nehmen. Eine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage ist nicht erforderlich; einzelne bereits entstandene Schadenspositionen bilden lediglich einen Schadensteil. Die Feststellungsklage ist aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit zulässig, wenn sie zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung führt (vgl. consid. 6–8).

Gesamter Gesetzestext

BGH — VI ZR 506/14, Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-19

Aktenzeichen: VI ZR 506/14

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:190416UVIZR506.14.0

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 253 BGB

Vorinstanz: vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 29. Oktober 2014, Az: 5 U 16/11vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 10. Dezember 2010, Az: 8 O 16/09

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Titelzeile

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

Leitsatz

Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert.

Der Feststellungsausspruch wird wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die rechtswidrige Kaiserschnittentbindung am 21. Oktober 2002 entstanden ist oder entstehen wird, soweit nicht Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.

Eine Entscheidung über die Kosten des Revisionsrechtszuges bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter in der 34. Schwangerschaftswoche rechtswidrig vorgenommenen sectio, die bei ihm zu einer Schwerstbehinderung geführt hat, auf Schmerzensgeld und Feststellung in Anspruch.

2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat durch Teil-Grund- und Teil-Endurteil entschieden, dass der auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klageantrag dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Insoweit hat es die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes an das Landgericht zurückverwiesen. Es hat ferner festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bezifferbaren oder in der Fortentwicklung befindlichen sowie zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm durch die rechtswidrige Kaiserschnittentbindung entstanden sind oder entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Im Übrigen hat es wegen des weitergehenden Feststellungsantrags die Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

3 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren, soweit das Berufungsgericht ihm nicht bereits entsprochen hat, weiter.

Entscheidungsgründe

I.

4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier erheblich - im Wesentlichen ausgeführt, es sei klarzustellen, dass nur solche materiellen Schäden umfasst seien, die zur Zeit der Klageerhebung nicht bezifferbar gewesen seien oder sich noch in der Fortentwicklung befunden hätten. Dass im Fall des Klägers zukünftige oder in der Fortentwicklung befindliche Schäden möglich seien, liege angesichts der erlittenen Hirnschädigung auf der Hand. Mit Blick auf Schäden, die bereits bei Klageerhebung bezifferbar gewesen seien und sich nicht in der Fortentwicklung befunden hätten, fehle es dagegen an dem notwendigen Feststellungsinteresse. Insoweit sei der Feststellungsantrag des Klägers wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig.

II.

5 Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat ein rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) des Klägers an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils zu Unrecht verneint.

6 1. Es ist anerkannt, dass der Kläger grundsätzlich nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Zwar fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann (st. Rspr., BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733 mwN; vom 21. Februar 1991 - III ZR 204/89, VersR 1991, 788 f. mwN; Senat, Urteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, NJW 2003, 2827 unter II 1 mwN).

7 2. So liegt es, wie die Revision zu Recht rügt und das Berufungsgericht verkannt hat, hier. Es hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 280, 278, § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1, § 249 BGB wegen der am 21. Oktober 2002 rechtswidrig durchgeführten Kaiserschnittentbindung bejaht, nach Klageerhebung eingetretene Schäden und Zukunftsschäden für möglich gehalten und insoweit der Feststellungsklage stattgegeben. Dann aber durfte es hinsichtlich des etwaig vor Klageerhebung entstandenen (Teil-)Schadens die Feststellungsklage nicht mangels Feststellungsinteresses des Klägers abweisen.

8 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dem nicht entgegen, dass einzelne Schadenspositionen bei Klageerhebung bereits bezifferbar und die diesen zugrunde liegenden Sachverhalte bereits abgeschlossen gewesen sein mögen. Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche Positionen, die - aus welchem Grund auch immer - nicht mit der Leistungsklage geltend gemacht und auch nicht zur Begründung des Feststellungsantrags konkretisiert wurden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 8; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 9). Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen daher lediglich einen Schadensteil im obigen Sinne dar.

9 3. Da weitere Feststellungen nach alledem nicht erforderlich sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO.

Galke Wellner Stöhr

Oehler Roloff

Schlagwörter

declaratory judgmentdamagesprocedural economylegal interestmedical malpracticefuture damage

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a declaratory action is admissible for damage already quantifiable at filing when further damage is expected.

Extrahierter Entscheid

Yes. The claimant need not split the action into performance and declaratory claims; the declaratory claim may cover the entire damage, including damage parts already incurred at filing.

Extrahierte Begründung

There is no general subsidiarity of declaratory relief. If the damage development is not completed and further damage is expected, a declaratory judgment serves procedural economy and a sensible resolution. Individual already incurred damage items are only parts of the overall damage.

Kernrechtsfrage

Scope of the declaratory judgment on material damages from the wrongful C-section.

Extrahierter Entscheid

The defendant is liable for all material damage arising from the wrongful C-section, past and future, subject to statutory subrogation to social insurers or third parties.

Extrahierte Begründung

Because future and ongoing damage remained possible, limiting the declaration to only non-quantifiable or future damage was incorrect; the declaration had to extend to the full material damage.

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