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PKH refusal in compensation cases only challengeable by legal appeal

BGH III ZB 45/12Bgh / III. Zivilkammer27.06.2012Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice rejected the applicant’s request for legal aid to pursue a complaint against the OLG Celle’s refusal of legal aid in compensation proceedings. It held that the intended remedy had no prospect of success because the correct challenge to an OLG decision in such first-instance compensation matters is not the immediate complaint, but only the legal appeal under § 574 ZPO, if statutorily provided or allowed by the court. Since neither condition was met, legal aid under § 114 ZPO was unavailable.

Omnilex-Regeste

§§ 198 ff. GVG, 201 Abs. 2 GVG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 ZPO; Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe in Entschädigungssachen: Gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht ist die sofortige Beschwerde nicht eröffnet. Die Verweisung des § 201 Abs. 2 GVG auf die Vorschriften des landgerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug ändert daran nichts, weil § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nur gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte zulässt. OLG-Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, sofern diese gesetzlich eröffnet oder zugelassen ist (vgl. § 574 Abs. 1 ZPO; consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

BGH — III ZB 45/12, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-06-27

Aktenzeichen: III ZB 45/12

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 198 GVG, §§ 198ff GVG, § 201 Abs 2 GVG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO, § 574 Abs 1 ZPO

Vorinstanz: vorgehend OLG Celle, 9. Mai 2012, Az: 23 SchH 6/12vorgehend LG Hannover, 9. März 2012, Az: 20 O 322/11

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Titelzeile

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Leitsatz

Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198ff GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur - nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO - die Rechtsbeschwerde statthaft.

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Mai 2012 - 23 SchH 6/12 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Der Senat legt die Beschwerde der Antragstellerin als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss aus, durch den das Oberlandesgericht ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Entschädigungsklage zurückgewiesen hat. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

2 Die Beschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht.

3 Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

4 Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen den angefochtenen Beschluss nicht eröffnet. Soweit § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass für die Entschädigungsklage, über die in erster Instanz das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden sind, ergibt sich hieraus nichts anderes. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs - nur - statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der Amtsgerichte oder Landgerichte handelt. Entsprechende (erstinstanzliche) Entscheidungen der Oberlandesgerichte können hingegen ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (s. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 133 GVG; s. auch Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 38). Diese Rechtslage spiegelt sich darin wider, dass gegen die (erstinstanzlichen) Urteile der Oberlandesgerichte in Entschädigungssachen im Sinne der §§ 198 ff GVG nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern der Revision (beziehungsweise der Nichtzulassungsbeschwerde) gegeben ist (§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 543, 544 ZPO).

Schlick Tombrink

Schlagwörter

legal aidcompensation proceedingsadmissibility of appealimmediate complaintlegal appealprospects of successcivil procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an appeal against the refusal of legal aid by the OLG in compensation proceedings is admissible as immediate complaint or only as legal appeal.

Extrahierter Entscheid

An immediate complaint is not available; only a legal appeal under § 574 ZPO is statutorily admissible.

Extrahierte Begründung

Section 201(2) GVG merely applies first-instance Landgericht procedure by analogy. Under § 127(2) sentence 2 in conjunction with § 567(1) ZPO, immediate complaint lies only against first-instance decisions of Amtsgerichte or Landgerichte. First-instance OLG decisions can be challenged only by legal appeal where the statute so provides or the lower court allows it; neither was present.

Kernrechtsfrage

Whether the applicant was entitled to legal aid for the intended complaint.

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the intended complaint had no reasonable prospects of success, as the chosen remedy was inadmissible.

Extrahierte Begründung

Process legal aid requires sufficient prospects of success under § 114 sentence 1 ZPO; since the complaint route was unavailable, the application lacked such prospects.

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