Zusammenfassung

The Federal Labor Court decided the case as a recognition judgment. After the defendant acknowledged the claim, the court set aside the appellate judgment and amended the first-instance judgment. It declared that the employment relationship of the parties had not ended on 31 December 2007 by the fixed term agreed in October 2006. The court omitted findings of fact and reasons under § 313b(1) sentence 1 ZPO and ordered the defendant to bear the costs.

Regest

§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO; Anerkenntnisurteil im Revisionsverfahren; erkennen der Beklagten führt zum Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch im Revisionsverfahren an, so kann das Revisionsgericht die Vorentscheidungen aufheben und entsprechend dem Anerkenntnis durch Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe entscheiden. Die in § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Begründungserleichterung gilt auch für das Anerkenntnisurteil des Revisionsgerichts. Eine materielle Prüfung des Streitstoffs findet nicht statt; maßgeblich ist allein das prozessuale Anerkenntnis und die daraus folgende tenorierende Entscheidung über den Klageantrag sowie die Kostenfolge.

Gesamter Gesetzestext

BAG — 7 AZR 938/08, Anerkenntnisurteil

Entscheidungsdatum: 2010-04-21

Aktenzeichen: 7 AZR 938/08

Dokumenttyp: Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: vorgehend ArbG Hamburg, 27. März 2008, Az: 7 Ca 4/08, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamburg, 16. September 2008, Az: H 2 Sa 122/08, Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Titelzeile

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. September 2008 - H 2 Sa 122/08 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. März 2008 - 7 Ca 4/08 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2007 in den Vereinbarungen vom Oktober 2006 nicht beendet ist.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sonstige Leitsätze

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

	Linsenmaier		Kiel		Schmidt

Schlagwörter

fixed-term employmentrecognition judgmentrevisiondeclaratory reliefcostsjudgment without reasons