BAG — 3 AZR 664/09, Anerkenntnisurteil

Entscheidungsdatum: 2011-08-23

Aktenzeichen: 3 AZR 664/09

Dokumenttyp: Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: vorgehend ArbG Köln, 16. April 2008, Az: 10 Ca 7399/07, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 12. Juni 2009, Az: 4 Sa 888/08, Urteil

Spruchkörper: 3. Senat

Titelzeile

Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2009 - 4 Sa 888/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. April 2008 - 10 Ca 7399/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstige Leitsätze

1

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO) . Der Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

	Gräfl		Zwanziger		Spinner
		Möller		Schepers