Zusammenfassung

In this labour law revision case, the Federal Labour Court rendered a recognition judgment after the defendant acknowledged the claim. The court therefore dispensed with a statement of facts and reasons. It dismissed the defendant’s revision against the judgment of the Hessian Regional Labour Court and ordered the defendant to bear the costs of the revision.

Regest

§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO; Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch im Revisionsverfahren an, kann das Bundesarbeitsgericht durch Anerkenntnisurteil entscheiden und von der Darstellung des Tatbestands sowie der Entscheidungsgründe absehen. Die Revision ist zurückzuweisen; die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Beklagten zur Last.

Gesamter Gesetzestext

BAG — 4 AZR 866/11, Anerkenntnisurteil

Entscheidungsdatum: 2013-10-23

Aktenzeichen: 4 AZR 866/11

Dokumenttyp: Anerkenntnisurteil

Normen: § 307 ZPO, § 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanz: vorgehend ArbG Offenbach, 25. August 2010, Az: 4 Ca 54/10, Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 30. Juni 2011, Az: 9 Sa 1540/10, Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Titelzeile

Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 Sa 1540/10 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstige Leitsätze

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO) . Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

	Creutzfeldt		Winter		Treber
		Pust		Steding

Schlagwörter

recognition judgmentrevisioncostslabour lawabsence of reasons