Zusammenfassung

The Federal Labour Court dismissed the employee’s revision against the Munich Higher Labour Court. The claimant, employed by a transfer company after leaving NSN, had sought payment of a gross transfer salary at the reference level, additional payroll statements, and release from alleged disadvantages. The court held that the transfer remuneration had been correctly calculated, that § 108(1) GewO does not create a right to a payroll statement before payment, and that no indemnification claim exists where the wage calculation is correct. The claimant was ordered to bear the costs of the revision.

Regest

§ 108 Abs. 1 GewO; payroll statement claims and transfer remuneration in a transfer employment relationship; a statutory claim to wage statements exists only with respect to payments already made and does not establish a right to a statement before payment. Where the employer has correctly calculated transfer remuneration, neither a claim for topping up transfer short-time work benefit to a reference gross amount nor derivative indemnification claims for alleged calculation disadvantages arise (consid. II, III). Costs of an unsuccessful revision are borne by the appellant under § 97 Abs. 1 ZPO.

Gesamter Gesetzestext

BAG — 5 AZR 741/14, Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-12-16

Aktenzeichen: 5 AZR 741/14

ECLI: ECLI:DE:BAG:2015:161215.U.5AZR741.14.0

Dokumenttyp: Urteil

Vorinstanz: vorgehend ArbG München, 11. März 2014, Az: 16 Ca 3266/13, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht München, 7. Oktober 2014, Az: 9 Sa 252/14, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2014 - 9 Sa 252/14 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung.

2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S-W beschäftigt. Die beklagte N S N Tg mbH (NSN TG) ist eine von NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit dem 1. September 2012 in einem Transferarbeitsverhältnis stand. Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen als Nettoentgelt erhalten hätte.

3 Mit der Klage verlangt der Kläger ein Bruttotransferentgelt in Höhe des Referenzbruttoentgelts. Hiervon dürfe das bezogene Transferkurzarbeitergeld in Abzug gebracht werden. Wegen ihres vertragswidrigen Verhaltens sei die Beklagte verpflichtet, ihn von den Nachteilen freizustellen, die ihm durch die unzutreffende Berechnung und Zahlung der Vergütung entstünden.

4 Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zur Zahlung des von ihm errechneten Differenzbetrags, Erteilung entsprechender Abrechnungen und Freistellung von Nachteilen zu verurteilen.

5 Im Ergebnis haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderungen weiter.

Entscheidungsgründe

6 Die Revision des Klägers ist unbegründet.

7 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes auf das monatliche Referenzbruttoentgelt. Dies hat der Senat in seinem am heutigen Tag ergangenen Urteil in einem Parallelverfahren (- 5 AZR 567/14 - Rn. 10 ff.) entschieden, auf dessen Begründung verwiesen wird.

8 II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung weiterer Lohnabrechnungen. Abrechnungen über geleistete Zahlungen hat die Beklagte erteilt. Einen Abrechnungsanspruch „vor Zahlung“ begründet § 108 Abs. 1 GewO nicht.

9 III. Da die Beklagte die Zahlungsansprüche des Klägers zutreffend berechnet hat, stehen ihm die erhobenen Freistellungsansprüche nicht zu. Auch insoweit wird zur Begründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung vom heutigen Tag (- 5 AZR 567/14 - Rn. 37 ff.) verwiesen.

10 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

	Biebl		Weber		Volk
		Zoller		Jungbluth

Schlagwörter

transfer employmentwagespayroll statementshort-time work benefitindemnificationcosts