Entscheidungsdatum: 2020-05-20
Aktenzeichen: XIII ZB 10/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:200520BXIIIZB10.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 62 Abs 3 S 1 Nr 1a AufenthG vom 20.07.2017, § 62 Abs 4 S 3 AufenthG vom 20.07.2017
Vorinstanz: vorgehend BGH, 21. Dezember 2017, Az: V ZB 249/17, Beschlussvorgehend LG Bremen, 28. November 2017, Az: 10 T 614/17, Beschlussvorgehend AG Bremen, 16. November 2017, Az: 92b XIV 347/17
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)
Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. November 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
1 I. Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. September 2003 als offensichtlich unbegründet ab. Mit Verfügung vom 16. März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen auf der Grundlage des § 58a AufenthG die Abschiebung des Betroffenen nach Algerien mit der Begründung an, von diesem gehe die Gefahr eines terroristischen Anschlags aus. Diese Verfügung wurde dem Betroffenen am 21. März 2017 ausgehändigt. Am selben Tag wurde gegen ihn Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Algerien angeordnet. Die Haft wurde im weiteren Verlauf mehrfach verlängert.
2 Den Antrag des Betroffenen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Verfügung des Senators anzuordnen, lehnte das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 31. Mai 2017 (1 VR 4/17, juris, Tenor in BeckRS 2017, 113651) mit der Maßgabe ab, dass der Betroffene "erst nach Erlangung einer Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abgeschoben werden darf, wonach dem Betroffenen in Algerien keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 3 EMRK)". Die Annahme der gegen diesen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde des Betroffenen lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Juli 2017 ab, forderte jedoch zusätzlich die Klarstellung, dass die Bedingungen einer etwaigen Haft der Kontrolle zugänglich sein müssten und dass der Zugang zu dem Betroffenen in einer etwaigen Haft, gleich ob eine Inhaftierung durch Polizei oder Geheimdienst erfolge, durch seinen Prozessbevollmächtigten sichergestellt sein müsse (vgl. BVerfG, InfAuslR 2017, 431 Rn. 50).
3 Die Bemühungen des Auswärtigen Amtes um entsprechende Erklärungen der algerischen Regierung führten zu einer Verbalnote vom 30. Juli 2017, in welcher sich die algerische Regierung mit der Rückführung des Betroffenen einverstanden erklärte und dieses Einverständnis mit der Feststellung verband, dass der Betroffene in Algerien auf justizieller Ebene unbekannt und gegen ihn kein Strafverfahren anhängig sei. In Bezug auf die geforderten diplomatischen Zusicherungen zum Schutz des Betroffenen vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung wird darin allgemein darauf verwiesen, dass in Algerien die unabhängige Justiz für die Wahrung aller in der Verfassung verankerten und durch die algerischen Gesetze sowie in internationalen Übereinkommen festgelegten Rechte und Grundfreiheiten in Bezug auf die Nichtanwendung strenger, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sorge. Diese Erklärung hielt das Bundesverwaltungsgericht nicht für ausreichend und untersagte der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 13. November 2017 (1 VR 13/17, juris), den Betroffenen auf der Grundlage der bisher eingegangenen Verbalnoten des algerischen Außenministeriums nach Algerien abzuschieben.
4 Mit Beschluss vom 16. November 2017 hat das Amtsgericht den Antrag der beteiligten Behörde auf weitere Verlängerung der Sicherungshaft gegen den Betroffenen abgelehnt. Auf die Beschwerde der beteiligten Behörde hat das Landgericht nach Erlass einer einstweiligen Anordnung am 21. November 2017 mit Beschluss vom 28. November 2017 weitere Sicherungshaft gegen den Betroffenen bis zum 16. Januar 2018 angeordnet. Dagegen wendet sich dieser mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt. Den zugleich gestellten Antrag des Betroffenen, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 (V ZB 249/17, InfAuslR 2018, 99) zurückgewiesen.
5 II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
6 1. Das Beschwerdegericht sieht die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der gegen den Betroffenen angeordneten Sicherungshaft als gegeben an. § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) erlaube eine Verlängerung der Haft über sechs Monate hinaus auf bis zu 18 Monate, soweit die Haft auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG aF (= § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nF) angeordnet worden sei und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögere. Zu den "erforderlichen Unterlagen" im Sinne der Vorschrift gehörten auch die hier von den algerischen Behörden erbetenen Zusicherungen.
7 Es sei auch hinreichend wahrscheinlich, dass die algerischen Behörden innerhalb der höchstzulässigen Haftdauer die für die Durchführung der Abschiebung erforderlichen Zusicherungen abgäben. Zwar hätten die Bemühungen des Auswärtigen Amtes bislang nicht zur Abgabe von Erklärungen geführt, die den Anforderungen genügten. Auch habe das Auswärtige Amt weitere Bemühungen auf diplomatischem Wege als aussichtslos angesehen. Es bestehe aber die Aussicht, dass die erforderliche Zusicherung auf dem Wege der polizeilichen Zusammenarbeit unter Einschaltung des algerischen Innenministeriums doch noch zu erreichen sei.
8 2. Zu Recht geht das Beschwerdegericht von einem zulässigen Haftantrag, von der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen nach § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG und vom Vorliegen des Haftgrundes des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG aF aus. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2017 (V ZB 249/17, InfAuslR 2018, 99 Rn. 10 f.) verwiesen.
9 3. Die Haftanordnung war auch verhältnismäßig. Die Prognoseentscheidung des Beschwerdegerichts ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu beanstanden.
10 a) Zutreffend hält es das Beschwerdegericht für unschädlich, dass aus seiner Perspektive die erforderliche Zusicherung Algeriens realistischerweise nicht bis zum Ende der beantragten Haftzeit zu erlangen war.
11 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Beschwerdegericht, wenn es über die Beschwerde eines Betroffenen gegen eine Haftanordnung durch das Amtsgericht befindet, den noch nicht abgelaufenen Teil der angeordneten Sicherungshaft nicht aufzuheben hat, wenn die Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraumes zwar nicht mehr realistisch erscheint, jedoch zu erwarten ist, dass die Haft auf Grund eines entsprechenden bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags verlängert wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21, 23 und Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 51/19, juris Rn. 6). Für den vorliegenden Fall, dass das Amtsgericht den Haftantrag abgelehnt hat und das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der beteiligten Behörde die Haft anordnet, kann nichts anderes gelten.
12 b) Das Beschwerdegericht hat weiter zutreffend angenommen, dass der Versuch, die erforderliche Zusicherung Algeriens doch noch zu erlangen, zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht gescheitert, sondern noch aussichtsreich war. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2017 (InfAuslR 2018, 99 Rn. 17-21) verwiesen.
13 c) Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht schließlich angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer über die Dauer von sechs Monaten hinausgehenden Sicherungshaft nach § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF vorlagen. Es durfte daher zum einen eine über sechs Monate hinausgehende Haft bis zum 16. Januar 2018 anordnen und zum anderen seiner Prognose zugrunde legen, die Erlangung der erforderlichen Zusicherung Algeriens sei jedenfalls innerhalb einer maximalen Dauer der Haft von 18 Monaten realistisch.
14 aa) Frühere Haftzeiten sind in die Gesamtdauer der Sicherungshaft mit einzubeziehen, wenn diese zur Durchsetzung derselben - auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhenden - Ausreisepflicht ergingen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch eine Lücke zwischen den Haftabschnitten eine Zäsur eingetreten ist, etwa wenn zwischen den Haftzeiträumen eine Kluft von mehreren Jahren entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2012 - V ZB 46/11, juris Rn. 13 mwN).
15 Danach ist die Haftdauer ab der ersten Haftanordnung, also ab dem 21. März 2017, zu berechnen. Daran ändert es nichts, dass die mit Beschluss vom 20. Juni 2017 angeordnete Verlängerung der Haft durch Beschluss des Beschwerdegerichts vom 28. Juli 2017 aufgehoben und zugleich festgestellt wurde, dass die Haft im Zeitraum vom 20. Juni 2017 bis zum 28. Juli 2017 rechtswidrig war. Dies bedeutete keine Zäsur in dem genannten Sinn. Der Betroffene befand sich über den gesamten Zeitraum in Haft - bis auf eine kurze Unterbrechung der Sicherungshaft vom 16. bis 21. November 2017. Seine Inhaftierung diente stets der Sicherung der Abschiebung im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG vom 16. März 2017, beruhte also auf einem einheitlichen Sachverhalt.
16 bb) Das Beschwerdegericht hatte die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF trotz der Tatsache zu prüfen, dass die Haft bereits mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. September 2017 über eine Haftzeit von sechs Monaten hinaus verlängert worden war und dabei die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF bejaht worden waren. Denn Entscheidungen über die Anordnung oder Verlängerung der Haft sind nur der formellen, nicht der materiellen Rechtskraft fähig. Es ist daher unerheblich, ob sich eine etwa fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass die Haft nicht hätte angeordnet oder verlängert werden dürfen. Unerheblich ist daher auch, dass der Betroffene eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung oder -verlängerung schon mit den gegen diese Entscheidungen statthaften Rechtsmittel hätte erreichen können. Die damit einhergehende mehrfache Prüfung ist bei einer Freiheitsentziehung nicht zu vermeiden (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, NJW 2009, 299 Rn. 19 mwN).
17 cc) Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF liegen vor, denn die Haft wurde auf der Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angeordnet und die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögerte sich. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde handelt es sich bei der erforderlichen Zusicherung Algeriens um "Unterlagen" im Sinne dieser Vorschrift.
18 (1) Nach dem Wortlaut der Norm ("für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen") fallen unter diesen Begriff sämtliche Schriftstücke, die die Durchführung der Abschiebung erst ermöglichen, also auch die von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht geforderte Zusicherung Algeriens, ohne die eine Abschiebung des Betroffenen nicht durchgeführt werden kann. Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht, dass damit nur Pässe oder Passersatzpapiere gemeint sind. Dieses Verständnis wird durch den Zweck der Vorschrift bestätigt. Dieser besteht darin, eine Abschiebung nicht an Gründen scheitern zu lassen, auf welche die deutschen Behörden keinen Einfluss haben, wie etwa Verzögerungen bei der Beschaffung der Zusicherung Algeriens. Dass der Betroffene auf diese Gründe auch keinen Einfluss hat und sich die Haftdauer durch die Verzögerungen des Drittstaats erheblich verlängern kann, nimmt der Gesetzgeber im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur in dem hier gegebenen Fall der Sicherungshaft auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hin, die Voraussetzung für eine Haftverlängerung nach § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF ist. Denn die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG stellt eine selbständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, die auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr zielt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4/17, juris Rn. 14).
19 (2) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes. Der durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2780) eingefügte § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zurück, mit dem der unionsrechtliche Rahmen einer möglichen Haftverlängerung ausgeschöpft werden sollte (vgl. Ausschussdrucksache 18(4)897, S. 2 u. 9; s.a. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 17. Mai 2017, BT-Drucks. 18/12415, S. 5 u. 14). Dass dabei mit "Unterlagen" nur Pässe oder Passersatzpapiere gemeint sein sollen, ergibt sich hieraus nicht.
20 4. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Hinblick auf den Begriff der "erforderlichen Unterlagen" in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG (vom 16. Dezember 2008, ABl. EG Nr. L 348 S. 98 - im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) ist nicht angezeigt. Denn einer Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 - CILFIT). Dies ist hier hinsichtlich des Begriffs der "erforderlichen Unterlagen" auf Grund des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks von Art. 15 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie der Fall, an dessen Vorgaben sich § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG aF hält. Dass dazu auch Erklärungen des Zielstaats gehören, mit denen er eine den Vorgaben insbesondere der Art. 1 und 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechende Behandlung des Betroffenen zusichert, erscheint nicht zweifelhaft.
21 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 36 Abs. 3 GNotKG.
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