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BGH IX ZA 21/10 ΓÇó Legal aid for insolvency administrator's appeal against dismissal
BGH IX ZA 21/10Bgh / Civil Chamber 923.09.2010Dismissed
The Federal Court of Justice rejected an insolvency administrator's request for legal aid to pursue a Rechtsbeschwerde against his dismissal. It held that an administrator cannot obtain legal aid for the estate under § 4 InsO in conjunction with §§ 114 ff. ZPO. The Court reiterated that a second provisional administrator, whose dismissal follows from the reinstatement of the first administrator, is personally entitled to challenge that dismissal, but only in his own name and not for the estate. As the applicant did not apply for legal aid personally or substantiate the requirements, the motion was denied.
§ 4 InsO, §§ 114 ff. ZPO; Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung: Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht im Namen der Masse beschwerdebefugt, sondern nur persönlich. Wird die Entlassung des ersten vorläufigen Verwalters im Beschwerdeverfahren aufgehoben, so ist darin regelmäßig zugleich die Aufhebung der Bestellung des zweiten Verwalters und dessen Entlassung zu sehen. Die hiergegen gegebene Beschwerdebefugnis folgt aus § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO, setzt für die Rechtsbeschwerde aber die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus (vgl. BGHZ 144, 78; 158, 212). Prozesskostenhilfe für den Verwalter scheidet nach § 4 InsO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO aus, wenn sie nicht persönlich beantragt und begründet wird (consid. 1, 3-5).
Entscheidungsdatum: 2010-09-23
Aktenzeichen: IX ZA 21/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 114 ZPO, § 4 InsO, § 59 Abs 2 InsO
Vorinstanz: vorgehend LG Hamburg, 4. März 2010, Az: 326 T 6/10, Beschlussvorgehend AG Hamburg, 18. Januar 2010, Az: 67c IN 14/10
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung
Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen .
Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2010 wird abgelehnt.
1 Dem Insolvenzverwalter kann nach § 4 InsO i.V.m. §§ 114 ff ZPO keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.
2 Da nicht zwei vorläufige Insolvenzverwalter nebeneinander mit denselben Aufgaben bestellt sein können, ist jedenfalls in der Aufhebung der Entlassung des ersten vorläufigen Verwalters zugleich die Aufhebung der Bestellung und damit die Entlassung des zweiten vorläufigen Verwalters zu sehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 5).
3 Gegen diese Entscheidung ist der nunmehr entlassene zweite vorläufige Insolvenzverwalter entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO beschwerdebefugt. Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach § 7 InsO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet war (BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214). Dies gilt nicht nur dann, wenn der Erstbeschwerdeführer Rechtsbeschwerde erhebt, sondern auch, wenn diese von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Beschwerdeentscheidung erstmals beschwert sieht, eingelegt wird. Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239). Erfolgt die Entlassung des Verwalters in der Beschwerdeentscheidung, ist er deshalb befugt, hiergegen Rechtsbeschwerde zu erheben.
4 Dieses Beschwerderecht steht ihm jedoch persönlich, nicht für die Masse zu. Das ergibt sich in der Regel aus seiner persönlichen Betroffenheit, weil er nur aus wichtigem Grund entlassen werden kann. Dieser setzt entweder eine persönliche Pflichtverletzung des Verwalters voraus, die es als sachlich nicht mehr vertretbar erscheinen lässt, ihn im Amt zu belassen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juli 2009 - IX ZB 35/09, WM 2009, 1662, 1663 Rn. 9 m.w.N.), oder die Feststellung eines sonstigen wichtigen Grundes, etwa der Unfähigkeit zur Amtsausübung (vgl. z.B. MünchKomm/InsO/Graeber, 2. Aufl. § 59 Rn. 16 ff). Im Ergebnis nichts anderes kann dann gelten, wenn der Verwalter - wie vorliegend - aus rein prozessual-formalen Gründen entlassen wird, weil die Entlassung des vorherigen Verwalters im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird. Jedenfalls wird der Verwalter insoweit nicht für die Masse tätig.
5 Für sich persönlich hat der Antragsteller weder Prozesskostenhilfe beantragt noch deren Voraussetzungen dargelegt.
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