Entscheidungsdatum: 2022-09-14
Aktenzeichen: 29 W (pat) 559/19
ECLI: ECLI:DE:BPatG:2022:140922B29Wpat559.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Spruchkörper: 29. Senat
Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem Kreis (Wort-/Bildzeichen)" - Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2019 211 844.1
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und die Richterin Seyfarth
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
I.
1 Das Wort-/Bildzeichen (rot)
2 ist am 4. April 2019 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
3 Klasse 25: Wetterfeste Kleidung; Kleidung, die Schlankheitssubstanzen enthält; Kleidung für den Freizeitbereich; Muffe [Kleidungsstücke]; Traditionelle japanische Kleidung; Formelle Kleidung; Nachthemden; Polopullover; Joppen; Hemden mit verdeckter Hemdknopfleiste; Büstenhalterträger; Bandeaux [Bekleidung]; Fußballüberleibchen; Bermudashorts; Uniformen; Schuhsohlen; Schlüpfschuhe; Kappen mit Schirmen; Freizeitkleidung; Hauben aus Wolle; Regenschuhe; Sportschuhe; Mannschaftssportbekleidung; Badeanzüge für Herren; Jacken aus Polar-Fleece; Manipels [Priesterbekleidung]; Fedoras [Hüte]; French Knickers [Unterwäsche]; Lederhosen; Hosen für Krankenpfleger; Schuhe für Freizeitbekleidungsstücke; Thermosocken; Stirnbänder [Bekleidung]; Sandalen aus Filz im japanischen Stil; Hemden für den Sport; Lätzchen mit Ärmeln, nicht aus Papier; Smokings [Abendanzüge]; Skimützen; Reitschuhe; Khakis [Bekleidung]; Schweißhemmende Socken; Ärmellose Trikots; Kurze Jogginghosen; Korsettleibchen; Handschuhe; Glockenhüte; Strumpffersen; Fliegen [Bekleidung]; Hosen für Kinder; Straffende Gürtel für Kimonos [Datejime]; Innensocken; Regenhosen; Miniröcke; Hausmäntel; Schwangerschaftshosen; Aikido-Anzüge; Plateauschuhe; Winterhandschuhe; Hemdeinsätze; Schneeanzüge für Wintersportzwecke; Stolen; Windfeste Anzüge; Japanische Schuhwaren mit Zehentrennung für die Arbeit [Jikatabi]; Boas; Shorts für das Boxen; Schals, Schärpen; Abnehmbare Halsbesätze für Kimonos [Haneri]; Hemden für Anzüge; Sport-BHs; Strandmäntel; Fischerhemden; Um den Hals zu tragende Schals; Bekleidungsstücke aus Plüsch; Overshirts; Ohrenbänder [Bekleidungsstücke]; Halswärmer; Chaps [Bekleidungsstücke]; Schuhe oder Sandalen aus Espartogräsern; Cheongsams [traditionelle chinesische Kleider]; String-Tangas; Schlipse; Golfbekleidung; Jeanshosen; Wetterfeste Segelbekleidung; Athletiksportschuhe; Geldgürtel [Bekleidung]; Kostüme für Damen; Stiefel; Stollen zur Befestigung an Sportschuhen; Nikabs; Chemisetten; Hemden mit Kragen; Freizeithosen; Damenslips; Schuluniformen; Gürtel für Haoris; Handschuhe für Radfahrer; Karateanzüge; Anzugschuhe; Jodhpurs [Reithosen]; Ballroben; Jacken zur Abwehr von Regen; Fahrradschuhe; Flache Holzclogs [Koma-geta]; Wasserdichte Oberbekleidungsstücke; Schaffelljacken; Umhängetücher; Wildlederjacken; Kleider für Brautjungfern; Modische Hüte; Donkeyjacken; Fleecebekleidung; Regenstiefel; Tartanhosen; Handschuhe für Nassanzüge; Car-Coats [Mäntel]; Funktionsunterwäsche; Badeschuhe; Trägershirts; Oberbekleidungsstücke; Kappen für Wasserpolo; Sportjacken; Schweißaufsaugende Socken; Baby-Winteranzug; Seidenkrawatten; Kampfsportbekleidung; Schürzen aus Papier; Strumpfgürtel; Zehenriemen für Zoris [Sandalen im japanischen Stil]; Sporthosen; Badeanzüge mit BH-Körbchen; Bekleidungsstücke für Fischer; Shampoo-Umhänge; Basketballturnschuhe; Zwickel für Strumpfhosen [Bekleidungsteile]; Kilts; Schuhbeschläge aus Metall; Überziehhosen; Thermounterwäsche; Reithosen; Stiefeletten; Gymnastikstiefel; Oberbekleidungsstücke für Babys; Stofflätzchen für Erwachsene; Handgelenkwärmer; Surfbekleidung; Schwangerschaftsshorts; Bettjäckchen; Trachten [Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Capes; Badeschlappen; Schultertücher; Hosenröcke [Röcke]; Bequeme Hosen; Shorts; Tanzschuhe für Gesellschaftstänze; Handballschuhe; Daunenwesten; Jogging-Unterteile [Bekleidungsstücke]; Wasserdichte Socken; Badebekleidung für Kinder; Rahmen für Schuhe; Bekleidung aus Kaschmir; Jägerhemden; Badekostüme; Sportmützen; Damensandalen; Mantillen; Gürtel aus Webstoffen; Papierhüte zur Verwendung als Bekleidungsstücke; Strickmützen; Schwitzhosen [Bekleidung]; Freizeitschuhwaren; Zusammenfaltbare Pantoffeln für Damen; Ponchos; Kniebundhosen zum Wandern; Bergsteigerstiefel; Smokings; Pumphosen; Angepasste Taschen für Jagdstiefel; Angepasste hölzerne Hauptteile von Holzschuhen im japanischen Stil; Bekleidungsstücke aus Seide; Rollkrägen; Arbeitskleidung; Japanische Holzclogs [Geta]; Versteifungen für Stiefel; Pelzgefütterte Mäntel; Korseletten; Schlafanzüge; Trainingsshorts; Winterstiefel; Capes; Bekleidung für Sportler; Kittel zu Arbeitszwecken; Bodys [Unterbekleidung]; Bekleidung für Judo-Übungen; Watstiefel zum Fischen; Schuhe [Halbschuhe]; Herrenoberbekleidung; Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Brustwarzen-Pasties; Schuhwaren für Damen; Korsagen; Strumpfwaren; Innensocken für Schuhwaren; Kaschmirschals; Spielanzüge [Bekleidungsstücke]; Babylätzchen aus Kunststoff; Gürtel aus Lederimitat; Koreanische Trachtenoberbekleidungsstücke [Jeogori]; Tennisshorts; Kletterstiefel [Bergsteigerstiefel]; Düffelmäntel; Dessous für Damen; Motorradjacken; Safari-Jacken; Kochmützen; Dreiteilige Anzüge [Bekleidungsstücke]; Pyjama-Unterteile; Sarongs; Tücher [Schals]; Sweatjacken; Kniestrümpfe; Babyhöschen; Kragen für Kleider; Golfhosen, -hemden und -röcke; Umstandskleider; An japanische Holzclogs angepasste Metallbeschläge; Gestrickte Jacken; Stirnschweißbänder; Unterbekleidung; Hüftgürtel; Gewebte Hemden; Kletterschuhe; Cargohosen; Zoris; Pelzumhänge; Aus Pelzen angefertigte Bekleidungsstücke; Bergwanderschuhe; Sweatshirts; Schals und Schultertücher; Ärztekittel; Yogasocken; Oberhemden; Fausthandschuhe [Bekleidung]; Zwickel für Unterwäsche [Bekleidungsteile]; Autofahrerhandschuhe; Knöchelwärmer; Trockenanzüge; Zehenstegsandalen; Miederwaren; Künstliche Pelzmützen; Papierhüte für Köche; Soft-BHs; Unterhemden für Kimonos [Juban]; Schuhwaren für Kinder; Lange japanische Nachthemden [Nemaki]; Babyunterhosen; Windshirts; Kopftücher; Tarnhandschuhe; Trägerhosen; Holzschuhe; Schals [in Vereinsoptik]; Schuhwaren; Yoga-T-Shirts; Tennishemden; Denim Jeans; Antirutschsocken; Badekleidung; Mankinis; Damenunterwäsche; Schuheinlagen, nicht für orthopädische Zwecke; Skischuhe; Trainingsleibchen für den Mannschaftssport; Schals und Stolen; Joggingschuhe; Textilgürtel [Bekleidungsstücke]; Einwegunterwäsche; Schleier [Bekleidung]; Damenkleider; Gymnastikschuhe; Hosenträger für Herren; Mäntel aus Pelz; Pareos; Kopfbedeckungen für den Sport [ausgenommen Helme]; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Pediküre-Slipper aus Schaumstoff; Brautkleider; Badehosen; Skianzüge für Wettkämpfe; Kostüme zum Verkleiden für Kinder; Regenbekleidung; Rollkragenhemden; Stiefelmanschetten; Wämser; Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthosen; Hemden zum Schlafen gehen; Snowboard-Schuhe; Ohrenschützer [Bekleidung]; Skihosen; Reithandschuhe; Schleier [Kopf-, Brustschleier]; Pediküre-Sandalen; Joggingoberteile; Rollkrägen [Bekleidungsstücke]; Rutschfeste Socken; Hosen zum Skifahren; Laufanzüge; Joppen [weite Tuchjacken]; Leibwäsche; Pikeehemden; Hockeyschuhe; Plastikpantoffeln; Schneehosen; Reitstiefel; Mäntel aus Jeansstoffen; Jackenfutter; Krawatten; Schlüpfer; Stiefelschäfte; Kostüme zur Verwendung bei Rollenspielen; American-Football-Shorts; Badesandalen mit Zehensteg; Cocktailkleider; Lederschuhe; Tanktops; Skijacken; Radlershorts; Schneeanzüge; Sliding Shorts; Bekleidungsstücke für den Sport; Abnehmbare Kragen; Kopftücher [Babuschkas]; Gabardinebekleidungsstücke; Schlafmasken; Wickelgamaschen; Papierhüte [Bekleidung]; Damenoberbekleidung; Stofflätzchen; Fingerlose Handschuhe; Fußballhemden; Sportschuhwaren; Foulards [Bekleidungsstücke]; Vestons; Kurze Hosen; Umstandswäsche; Faschings-, Karnevalskostüme; Schwangerschaftsbänder [Bekleidung]; Union Suits [einteilige Herrenunterwäsche]; Wasserfeste Stiefel; Turnbekleidung; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Bomberjacken; Badeshorts; Duschhauben; Kamisols; Bekleidung für Motorradfahrer aus Leder; Schweißsaugende Stirnbänder; Langärmelige Unterhemden; Schlafbekleidung; Röcke; Daunenjacken; Shorts [Bekleidung]; Strumpfhosen für Sportler; Jagdjacken; Stirnbänder; Fahrschuhe; Gummisohlen für Jikatabi; Kurze Überziehmäntel für Kimonos [Haori]; Wetterfeste Jacken; Damenanzüge; Bekleidung aus Wolle; Kleider; Strickhemden; Trainingsbekleidung; Knickerbocker; Koreanische Überzieher [Durumagi]; Chinohosen; Kurze Petticoats; Pettipants; Unterkleider; Badeanzüge; Schlafanzüge [Trikotoptik]; Uniformen für kommerzielle Zwecke; Taekwondo-Anzüge; Wickelgürtel für Kimonos [Datemaki]; Gepolsterte Shirts für den Sport; Mäntel; Skianzüge; Achseleinlagen [Teile von Bekleidungsstücken]; Boleros; Sakkos; Tschadors; Shorts aus Vliesstoff; Kapuzen; Tutus [Ballettröckchen]; Muumuus [hawaiianische Kleider]; Schuhvorderkappen; Skorts; Handwärmer [Bekleidung]; Zwickel für Gymnastikanzüge [Bekleidungsteile]; Hemdjacken; Fußballdress-Nachbildungen; Schuhe für das Autofahren; Schottenhüte; Bowlingschuhe; Einlegesohlen für Schuhwaren; Fleece-Oberteile; Holzfällerhemden; Schultertücher [Bekleidung]; Schwimmshorts; Nachthauben; Tarnhemden; Tücher als Kopfbedeckung; Overalls für die Arbeit; Umstandsnachtwäsche; Trägerlose Büstenhalter; Träger für Büstenhalter [Teil der Bekleidung]; Shortalls; Hosenträger; Masken zum Gebrauch beim Einschlafen; Festkleider für Damen; Badehosen [Shorts]; Parkas; Sporthemden mit kurzen Armen; Kurzärmlige Hemden; Kendobekleidung; Herrenunterwäsche; Schuhwaren für den Sport; Unterhemden; Über Bekleidungsstücken getragene koreanische Outdoor-Jacken [Magoja]; Schuhwaren aus Holz; Enganliegende Sporthosen; Pelzjacken; Schulterträger für Bekleidungsstücke; Trekkingschuhe; Unterbekleidung für Babys; Überzieher; Baselayer Hosen; Kimonos; Trainingsschuhe; Yogahosen; Sohlen für Sandalen im japanischen Stil; Knotenmützen; Tennisschuhe; Golfhemden; Hohe Regenclogs [Ashida]; Sommerkleider; Lange Jacken; Kombinationen aus Shorthosen [Bekleidung]; Golfhosen; Bergwanderstiefel; Kurzärmelige T-Shirts; Trägerkleider; Turbane; Herrensandalen; Schiebermützen; Lange Kimonos [Nagagi]; Bodys aus Strumpfmaterial; Oberbekleidung für Damen; Lätzchen, nicht aus Papier; Schuhsohlen für Reparaturen von Schuhen; Handschuhe, einschließlich solcher aus Haut, Fell oder Pelz; Strandanzüge; Babysandalen; Manschetten [Bekleidung]; Unterhöschen [Bekleidung]; Gamaschen; Nylonkniestrümpfe; Pediküre-Slipper; Snowboard-Fausthandschuhe; Laborkittel; Gummistiefel; Oberteile aus gewobenem Rattan für Sandalen im japanischen Stil; Hemden mit offenem Kragen; Sandalenclogs; Gymnastikanzüge; Schlappen; Lingerie [Wäschestücke für Damen]; Skikleidung; Halstücher; Witterungsbeständige Oberbekleidung; Schuhe zum Bergwandern; Uniformen für Krankenpflegepersonal; Zwischensohlen für Schuhe; Strampelanzüge; Strumpfbänder; Kordelschlipse mit Spitzen aus Edelmetall; Wollhüte; Zungen für Schuhe und Stiefel; Unterwäsche; Rechteckige Kopftücher; After-Ski-Stiefel; Ferseneinlagen; Bustiers; Lederkleider; Golfshorts; Staubmäntel; Stulpen; Kleider aus Leder; Piratenhosen; Tapperts [mantelartige Überwürfe]; Anzughosen; Boxershorts; Anzüge für Abendgesellschaften; Mokassins; Schuhwaren für Golfer; Papierhüte für Pflegepersonal; Anglerwesten; Sportbekleidung; Gabardinebekleidung; Japanische Zehenriemensandalen [Asaura-zori]; Kurzärmelige Shirts; Yoga-Oberteile; Judoanzüge; Kopfbedeckungen; Wirkwaren [Bekleidung]; Zoot Suits; Sporttrikots; Schweißbänder; Muffe; Herrenbekleidungsstücke; Hemdkragenschutz; Oberteile mit Kapuze; Nassanzüge für Wasserski- und Unterwassersport; Wendejacken; Sporthemden; Regenmäntel; Baskenmützen; Halsband [Bekleidung]; Zehensocken; Blazer; Steppschuhe; Uniformen für Schiedsrichter; Leinenschuhe; Triathlonbekleidung; Wasserfeste Jacken; Wärmeisolierende Bekleidungsstücke; Galoschen; Angepasste hölzerne Stützen für Holzschuhe im japanischen Stil; Kleider für Krankenschwestern; Sonnenhüte; Baby-Oberteile; Taufkleider; Gewobene Bekleidungsstücke; Flache Schuhe; Gürtel; Bergsteigerschuhe; Arbeitslatzhosen; Tenniskleider; Mitren [Bischofmützen]; Schuhvorderblätter; Pelzmäntel; Plastikschürzen; Baseballmützen; Schuhwaren für Kleinkinder; Absatzstoßplatten für Schuhe; Schwangerschaftskleider; Umstandsoberteile; Smokingjacken; Mäntel für Damen; Tücher [Bekleidungsstücke]; Turnanzüge; Umstandsleggings; Boardshorts; Rollkragenpullover; Sohlen; Bikinis [Badebekleidung]; Kopfbedeckungen mit Schirm; Koreanische Trachtenwesten für Damen [Baeja]; Wasserdichte Anzüge für Motorradfahrer; Nassanzüge für Wassersport an der Wasseroberfläche; Wickelkleider für den Strand [Pareos]; Absätze für Schuhe; Kopfbedeckungen für Angler; Schuhe für die Leichtathletik; Wind- und wasserdichte Latzhosen; Stiefelhosen; Ärmellose Umhänge; Smokinggürtel; Socken im japanischen Stil [Tabi-Muster]; Twin-Sets; Gepolsterte Hosen für den Sport; Pumps [Schuhwaren]; Wasserfeste Schuhe; Hauben; Einweghausschuhe; Radfahrerbekleidung; Scheitelkäppchen; Sportkleidung; Ballettschuhe; Polosweater; Sporttrikots und Kniehosen für den Sport; Schwesternuniformen; Bauchfreie Tops [Crop tops]; Volleyballschuhe; Bekleidungsstücke für Schwangere; Unterhemden für Kimonos [Koshimaki]; Einteilige Arbeitsanzüge; Jacken; Schweißaufsaugende Strümpfe; Herrenanzüge; Trainingsanzüge; Armwärmer [Bekleidungsstücke]; Unterhosen; Coverups [leichte Damenbekleidungsstücke zum Tragen über Badebekleidung]; Kilts aus Tartan; Volleyballshirts; Bekleidungsstücke aus Leinen; Vorgefertigte Kleidertaschen; Zehenriemen für Sandalen in japanischem Stil; Faltenröcke; Strickoberteile; Aus Leder hergestellte Gürtel; Schals [Bekleidungsstücke]; Thawbs [traditionelle Gewänder]; Bekleidungsstücke; Fleecewesten; Japanische Schuhwaren aus Reisstroh [Waraji]; Boas [Bekleidung]; Jacken für Angler; Fahrradkappe; Jagdhosen; Pelze [Bekleidung]; Kutten [Bekleidung]; Badewickeltücher; Schilfhüte [Suge-gasa]; Damenbekleidung; Overalls zu Arbeitszwecken; Pelerinen; Badesandalen; Strampler; Schnürstiefel; Schwitzhosen; Fleecepullover; Cordhosen; Strickwesten; Herrenwesten; Shelljacken; Baseballkappen; Strampelanzüge mit Druckknöpfen im Schritt für Babys und Kleinkinder; Baby-Bodysuits; Kinderstiefel; Nassanzüge zum Windsurfen; Watstiefel; Bandanas [Tücher für Bekleidungszwecke]; Tarnwesten; Mützenschirme [Kopfbedeckungen]; Monokinis; Gestrickte Bekleidungsstücke; Schweißbänder [Bekleidung]; Kurzärmelige Hemden; Laufoberteile; Freizeitjacken; Wasserfeste Oberbekleidung für die Seefahrt [Ölzeug]; Unterhemden [Unterwäsche]; Formelle Abendgarderobe; Pullunder [Bekleidungsstücke]; American-Football-Hemden; Turnschuhe; Masken, die zum Schlafengehen verwendet werden; Hawaiihemden mit Knopfleiste; Strandhüte; Ballettbekleidung; Nachtbekleidung; Mädchenoberbekleidung; Zwickel für Fußlinge [Bekleidungsteile]; Fischerwesten [Anglerwesten]; Halsbekleidung; Abendmäntel; Pluderhosen; Gestrickte Wollpullover; Geprägte Schuhsohlen aus Gummi oder Kunststoff; Eislaufbekleidung; Enge Wollstrümpfe; Trainingsjacken; Abendbekleidung; Freizeitschuhe; Umstandsbekleidung; Wirkwaren; Skimasken [Bekleidung]; Arbeitsschuhe; Babydoll-Pyjamas; Schweißbänder, Kopfbänder; Khimare; Ski- und Snowboardschuhe sowie deren Teile; Abendkleider; Dicke Jacken; Schuhwaren aus Vinyl; Socken für Säuglinge und Kleinkinder; Gepolsterte Shorts für den Sport; Socken im japanischen Stil [Tabi]; Fascinators; Rugby-Schuhe; Einlegesohlen [für Schuhe und Stiefel]; Bootsschuhe; Kragen [lose]; Faltenröcke für formelle Kimonos [Hakama]; Theaterkostüme; Einstecktücher [Bekleidungsstücke]; Halloween-Kostüme; Ledermäntel; Rashguards; Toques [Hüte]; Schärpen für Kimonos [Obis]; Oberbekleidungsstücke für Jungen; Safarijacken; Formwäsche; Überziehhosen zum Schutz darunterliegender Bekleidung; Geprägte Schuhabsätze aus Gummi oder Kunststoff; Yoga-Schuhe; Alben [liturgische Gewänder]; Blusen; Schirme für Mützen; Warm-Up-Jacken; Bommelmützen; Kleine Hüte; Hosen; Einlegesohlen; Unterbekleidung für Damen; Schweißbänder für das Handgelenk; Unterröcke zur Befestigung von Obi-Knoten [Obiage-shin]; Golfröcke; Hawaii-Hemden; Latzhosen für die Arbeit; Weiße Bekleidung für Köche; Träger für Büstenhalter; Wüstenstiefel; Kapuzenpullover; Jacken ohne Ärmel; Sockenhalter; Burnusse [weite Kapuzenmäntel]; Cabans; Schirmkappen; Mieder; Kleidereinlagen [konfektioniert]; Pantoffeln; Schutzelemente aus Metall für Schuhe und Stiefel; Stiefel für die Jagd; Wickelröcke; Gilets [Westen]; Sandalen; Babyausstattung [Bekleidungsstücke]; Freizeitanzüge; Schwangerschaftskleidchen; Chasubles; Livreen; Nachtgewänder [Schlafanzüge]; Bedruckte T-Shirts; Hosen aus Leder; Kufiyas [Kopfbedeckungen]; Ohrenschützer; Schwangerschaftsshirts; Zwickel [Bekleidungsteile]; Soutanen; Walenki [Filzstiefel]; Bekleidung aus Lederimitat; Nachtwäsche [Bekleidung]; Winddichte Bekleidungsstücke; Oberteile für Nachtgewänder; Schlafgewänder; Hauben [Kopfbedeckung]; Wassersportschuhe; Stiefel für Motorradfahrer; Babystiefel; Kopfbedeckungen aus Leder; Laufschuhe mit Spikes; Kummerbunde; Wasserskianzüge; Pelzmützen; Oberteile für Sandalen im japanischen Stil; Flache Holzclogs [Hiyori-geta]; Oberbekleidung; Windwesten; Überzieher [Bekleidung]; Stretchhosen; Kittel; Hosen für Babys; Strickbekleidung; Bekleidungsstücke für den Reitsport [ausgenommen Reithelme]; Schuhspitzen; Hosen zum Snowboardfahren; Arbeitsstiefel; Jerseykleidung; Sportschuhe [Halbschuhe]; Schuhwaren [ausgenommen orthopädische Schuhwaren]; Steppjacken [Bekleidungsstücke]; Korsetts; Freizeithemden; Handschuhe mit leitfähigen Fingerspitzen, die beim Verwenden von elektronischen Taschengeräten mit Berührungsbildschirm getragen werden können; Militärstiefel; Kapuzensweatshirts; Korsetts [Bekleidungsstücke, Miederwaren]; Selbsthaftende BHs; Umstandsshorts; Baseballschuhe; Socken; Schlauchtops; Wetterfeste Hosen; Schuhwaren für Herren; Tops [Bekleidungsstücke]; Bolerojacken; Sturmhauben; Golfschuhe; Schuhwaren für Damen und Herren; Trainingshosen; Mäntel [pelzgefüttert]; Sohlen für Hausschuhe; Blaumänner [Overalls]; Handschuhe [Bekleidung]; Feuchtigkeitsabsorbierende Sport-BHs; Wasserfeste Stiefel zum Angeln; Hausschuhe; Shirts mit Stehkragen; Zylinderhüte; Tennisbekleidung; Babyhöschen [Unterwäsche]; Überschuhe; Damenunterbekleidung; Shiftkleider; Künstliche Pelzstolen; Gummischuhe und -stiefel; Taillenmieder; Seidentücher; Strumpfbänder für Bräute; Bekleidung für die Taufe; Fliegeranzüge; Sportuniformen; Feuchtigkeitsabsorbierende Sporthemden; Bekleidungsstücke aus Leder; Fräcke; Anzüge für Damen; Morgenmäntel; Krawattentücher; Hauskleidung; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Sweathosen; Armeestiefel; Anzüge; Overalls für Krankenpfleger; Überhöschen [Bekleidungsstücke]; Bademäntel; Einteilige Anzüge; Motorradstiefel; Hosenstege; Laufschuhe; Friseurkittel; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Pullunder; Pullover; Sandalen aus Leder im japanischen Stil; Büstenhalter; Stiefel aus Gummi; Damenstiefel; Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Unterwäsche für Damen; American-Football-Hosen; Aufwärmhosen; Nicht elektrisch beheizte Fußsäcke; Gürtel für Kimonos [Obiage]; Kopfbedeckungen für Kinder; Hemdplastrons; Stollen für Fußballschuhe; Plastrons; Leggings [Hosen]; Tennissocken; Boloties; Blue Jeans; Schiedsrichteruniformen; Damenschlüpfer; Schuhe für Pflegepersonal; Babyhöschen [Bekleidung]; Pullover mit V-Ausschnitt; Langärmelige Pullover; Strumpfhosen; Trikots; Lederjacken; Bekleidung für Brautjungfern; Hüte; Vorderkappen für Schuhe; Anglerschuhe; Jacken aus Pelz; Shirts und Höschen; Snowboard-Stiefel; Anglerstiefel; Rugby-Tops; Baseballcaps; Negligees; T-Shirts; Tanzschuhe; Bekleidung für Babys; Uniformen für Pflegepersonal; Mäntel für Herren; Strickwaren [Bekleidung]; Lederbekleidung; Unterteile für Trainingshosen; Lose Kragen; Babywäsche; Schuhe mit Haken und Klettverschlussstreifen; Zehenriemen für Holzschuhe im japanischen Stil; Motorradhandschuhe; Religiöse Gewänder; Bodys; Bestickte Bekleidungsstücke; Einstecktücher; American Football-Überleibchen; Schneestiefel; Kragen; Polostiefel; Oberteile für Radfahrer; Chorroben; Schlauchschals; Badeanzüge für Damen; Blousonjacken; Oberteile mit Trägern; Mäntel aus Baumwolle; Reitmäntel; Westen aus Leder; Wickeltücher [Bekleidung]; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe; Kleider aus Lederimitationen; Chorhemden; Fes [Kopfbedeckung]; Regenumhänge; Saris; Schuh- und Stiefelverschlussriemen; Bekleidung für das Eiskunstlaufen; Longshirts für den Strand; Rugby-Shorts; Strumpfhalter; Gymnastikbekleidung; Bekleidung für Autofahrer; Schuhe mit innenliegendem Absatz; Kniewärmer [Bekleidung]; Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; Clogs und Sandalen im japanischen Stil; Frisiermäntel; Korsetts [Unterbekleidungsstücke]; Tücher für den Kopf; Bikinis; Espadrilles; Frisierumhänge; Damendessous; Oberbekleidungsstücke für Kinder; Schleier; Jaschmak [Schleier]; Trainingtops; Caprihosen; Latzoveralls für die Jagd; Sweater; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Kleider für Säuglinge und Kleinkinder; Overalls [Blaumänner]; Legere Hosen; Damenhüte; Trikotkleidung; Babylätzchen [nicht aus Papier]; Anzugfliegen; Umhänge; Strümpfe [schweißsaugend]; Babystiefelchen aus Wolle; Einteilige Bekleidungsstücke für Säuglinge und Kleinkinder; Jagdwesten; Gestrickte Babyschuhe; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Deckschuhe; Schweißbänder zum Tennisspielen; Bekleidungsstücke aus Papier; Basketballschuhe; Strohhüte; Kordhemden; Rugby-Trikots; Strandschuhe; Socken und Strumpfwaren; Lange Unterwäsche; Wanderstiefel; Baseball-Trikots; Bodysuits; Schuhüberzüge für nicht medizinische Zwecke; Sonnenanzüge; Gauchos; Schuhwaren für Athleten; Baby-Unterteile; Schweißaufsaugende Unterbekleidungsstücke; Hemden; Golfmützen; Gestrickte Leibwäsche; Hausschuhe in Form von Wollsocken mit Sohle; Schuhwaren, nicht für den Sport; Sportkappen und -hüte; Gleitschutz für Fußbekleidung; Blousons; Tankinis; Polohemden; Sportbekleidungsstücke; Strumpfhosen ohne Fußteil; Schürzen [Bekleidung]; Beinwärmer; Tuniken; Jacken mit Ärmeln; Jeansbekleidung; Körperwärmer; Kragen [Bekleidung]; Gleitschutz für Stiefel; Strümpfe; Slips; Skihandschuhe; Schuhe für Freizeitkleidung; Ledergürtel [Bekleidungsstücke]; American-Football-Socken; Schwangerschaftsoberteile; Schals; Umstandshosen; Turnhosen; Gürtel für Kimonos [Koshihimo]; Kostüme; Schuhe für Fußvolleyball; Mützen; Jacken als Sportbekleidung; Schneiderkostüme; Krinolinen; Unterröcke; Jacken zum Snowboard fahren; Schaffellmäntel; Schleier [Kopfbedeckungen]; Motorradanzüge; Badebekleidung für Herren und Damen; Strickjacken; Babyausstattung [Wäschestücke]; Fischerhüte; Zwickel für Badeanzüge [Bekleidungsteile]; Kleidertaschen [vorgefertigt]; Unterwäsche, die unter Schutzbekleidung getragen wird; Triathletenanzüge; Anglerjacken; Gestrickte Handschuhe; Smokingjacketts; Steppwesten; Damenschuhe; Partyhüte [Bekleidungsstücke]; Einteilige Playsuits; Warm-Up-Tops; Hoodies [Kapuzenpullover]; Konfektionierte Kleidereinlagen; Suspensorien [Unterbekleidung]; Damenschuhwerk; Shortys [Unterwäsche]; Blendschutzschirme als Kopfbedeckungen; Schweißaufsaugende Leibwäsche; Polohemden [Bekleidung]; Tennisröcke; Pyjamas; Tarnjacken; Pullover mit Rundhalsausschnitt; Weite orientalische Gewänder [Kaftane]; Bademützen; Umstandsshirts; Schuhe mit Rollen; Fußballtrikots; Weite Sportpullover [Sweatshirts]; Pelzmuffe; Thermo-Kopfbedeckungen; Strandbekleidung; Kappenschirme; Togen [Bekleidungsstücke]; Zwickel für Strümpfe [Bekleidungsteile]; Bandanas; Hinterkappen für Schuhe; Bekleidung für Damen, Herren und Kinder; Kaftane; Regenhüte; Hochzeitskleider; Schuhwaren für Angler; Bekleidung für Kleinkinder; Snowboard-Handschuhe; Pullover mit Stehkragen; Konfektionskleidung; Kampfsportanzüge; Snowboard-Anzüge; Wickelgamaschen und Gamaschen [Bekleidung]; Radlerhosen; Regenanzüge; Trenchcoats; Jogginganzüge; Lederanzüge; Schürzen; Wintermäntel; Nassanzüge für den Surfsport; Spitzenhemdhöschen; Schuhe mit hohen Absätzen; Jogginganzüge aus Nylon; Bekleidungsstücke für Jungen; Sandalen im japanischen Stil [Zori]; Golfbekleidung [ausgenommen Handschuhe]; Riemchen für Schuhe; Damenschuhwaren; Unterbekleidungsstücke; Korsetts [Unterbekleidung]; Baselayer Tops; Hutunterformen; Overalls; Westen; Halbstiefel; Tennispullover; Hosen für Trainingszwecke; Matrosenanzüge; Gummischuhe; Hosenanzüge; Schiffchen [Kopfbedeckungen]; Mützenschirme; Arbeitsanzüge; Morgenröcke; Stoffschuhe [Espadrillos]; Boxschuhe; Gürtel [Bekleidung]; Wanderschuhe; Absatzschoner für Schuhe; Jeansjacken; Kinderschuhe; Petticoats; Wollsocken; Hüfthalter [Schnürmieder]; Bekleidung für Mädchen; Hosen [kurz]; Bekleidung für Kinder; Gehröcke; Stiefel für den Reitsport; Wasserabweisende Bekleidungsstücke; Bettsöckchen; Overalls für Säuglinge und Kleinkinder; Hosenröcke; Nassanzüge; Tanzkostüme; Halbsocken; Japanische Kimonos; Lichtreflektierende Jacken; Ramiehemden; Rugby-Stiefel; Kopfschals; Schweißblätter; Tanzkleidung; Eskimostiefel; Rugby-Hemden; Schulterschals; Windhosen; Weiße Kittel für Krankenhauszwecke; Sandalen und Strandschuhe; Sweatshorts; Schwangerschaftsleggings; Jogginghosen; Schuhwaren für den Freizeitbereich; Trenchcoats [kurze Mäntel]; Wasserfeste Hosen; Schuhe für Damen; Anoraks; Badeslips; Sportsocken; Bekleidungsstücke für den Theatergebrauch; Öl-Regenmäntel; Angler-Gummistiefel; Stolen [Pelzschals]; Abendanzüge; Herrenstrümpfe; Sportunterhemden; Pelzmäntel und -jacken; Schlafshirts; Schuhobermaterial; Lederschlappen; Langärmelige Hemden; Angepasste Taschen für Skistiefel; Hidschabs; Fußballschuhe; Zehenriemen für Sandalen in japanischem Stil [Zori]; Trainingsleibchen; Tarnhosen; Mützen [Kopfbedeckungen];
4 Klasse 35: Beratung bei der Erstellung von Marktberichten; Ausstellungsveranstaltung zu Werbezwecken; Dienstleistungen zur Förderung der Kundenbindung [Entwicklung von Bonusprogrammen für Marketingzwecke]; Beratungsdienste in Bezug auf Geschäftsführung; Beratung in Bezug auf Verkaufsmethoden und -techniken; Vermietung von Werbeflächen in Zeitschriften, Zeitungen und Magazinen; Werbepräsentation von Waren und Dienstleistungen anderer im Internet; Beratungsdienste bezüglich Unternehmensakquisitionen; Beratung bei der Karriereplanung; Beratung und Information in Bezug auf Geschäftsangelegenheiten; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle Geräte; Beratung auf dem Gebiet der Unternehmensakquisition; Beratung auf dem Gebiet der Marktbeurteilung; Geschäftsführung für freiberufliche Dienstleister; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Erstellen von Werbeanalysen; Beratung der Geschäftsführung in Fragen des Personaleinsatzes; Ausarbeitung von Werbeunterlagen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Geschirr; Direktmarketingdienste; Ankleben von Werbeplakaten; Beratung über das Internet in Bezug auf Geschäftsführung; Entwicklung von Marken [Werbung und Verkaufsförderung]; Beratung in Bezug auf Unternehmensplanung; Beratung in Bezug auf Direktmarketing; Beratung in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung; Beratung bezüglich Geschäftsführung; Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites [online]; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Duftpräparate; Beratungsdienste im Bereich Affiliate-Marketing; Entwicklung von Unternehmensstrategien; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsaccessoires; Beratung in Bezug auf Unternehmensakquisitionen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Biere; Beratung in Bezug auf das Marketing chemischer Produkte; Direktmarketing; Beratung kommerzieller Unternehmen auf dem Gebiet der Geschäftsführung; Beratung in Bezug auf den Kauf von Waren im Auftrag von Dritten; Beratung bei der Geschäftsführung hinsichtlich Franchise-Unternehmen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für medizinische Fragen; Audiovisuelle Präsentationen für Werbezwecke; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Tassen und Gläser; Durchführung psychologischer Tests für die Personalauswahl; Beratung im Bereich Unternehmensstrategie; Beratung in Bezug auf Unternehmensorganisation und -führung; Beratung bei der Buchführung in Bezug auf Steuerfragen; Beratung in Bezug auf die Analyse von Kaufgewohnheiten und -bedürfnissen von Verbrauchern, bereitgestellt mithilfe von sensorischen, qualitäts- und quantitätsbezogenen Daten; Administrative Bearbeitung von Bestellungen im Rahmen der Dienstleistungen von Versandhäusern; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Taschen; Verkaufsförderung für Dritte durch Rabattmarkenprogramme; Werbedienstleistungen in Bezug auf Parfümeriewaren; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Beratung und Auskunft über Geschäftsführung; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Produktion von Videoaufnahmen für Werbezwecke; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Handtaschen; Beratung in Bezug auf Marktforschung; Beratung in Bezug auf Sponsorensuche; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Einweg- Papiererzeugnisse; Beratungsdienste in Bezug auf die Analyse der Kaufgewohnheiten von Verbrauchern; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Besteck; Beratung, Erteilung von Auskünften oder Information in Geschäftsangelegenheiten; Werbedienstleistungen mittels Grafiken; Online-Verteilung von Werbeanzeigen; Beratung bei der Erstellung von Unternehmensstatistiken; Präsentation von Firmen und deren Erzeugnissen und Dienstleistungen im Internet; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportartikel; Ankleben von Plakaten; Hörfunk- und Fernsehwerbung; Beratungsdienste in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit; Beratung in Bezug auf die Anwerbung von Hochschulabsolventen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bier enthaltende Abonnementboxen; Beratungsdienste in Fragen der Unternehmensverwaltung; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schuhwaren; Beratung in Bezug auf die Geschäftsführung von Fitnessclubs; Geschäftsführung; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Drucksachen; Produktion von Werbetonaufzeichnungen; Entwicklung und Präsentation von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Werbung, einschließlich Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Sponsoren- und Lizenzvereinbarungen in Bezug auf internationale Sportveranstaltungen; Führen von Geschenklisten; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Juwelier- und Schmuckwaren; Auskünfte in Bezug auf Werbung; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Beratung in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen; Online-Einzelhandelsdienstleistungen bezüglich Kosmetika und Schönheitsprodukte; Gestaltung von Auslagen für Geschäftszwecke; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportausrüstung; Werbung für Dienstleistungen; Beratungsdienste bezüglich Geschäftsorganisation und -führung; Rundfunk- und Fernsehwerbung; Geschäftsführung und Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Reisekoffer und -taschen; Beratung in Bezug auf Konjunkturforschung; Auskünfte über Marktforschung; Entwicklung von Marketingstrategien und -konzepten; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kosmetika; Auswertung von Marktforschungsdaten; Beratung in Fragen der Unternehmensorganisation und der Betriebswirtschaft; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Modeaccessoires; Beratung in Bezug auf die Geschäftsführung; Beratung der Geschäftsführung in Bezug auf Personalanwerbung; Entwicklung von Werbelogos; Geschäftsführung für Fußballspieler; Entwicklung von Werbebroschüren; Beratung in Bezug auf die Erstellung von Steuererklärungen; Optimierung des Web-Site-Traffics; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schmuckwaren; Entwicklung von öffentlichen Meinungsumfragen; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Online-Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf herunterladbare, aufgezeichnete Musik und Filme; Verkaufsförderung für Dritte; Beratung auf dem Gebiet des Marketings; Beratung auf dem Gebiet der Personalanwerbung; Durchführen vom Persönlichkeitstests für Rekrutierungszwecke; Beratung in Bezug auf Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing; Beratung bezüglich Marketing; Sammeln von Marktforschungsdaten; Online-Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites; Erstellen von Dokumenten; Beratung in Fragen des Außenhandels; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für soziale Fragen; Beratung in Bezug auf Geschäftsführung und Geschäftstätigkeit; Werbung mittels Direktmarketing; Geschäftsführung für Sportler; Beratung in Bezug auf Werbung für Franchise-Unternehmen; Auswahl von Personal zur Festanstellung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Süßigkeiten; Beratung in Bezug auf Anzeigenwerbung; Vermietung von Online-Werbeflächen; Verkaufsförderung für Kunstwerke Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Werbung und Verkaufsförderung; Beratung in Bezug auf Steuerbuchführung; Digitale Werbedienstleistungen; Beratung in Bezug auf Marketing; Produktmarketing; Dienstleistungen im Bereich Kundenbindung für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke; Dienstleistungen eines Kundenklubs für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Toiletteartikel; Produktion von Tonaufzeichnungen für Marketingzwecke; Beratung bei der Personalanwerbung; Beratung in Bezug auf Geschäftsmarketing; Beratung in Fragen der Buchführung; Entwicklung von Markennamen; Digitales Marketing; Beratung bei der Geschäftsführung in Bezug auf Franchise-Unternehmen; Werbung für Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Rabattkartenprogrammen; Beratungsdienste in Bezug auf Personalanwerbung; Beratungsdienste in Steuerangelegenheiten [Buchhaltung]; Verhandlung von Werbeverträgen; Beratung in Bezug auf die Werbung für Geschäfte; Beratung in Bezug auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen; Online-Bestelldienste; Beratung bei der Entwicklung eines Unternehmensimages; Beratungsdienste im Bereich Online-Marketing; Talentagenturdienste [Geschäftsführung für darstellende Künstler]; Beratung in Bezug auf Geschäftsanalysen; Verkaufsförderung für Dritte durch die Verteilung und die Verwaltung von Kundenkarten; Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung von Handelstransaktionen; Administrative Bearbeitung und Organisation von Versandhandelsdienstleistungen; Beratung von Unternehmen in Bezug auf Franchising; Online-Werbung für Dritte über elektronische Kommunikationsnetze; Hilfe bei der Geschäftsführung im Rahmen eines Franchisevertrags; Beratungsdienste in Bezug auf Personalvermittlung; Werbung für Unternehmen; Online-Werbung in computergestützten Kommunikationsnetzen; Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen; Entwicklung von Verkaufsförderungskampagnen; Beratung in Bezug auf Unternehmensführung; Beratung in Bezug auf Unternehmensorganisation; Beratung bei der Unternehmensplanung; Beratung in Bezug auf die Bestellung von Schreibwaren; Geschäftsführung für Autoren und Schriftsteller; Verkaufsförderung [Sales promotion]; Beratung in Bezug auf Marktsegmentierung; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Spielwaren; Beratung bei Geschäftsführung und Unternehmensorganisation; Markenpositionierung [Marketing]; Beratungsdienste in Bezug auf Personal- und Stellenvermittlung; Beratungs- und Assistenzdienste im Bereich Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Vermietung von Verkaufsständen; Beratung bei der Abwicklung von Handelsgeschäften; Präsentation und Entwicklung von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Beratung in Bezug auf Corporate Identity; Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels; Beratung und Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte über Marktstatistiken; Onlineversandhandelsdienstleistungen im Bereich Kosmetika; Dienstleistungen von Wirtschaftlichkeitsberatern für Geschäftsbetriebe; Unternehmensberatung; Beratung in Bezug auf Import-Export-Agenturen; Verkaufsförderung für Musik Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Werbung für Franchising; Beratung für die Personal- und Stellenvermittlung; Werbung mittels Datenbanken; Beratung zu Verkaufsmethoden und Verkaufsprogrammen; Internetwerbung; Werbung für Bücher; Beratungsdienste bezüglich Marketing; Dienstleistungen von Wirtschaftlichkeitsberatern; Geschäftsführung, Unternehmensberatung; Werbedienstleistungen in Bezug auf Schmuck; Analyse von Marktforschungsdaten und -statistiken; Beratung und Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Fragen der Geschäftsführung von Fertigungsunternehmen; Beratung in Bezug auf Personalvermittlung; Dienstleistungen im Bereich der Medienarbeit; Beratungsdienste für Unternehmen in Bezug auf Franchising; Beratungsdienstleistungen bezüglich Management von Telefon-Callcentern; Beratung bei der Personaleinstellung; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Personalmanagement; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle Ausrüstung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf diätetische Erzeugnisse; Beratung bei der Buchführung in Bezug auf Steuererklärungen; Beratung zur Geschäftsführung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bücher mittels Buchclubs an deren Mitglieder; Werbung und Werbedienstleistungen; Beratung bei der Führung von Industriebetrieben einschließlich Erstellung von Kosten-/Ertragsanalysen; Beratung gewerblicher Unternehmen auf dem Gebiet der Geschäftsführung; Verkaufsförderung durch Vergabe von Punkten für die Nutzung von Kreditkarten; Marketing für Waren und Dienstleistungen von Dritten; Audiovisuelle Werbung für Unternehmen; Beratung in Bezug auf Stellenbesetzungen; Beratung bei der Geschäftsführung; Dienstleistungen im Bereich der Unternehmenskommunikation; Beratung in Bezug auf die Kalkulation von Kosten für Kundenaufträge; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computerhardware; Entwicklung und Umsetzung von Marketingstrategien für andere; Verkaufsförderung durch Kundentreueprogramme; Durchführung psychometrischer Tests für die Personalauswahl; Dienstleistungen von Wirtschaftlichkeitsberatern für Unternehmen; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportwaren; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Unterrichtsmittel; Beratung bei der Gewinnung von Geschäftskunden; Online-Werbung über ein computergestütztes Kommunikationsnetz; Vervielfältigung von Dokumenten; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltthemen und Umweltinitiativen; Beratung bei der Führung von Betrieben; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle Ausrüstung; Online-Werbung für Computernetze und Websites; Beratungsdienste in Bezug auf Unternehmensakquisitionen; Werbung mittels Kleinanzeigen; Marketing in Bezug auf E-Sport-Veranstaltungen; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Unterrichtsmittel; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Online-Werbe- und -Marketingdienstleistungen; Werbung für Dritte; Beratungsdienste in Bezug auf das Marketing für chemische Produkte; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Krankheiten; Beratung in Bezug auf die Geschäftsführung von Gesundheitsclubs; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf Lebensmittel; Kundenwerbung; Anzeigedienste für Werbezwecke; Beratungsdienste in Bezug auf die Organisation und Führung von Unternehmen; Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit; Werbung für den Verkauf von Modewaren durch Werbeartikel in Zeitschriften; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Beratungsdienste in Bezug auf Geschäftsanalysen; Beratung in Bezug auf Geschäftsführung; Beratung bezüglich Personalverwaltungsfragen; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Verteilung von Drucksachen und durch Wettbewerbe für Werbezwecke; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile des lokalen Einkaufens; Beratung in Bezug auf Personalanwerbung; Werbung in Bezug auf Bekleidung; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Erstellen von Werbetexten; Beratung in Bezug auf die kaufmännische Geschäftsführung; Beratung bezüglich Personalanwerbung; Beratung in Fragen des Geschäftsmanagements; Beratung im Bereich Geschäftsführung und Marketing; Beratung auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit; Beratung in Bezug auf Verkaufsförderung; Beratung in Bezug auf die Geschäftsleitung von Fitnessclubs; Analyse der Resonanz auf Werbung; Beratung und Hilfe bei der Geschäftsführung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke und Bekleidungsaccessoires; Beratung in Bezug auf Werbung; Beratung in Bezug auf die Geschäftsleitung von Gesundheitsclubs; Beratung bezüglich Geschäftsangelegenheiten; Dienstleistungen in Bezug auf Unternehmens-Networking; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Beratung in Bezug auf Werbe- und Verkaufsförderungsdienstleistungen; Beratung und Beratungsleistungen zur Warenbeschaffung für Dritte; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Beratung in Steuerangelegenheiten [Rechnungswesen]; Beratung in Bezug auf Handelsgeschäfte; Analyse der öffentlichen Wahrnehmung von Werbung; Durchführung und Verwaltung von Prämien- und Treueprogrammen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schuhwaren; Kundenkontenverwaltung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf aufgezeichnete Inhalte; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbedienstleistungen und Verkaufsförderung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kopfbedeckungen; Anwerbedienstleistungen einer Modelagentur; Produktion von Werbematerial und Werbespots; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf Biere; Auswahl von Führungspersonal; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Werbung; Werbung, insbesondere Verkaufsförderung von Waren; Geschäftsführung für Berufssportler; Online-Veröffentlichung von Werbematerial; Produktion von Werbefilmen; Werbung für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Werbeveranstaltungen; Beratungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Online-Werbung für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Beratung in Bezug auf Unternehmensbewertungen; Rundfunkwerbung; Rekrutierung von Führungskräften; Geschäftsführung für Sportclubs; Beratung in Bezug auf die Auswahl von Führungskräften; Analyse von Unternehmensstatistiken; Beratung in Bezug auf Steuererklärungen [Rechnungswesen]; Geschäftsführung für Sporteinrichtungen [für Dritte]; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke; Produktion von Werbespots; Beratungsdienstleistungen bei der Personalanwerbung im Bereich Finanzdienstleistungen; Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der Werbung; Produktion von Tonaufzeichnungen für Werbezwecke; Beratung auf dem Gebiet der Marktforschung; Beratung bezüglich Marketingmanagement; Beratung zur Verkaufsförderung; Auskünfte in Bezug auf Marketing; Aufbereiten von Werbematerial; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung; Beratung in Bezug auf die Personalverwaltung; Beratung zur Anwerbung von Personal; Geschäftsführung von Einzelhandelsgeschäften; Beratung in Bezug auf Personal- und Stellenvermittlung; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Beratung in Fragen der Unternehmensplanung; Bannerwerbung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Smartwatches; Analyse von Marktforschungsstatistiken; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Smartphones; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Toiletteartikel; Beratung bei der Geschäftsführung von Industriebetrieben; Dienste auf dem Gebiet der Verkaufsförderung; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Taschen; Werbedienstleistungen in Bezug auf die Kommerzialisierung neuer Produkte; Verkaufsförderung für Designerarbeiten Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Beratung in Bezug auf die Organisation von Werbekampagnen für Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung und -organisation; Geschäftsführung und Beratung in Bezug auf Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Geschäftsführung, auch per Internet; Analyse von Marktforschungsdaten; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beratung betreffend Unternehmensorganisation und -führung; Werbung für Sportler; Beratung in Bezug auf den Kauf von Waren im Auftrag von Unternehmen; Vervielfältigung von Dokumenten [Anfertigung von Fotokopien]; Beratung in Fragen der Unternehmensstrategie; Beratung in Bezug auf die Verwaltung von Geschäftsdokumenten; Werbung für Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Treuekartensystemen; Beratungsdienste in Bezug auf Geschäftsorganisation und -führung; Vervielfältigung von Werbematerial; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich Sozialfürsorge; Außenwerbung; Entwicklung von Werbeflyern; Beratungsdienste in Bezug auf die Unternehmensplanung; Geschäftsführung und Unternehmensberatungsdienste; Beratung bezüglich Unternehmensakquisitionen; Beratung bei der Geschäftsführung von Handelsunternehmen; Beratung hinsichtlich des Firmenimages [Corporate-Identity]; Beratung bei der Geschäftsorganisation und Geschäftsführung; Verkaufsförderung für Dienstleistungen [für Dritte] durch Vermittlung von Werbung; Beratungsdienste in Fragen der Organisation und Führung von Unternehmen; Werbedienstleistungen in Bezug auf den Verkauf von Waren; Auskünfte über Marketing; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Mobiltelefone; Werbung für Waren und Dienstleistungen durch Sponsoring von Sportveranstaltungen; Beratung in Bezug auf die Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Drucksachen; Vervielfältigung von Schriftstücken; Beratung in Fragen der Personalauswahl; Auswahl von Führungskräften; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Beratung im Bereich Beschaffung von Waren und Dienstleistungen; Operative Geschäftsunterstützung für Unternehmen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen Franchise-Unternehmen; Entwicklung von Werbekampagnen für Unternehmen; Direktversandwerbung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Analyse von Marketingtrends; Sammeln von Marktforschungsinformationen; Beratung bei der Geschäftsplanung und Geschäftskontinuität; Auswahl von Personal mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Online-Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsstücke; Beratung bei der Geschäftsplanung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen im Bereich des Personalmanagements; Beratung in Fragen der Unternehmensführung; Beratungsdienste in Bezug auf Marketing; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Beleuchtung; Online-Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung; Beratung bei der Geschäftsführung von Franchise-Unternehmen; Direktwerbung per E-Mail; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportausrüstung; Beratung bei Unternehmensorganisation und Geschäftsführung, einschließlich Personalverwaltung; Werbung für Waren und Dienstleistungen von Online-Anbietern über einen durchsuchbaren Online-Ratgeber; Beratung und Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Buchführung; Beratung in Bezug auf die Führung von Unternehmen im öffentlichen Sektor; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Beratung in Bezug auf Unternehmensverlagerungen; Beratung in Bezug auf die Anstellung von Datenverarbeitungspersonal; Online-Werbung; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportartikel; Beratung in Bezug auf Personaleinsatz; Präsentation von Waren und Dienstleistungen; Verkaufsförderung für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Auftrag Dritter; Produktion von visuellem Werbematerial; Beratung zu Fragen der Geschäftsführung auf dem Gebiet der Entwicklung von Führungs- und Leitungskräften; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Geschirr; Geschäftsführung für Profisportler; Beratung bei Organisation oder Verwaltung eines Handelsunternehmens; Beratung in Bezug auf Unternehmensmarketing; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportwaren; Analysen in Bezug auf Marketing; Beratung auf dem Gebiet des Personalwesens;
5 Klasse 41: Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen, die Bildungszwecken dienen; Videoaufzeichnungen; Sporttraining; Veranstaltung von Basketballspielen sowie -ausstellungen; Planung von Seminaren für Ausbildungszwecke; Veranstaltungsdienstleistungen für Trainingskurse; Beratung in Bezug auf Erziehung; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen zum Thema Bildung; Veranstaltung von Kursen zur Schulung; Coaching [Ausbildung]; Sportunterhaltung; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke; Audio-, Video- und Multimediaproduktionen sowie Fotografieren; Veranstaltung von Kursen im Rahmen der Ausbildung; Veranstaltung von Konferenzen zu Bildungsthemen; Vorbereitung von Seminaren; Durchführung von Erwachsenenschulungen; Pädagogische Beratung; Beratung in Bezug auf die Veröffentlichung von Büchern; Veröffentlichung von Schulungsliteratur; Beratung in Bezug auf die Berufsausbildung; Organisation von Sportveranstaltungen, Wettkämpfen und Sportturnieren; Produktion von Zeichentrickfilmen; Veranstaltung und Durchführung von Online-Fernkursen; Produktion von Animationen; Organisation von Tagungen zu geschäftlichen Zwecken; Sportliche Aktivitäten; Designerausbildung; Organisation von Schulwettkämpfen; Aufnahme von Videofilmen; Veröffentlichung von Lehrmaterialien; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Bereitstellen von digitaler Musik über MP3-Internetwebsites; Erziehung und Unterricht für Kinder; Publikation von Büchern und Zeitschriften; Organisation und Führung von Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online; Herausgabe von Texten; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Veranstaltung von Ausbildungskursen; Organisation von Schulungsseminaren; Bildung, Erziehung und Unterricht; Videoproduktion; Bild- und Tonaufzeichnungen; Bildungs- und Ausbildungsprogramme im Bereich Risikomanagement; Veranstaltung von Ausbildungskursen in Lehrstätten; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle Zwecke; Veranstaltung von Vorträgen; Sportwettdienste; Unterricht in Sport; Veröffentlichung von Postern; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Videoaufzeichnungsservice; Ausbildungsberatungsdienste; Veröffentlichung von Schriftstücken; Unterhaltung, Erziehung und Unterricht; Durchführung von Ausbildung und Unterricht; Organisation von Seminaren und Konferenzen; Organisation und Durchführung von Vorträgen; Sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation von Seminaren zu Freizeitzwecken; Durchführung von Lehrgängen in Unternehmen; Organisation von Seminaren zu Ausbildungszwecken; Unterricht [Sport]; Publikation von Druckerzeugnissen; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Seminaren; Organisation von Sportwettkämpfen; Erziehung, Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veröffentlichung von Schulungshandbüchern; Elternschulung; Coaching in Wirtschafts- und Managementfragen; Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften; Veranstaltung von Kursen [Schulung]; Veröffentlichung von Zeitschriften; Durchführung von Workshops [Schulung]; Erziehung und Unterricht; Veranstaltung und Durchführung von Selbsterfahrungskursen und -seminaren; Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien; Verfassen von Texten [mit Ausnahme von Werbetexten] für die Ausstrahlung mittels Teletextdienste; Organisation von Ausstellungen zu Lehrzwecken; Organisation und Durchführung von Tagungen; Beratung in Bezug auf die Veröffentlichung von Magazinen; Organisation von Seminaren für Ausbildungszwecke; Veranstaltung von Fußballcamps; Dienstleistungen von Bildungsakademien; Organisation von Vorstellungen für Schulungszwecke; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und Bildungszwecke; Designerschulung; Organisation von Sportveranstaltungen und sportlichen Wettkämpfen unter Beteiligung von Tieren; Organisation von Sportwettkämpfen und Reitwettbewerben; Erziehungsberatung; Durchführung von Seminaren; Dienstleistungen im Bereich Sport und Fitness; Aufzeichnung von Videobändern; Ausbildungsdienstleistungen; Durchführung von Schulungseinheiten; Durchführung von Yoga-Kursen; Organisation von Tagungen zu Freizeitzwecken; Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen; Durchführung von Weiterbildungslehrgängen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften; Durchführung von Yoga-Schulungen; Durchführung von Fernkursen; Coaching; Planung von Vorträgen zu Ausbildungszwecken; Organisation von Bildungskongressen; Veranstaltung von Fernkursen; Verfassen von Texten für Blogs; Produktion von Audio-Masteraufnahmen; Sportunterricht, erzieherische Betreuung und Unterweisung; Produktion von audiovisuellen Aufzeichnungen; Sport-Unterhaltung; Unterricht in sportlicher Betätigung; Veranstaltung von Schulungskursen für Universitätsabsolventen im Bereich Managementausbildung; Sportunterrichtung; Produktion von Aufnahmen für Tonbänder; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bildungsveranstaltungen; Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Unterricht in meditativen Übungen; Organisation von Wettkämpfen im sportlichen Bereich; Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für Studenten; Berufsausbildung für Jugendliche; Audio- und Videomontage [Bearbeitung]; Bereitstellung von E-Sport-Einrichtungen; Durchführung von Lehrgängen in Bildungsstätten; Durchführung von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Durchführung von Personalschulungen; Organisation von Schulwettbewerben; Unterricht und Ausbildung; Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriftenmagazinen; Beratung in Bezug auf Unternehmensschulung; Beratung in Bezug auf die Ausbildung von Angestellten; Personenbezogenes Coaching [Ausbildung]; Veröffentlichen von Büchern, Zeitschriften; Organisation von Bildungsaktivitäten für Sommerlager; Organisation von Vorstellungen für Unterhaltungszwecke; Veröffentlichung von gedrucktem Erziehungs- und Bildungsmaterial; Organisation von Seminaren in Bezug auf Werbung; Sportausbildung; Verfassen von Drehbüchern, ausgenommen für Werbezwecke; Organisation von Tagungen für Bildungszwecke; Organisation von Sportveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben; Organisation von Bildungskonferenzen; Dienstleistungen einer Künstlervermittlungsagentur; Publikation von Zeitschriftenmagazinen; Organisation von Seminaren im Bereich Unterhaltung; Erwachsenenbildung; Veröffentlichung von Fotografien; Unterricht in Bezug auf die Kommunikationsfähigkeit; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Sportcoaching; Bereitstellen von digitalen Musikaufzeichnungen über MP3-Internet-Websites [nicht herunterladbar]; Organisation und Durchführung von Preisverleihungen; Publikation von Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und Broschüren; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form; Veranstaltung von Kursen zur Ausbildung; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Veröffentlichung pädagogischer Texte; Erziehung und Ausbildung; Beratung in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Produktion und Verleih von Lehr- und Unterrichtsmaterial; Durchführung von kulturellen Aktivitäten; Verfassen von Reden, ausgenommen für Werbezwecke; Aufnehmen von Musik; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Durchführung von erzieherischen und ausbildenden Dienstleistungen; Herausgabe von Druckerzeugnissen; Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung; Dienstleistungen von Bildungseinrichtungen; Organisation und Durchführung von Fußball-Jugendtrainingsprogrammen; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen [Kurse]; Produktion von Filmen [Unterricht]; Organisation und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen; Beratung in Bezug auf Sporterziehung; Aufnehmen von Videofilmen; Persönlichkeitstraining; Durchführung von Ausbildungskursen; Durchführung von Ausbildungskursen im Bereich Design; Durchführung von Sporttrainingseinheiten; Organisation von Ausstellungen im Rahmen der Erziehung und Ausbildung; Schulung; Berufsbildung; Verfassen von Filmdrehbüchern; Durchführung von Ausbildungen; Managementausbildung; Organisation von Tennisturnieren; Planung von Konferenzen für Ausbildungszwecke; Organisation von Wettkämpfen [Sport]; Veranstaltung von Ausstellungen zu Ausbildungszwecken; Trainingsausbildung; Durchführung von Ausbildungsseminaren; Organisation von Vorstellungen für Ausbildungszwecke; Verfassen von Texten; Organisation von Seminaren in Bezug auf kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen in Bezug auf die Produktion von Zeichentrickspielfilmen; Veranstaltung von Ausbildungskursen zur Geschäftsführung; Videoaufnahme; Filmproduktion; Produktion von Aufnahmen für Videokassetten; Veranstaltung und Durchführung von Unterricht; Sportunterrichtsdienstleistungen; Organisation und Durchführung von Fußball-Trainingsprogrammen; Organisation von Seminaren im geschäftlichen Bereich; Durchführung von Sportwettspielen; Organisation von Tagungen und Konferenzen; Organisation von Golfwettbewerben; Organisation und Durchführung von Tutorien; Organisation von Ausstellungen für Ausbildungszwecke; Aufzeichnungen von Lehrvideos; Bildungsdienstleistungen erbracht durch Universitäten; Veröffentlichung von Erziehungsliteratur; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Büchern; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen; Produktion von Ausbildungsfilmen; Aufzeichnen von Musik; Dienstleistungen einer Bildungsakademie; Organisation sportlicher Wettkämpfe; Organisation von Vorstellungen für kulturelle Zwecke; Veranstaltung von Ausstellungen für Bildungszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben; Verfassen von Lehrberichten; Berufsbildung und -schulung; Veranstaltung von Ausbildungsseminaren; Ausbildung, Erziehung; Organisation und Durchführung von Ausbildungskursen; Audio- und Videoproduktion sowie Fotografieren; Organisation von Fußballwettbewerben; Betrieb von Sportcamps; Organisation von Ausstellungen zu Ausbildungszwecken; Publikation von Zeitungsausgaben; Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen; Organisation von Basketballturnieren; Bereitstellen von Online-Newslettern im Bereich Sportunterhaltung; Erstellung von Texten zur Veröffentlichung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Beratung in Bezug auf die Entwicklung von Ausbildungskursen; Sportliche Erziehung; Verfassen von Drehbüchern; Durchführung von schulischen Kursen zur Prüfungsvorbereitung; Veranstaltung und Durchführung sportlicher Veranstaltungen; Dienstleistungen im Bereich Sporterziehung; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Produktion von Kabarettdarbietungen; Veranstaltung von Schulungskursen zum Thema Sport; Organisation von Tagungen zu kulturellen Zwecken; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckwerken; Betrieb von Schulungseinrichtungen; Verfassen von individuellen Texten, nicht für Werbezwecke; Herausgabe von Büchern; Organisation von Seminaren [Ausbildung]; Sportschulung; Beratung in Bezug auf Bildung und Ausbildung im Managementbereich und von Personal; Berufsberatung; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Erzieherische und ausbildende Dienstleistungen; Produktion von Filmen; Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf kulturelle Aktivitäten; Herausgabe von Druckerzeugnissen in elektronischer Form, ausgenommen Werbetexte; Organisation von Bildungsseminaren; Veranstaltung von Sportturnieren; Durchführung von Bogenschieß-Lehrgängen; Veranstaltung von Seminaren; Pädagogische Beurteilungen; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Bildungsdienstleistungen erbracht durch Oberschulen; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veröffentlichung und Herausgabe von Illustrierten; Produktion von Audiounterhaltung; Organisation von Bildungsveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Organisation von Seminaren und Tagungen auf dem Gebiet der Medizin; Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Weiterbildungsdienstleistungen für Führungspersonal; Durchführung von Ausbildungskursen für strategisches Planen in Bezug auf Werbung, Verkaufsförderung, Marketing und Unternehmen; Organisation und Durchführung von Konferenzen und Kongressen; Bereitstellen von digitaler Musik aus dem Internet; Organisation und Durchführung von Schulungsworkshops; Publikation von Zeitschriften; Bildungsberatung; Veröffentlichung von Druckschriften; Organisation von Vorführungen für Ausbildungszwecke; Ausbildungsberatung; Beratung zu Erziehungsfragen; Durchführung von Elternschulungen zur Organisation von Eltern-Unterstützungsgruppen; Bereitstellen von Online-Rezensionen von Büchern; Organisation von Vorführungen zu kulturellen Zwecken; Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben; Beratung in Bezug auf Managementausbildung; Durchführung von Workshops und Seminaren in Bezug auf die persönliche Wahrnehmung; Unterhaltungs-, Ausbildungs- und Bildungsdienstleistungen; Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Ausbildung; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Produktion von Videoaufnahmen; Publizieren von Zeitschriften; Weiterbildungsdienstleistungen; Organisation von Fußballveranstaltungen; Unterhaltungsdienstleistungen mittels Podcasts; Sporteinweisung; Veranstaltung von Schulungskursen; Bereitstellen von digitaler Musik [nicht herunterladbar] über MP3-Internet-Websites; Unterhaltungsdienstleistungen mittels dem Medium Fernsehen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren auf dem Gebiet der Onkologie; Entwicklung von Handbüchern für Bildungszwecke; Organisation von Sportwettbewerben; Veranstaltung und Durchführung von Übungsseminaren; Organisation von Sportveranstaltungen [Fußball]; Organisation von Seminaren [Weiterbildung]; Bereitstellen von Multimedia-Unterhaltungsdienstleistungen über eine Website; Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Organisation von Konferenzen; Meditationsschulungen; Publizieren von Zeitungen; Veranstaltung von Sportwettkämpfen; Verfassen und Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Beratung zu Erziehungs- und Ausbildungsfragen; Von einer Schule bereitgestellte Bildungsdienstleistungen; Organisation von Wettkämpfen; Organisation von Seminaren in Bezug auf Bildung; Beratung in Bezug auf die Organisation von Sportveranstaltungen; Management-Lehrgänge; Organisation und Durchführung von Konferenzen zu Bildungsthemen; Organisation von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche; Berufsorientierter Unterricht; Beratung zur Ausbildung von Ingenieuren; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen [Lehrgänge]; Bildreportageerstellung; Beratung im Bereich Erziehung; Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Ausbildungslehrgängen; Organisation und Durchführung von Konferenzen; Veröffentlichung von Web-Magazinen; E-Sport-Coaching; Organisation und Durchführung von Tageskursen für Erwachsene; Sporterziehung; Organisation von Bildungssymposien; Veranstaltung von Lehrgängen; Durchführung von Kursen; Durchführung von Tagungen; Durchführung von Ausstellungen für Bildungszwecke; Organisation und Durchführung von Sportwettbewerben; Publizieren von Büchern, Zeitschriften; Durchführung von Ausbildungslehrgängen; Beratung in Bezug auf die Entwicklung von Schulungskursen; Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen; Veröffentlichung von Erzählungen; Organisation von Ausbildungskursen; Fernunterricht; Berufsausbildung; Durchführung von Schulungskursen; Organisation von Bildungswettbewerben; Organisation von Tagungen im Bereich der Ausbildung; Veranstaltung von Kursen [Ausbildung]; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und Seminaren; Organisation von Schulungen; Veranstaltung von Bildungsseminaren im Bereich der Untersuchungsverfahren; Organisation von Tagungen im Bereich der Unterhaltung; Veröffentlichung von Broschüren; Organisation und Durchführung von Seminaren; Herausgabe von Texten und Bildern, auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Veranstaltung von Schulungskursen zu gesundheitlichen Themen; Organisation und Durchführung von Schulungsveranstaltungen; Sporttrainingsdienstleistungen; Unterhaltung, Erziehung und Ausbildung; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern; Veranstaltung von Bildungs-Symposien; Unterrichtung in Sport; Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Publikationen; Publikation von Büchern, Zeitschriften; Training in sportlicher Betätigung; Managementausbildungsberatung; Veranstaltung von Web-Seminaren; Ausbildung; Publikation von Zeitungen; Veröffentlichung von Lehrbüchern; Aus- und Fortbildungsberatung; Organisation von Vorträgen für Bildungszwecke; Sportinformationsdienste; Veranstaltung von Seminaren in Bezug auf Ausbildung; Organisation von Sportveranstaltungen und Sportwettkämpfen; Durchführung von erzieherischen Dienstleistungen; Veranstaltung von Schulungsangeboten; Veranstaltung von sportlichen Wettstreits; Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien; Sport- und Erholungsdienstleistungen; Organisation von Tagungen zu Unterhaltungszwecken; Schulung für berufliche Fähigkeiten; Veranstaltung von Kursen zu Schulungszwecken; Durchführung von pädagogischen Prüfungen und Tests; Organisation von Workshops; Veröffentlichung von Schriften; Betrieb von Basketballcamps; Buchveröffentlichungen; Durchführung von Lehrgängen; Organisation von Schulungskursen; Organisation von Golfturnieren; Veranstaltung von Ausbildungs- oder Unterhaltungswettbewerben; Berufliche Ausbildung; Betrieb von Bildungsstätten; Organisation von Seminaren [Erziehung]; Veranstaltung von Ausstellungen zu Unterhaltungszwecken; Bereitstellung von Fernkursen; Organisation von Seminaren; Organisation von Tagungen zu Bildungszwecken; Veröffentlichung von Prospekten; Sporterziehungsdienstleistungen; Betrieb von Bildungseinrichtungen; Organisation von Seminaren im Bereich Handel; Managementschulungen; Organisation von Ausbildungsseminaren; Durchführung von Sportschulungen; Veranstaltung von Schulungen; Durchführung von Schulungen; Dienstleistungen einer Fußballakademie; Organisation von Sportveranstaltungen; Personaltraining; Veranstaltung von sportlichen Turnieren; Produktion von Audio- und Videoaufzeichnungen; Betrieb von Sport-Trainingseinrichtungen; Veröffentlichung von Katalogen; Sportunterricht; Erzieherische und lehrende Dienstleistungen; Publizieren von Büchern und Zeitschriften; Organisation von Vorführungen zu Bildungszwecken; Veröffentlichung von Schriften im Bereich Ausbildung, Wissenschaft, öffentliches Recht und Sozialwesen.
6 Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 hat die Markenstelle für Klasse 25 des DPMA die Anmeldung unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 17. April 2019 wegen Vorliegens einer Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.
7 Zuvor hatte der Anmelder und Beschwerdeführer auf den Beanstandungsbescheid der Markenstelle am 24. April 2019 eine neue Markendarstellung ohne das Symbol ® eingereicht und gebeten, die Anmeldung entsprechend zu korrigieren.
8 Zur Begründung der Zurückweisung führt die Markenstelle aus, die ursprünglich angemeldete Marke enthalte am Zeichenbestandteil „livevil“ das Symbol ® (R im Kreis). Das Symbol sei ein Schutzrechtshinweis und weise auf eine eingetragene Marke hin. Da der mit ® versehene Markenbestandteil „livevil“ nicht als Marke für den Anmelder eingetragen sei, gehe von der Markenanmeldung eine Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG aus. Es sei ausschließlich auf die Registerlage abzustellen. Der mit dem Symbol gekennzeichnete Bestandteil „livevil“ des angemeldeten Zeichens sei offensichtlich nicht als Marke in das Register eingetragen. Die vom Anmelder beantragte Änderung der Marke, nämlich eine Streichung des Symbols ® (R im Kreis), durch Einreichung einer neuen Markendarstellung ohne dieses Symbol sei aufgrund der Unveränderlichkeit der Marke im laufenden Verfahren nicht mehr möglich.
9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,
10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Mai 2019 aufzuheben.
11 Zur Begründung trägt er vor, das Zeichen sei lediglich versehentlich mit dem Symbol ® versehen worden. Es habe bisher keinerlei Aktivitäten unter dem angemeldeten Zeichen gegeben. Eine Anwendung sei nicht beabsichtigt gewesen, bevor die Marke registriert sein würde. Somit sei eine Täuschung ausgeschlossen. Das Logo sei von seiner Konzeptgestalterin nur zu Ansichtszwecken mit dem ® versehen worden. Dass er das Symbol ® bereits bei der Anmeldung hinzugefügt habe, sei daher ein unbeabsichtigter Fauxpas gewesen, den er mit der Vorlage einer geänderten Version des Anmeldezeichens habe korrigieren wollen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Markenstelle seinem Antrag, das korrigierte Bild zugrunde zu legen, nicht nachgekommen sei. Dies widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip. Der gleiche Fehler sei ihm bei der Markenanmeldung „One Life“ (30 2019 211 857.3) passiert, trotzdem sei dieses Zeichen eingetragen worden.
12 Mit Hinweis vom 14. Juli 2022 hat der Senat den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er das angemeldete Wort-/Bildzeichen nach vorläufiger Rechtsauffassung nicht für schutzfähig erachte.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
14 Die gemäß §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens steht in Bezug auf die beanspruchten Waren das Eintragungshindernis der Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen.Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher im Ergebnis zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 MarkenG).
15 1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 37 Abs. 3 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG besteht, geht es um die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst, d. h. die im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen irreführenden Angaben müssen aus dem Inhalt oder der Aussage der Marke an sich folgen und sich nicht etwa erst in Verbindung mit anderen Umständen, wie der Person oder dem Unternehmen des Markenanmelders oder einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr, ergeben (vgl. BGH GRUR 2014, 376 Rn. 23 – grill meister). Dabei wird der Zeicheninhalt im Wesentlichen geprägt durch die Waren oder Dienstleistungen, für welche der markenrechtliche Schutz beansprucht wird. Ist für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG insoweit nicht vor (vgl.BGH a. a. O. - grill meister; GRUR 2012, 272 Rn. 26 - Rheinpark-Center Neuss; GRUR 2002, 540 Rn. 25 – OMEPRAZOK; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 880). Maßgeblich ist die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH a. a. O. Rn. 23 – grill meister; a. a. O. Rn. 26 – Rheinpartk-Center Neuss). Gemäß § 7 Abs. 3 MarkenG kann die Anmeldung nur dann wegen Täuschungsgefahr zurückgewiesen werden, wenn die Eignung zur Täuschung „ersichtlich“ ist.
16 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a. a. O. Rn. 24 – grill meister) ist eine Marke im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet, wenn sie das Symbol „R im Kreis“ enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. So verhält es sich hier.
17 Bei dem Anmeldezeichen handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke, die aus dem grafisch ausgestalteten in weiß gehaltenen Wort „livevil“ auf einem roten quadratischen Hintergrund besteht. An dem Wortbestandteil „livevil“ ist das Symbol ® (R im Kreis) angebracht. Dieses Symbol wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf eine eingetragene Marke verstanden. Es ist eindeutig nur dem Wortbestandteil „livevil“ zugeordnet, nicht dagegen dem Gesamtzeichen, da es sich in diesem Fall neben dem roten Quadrat befinden müsste. Diese Zuordnung erweckt den Eindruck, dass der Wortbestandteil „livevil“ in genau dieser Ausgestaltung für den Verwender bereits im Markenregister eingetragen ist, was jedoch – worauf die Markenstelle ausdrücklich hingewiesen hat – nicht zutrifft. Damit wird der Verkehr darüber getäuscht, dass für den Zeichenbestandteil „livevil“ bereits markenrechtlicher Schutz besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es auf der Hand, dass sich ein Anmelder, der den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern verspricht und eine derartige unwahre Werbeangabe zu unterbinden ist (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 27 – grill meister; GRUR 2009, 888 Rn. 21 – Thermoroll).
18 Der Hinweis des Anmelders, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, ändert ebenso wenig etwas an der rechtlichen Beurteilung wie die von ihm vorgelegte Erklärung der Konzeptgestalterin, wonach das Logo nur zu Ansichtszwecken mit dem ® versehen worden sei. Zum einen bezieht sich die Prüfung der Täuschungsgefahr auf die Marke in ihrer angemeldeten Form ohne Berücksichtigung irgendwelcher Intentionen des Anmelders in Bezug auf die Benutzung, wobei eine relevante Täuschungsgefahr keine entsprechende Täuschungsabsicht des Anmelders voraussetzt (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 874, 876). Zum anderen stellt die Marke vom Anmeldetag an gem. §§ 32, 33 MarkenG eine unveränderliche und unteilbare Einheit dar. Nach dem Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke ist jede Änderung ausgeschlossen, die den Schutzgegenstand der angemeldeten Marke in relevanter Weise berührt, so dass die Streichung eines Bestandteils eines zusammengesetzten Zeichens unzulässig ist (vgl. BGH GRUR 2007, 55 Rn. 26 – Farbmarke gelb/grün II). Das Verbot der Änderung der angemeldeten Marke betrifft grundsätzlich auch schutzunfähige oder unzulässige Angaben der Anmeldung (Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 32 Rn. 28). Eine Korrektur des Anmeldezeichens durch Streichung des Symbols ® im laufenden Anmeldeverfahren ist daher – anders als der Beschwerdeführer meint – von Rechts wegen nicht möglich. Dies kann nur im Rahmen einer Neuanmeldung geschehen.
19 Um derartigen Versehen vorzubeugen enthält das „Merkblatt für Markenanmelder“, das über die Internetseite des DPMA abrufbar ist, daher ausdrücklich folgenden Hinweis: „Ein ® sollte der Markendarstellung nicht schon bei der Anmeldung hinzugefügt werden, da unter Umständen eine Zurückweisung wegen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG in Betracht kommen kann.“ Ein wörtlich identischer Hinweis findet sich auf dem Formblatt zur Markenanmeldung „Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register“ auf der ersten Seite unter „Markendarstellung“ in einem gesonderten Kästchen, das der Beschwerdeführer bei der Anmeldung seines Zeichens ausgefüllt hat (vgl. Amtsakte, Anmeldung vom 04.04.2019).
20 Der Beschwerdeführer irrt, soweit er der Ansicht ist, die Eintragung als Marke des ebenfalls von ihm mit einem ® angemeldeten Wort-/Bildzeichens 30 2019 211 857.3 „one Life“ müsse unter Gleichheitsaspekten zur Eintragung des hier angemeldeten Zeichens führen. Zum ersten können aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken einerseits keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden. Andererseits sind Voreintragungen ohnehin nicht bindend. Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 30 – HOT; GRUR 2012, 276 Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.). Zum zweiten hat die Prüferin auf ausdrückliche Frage des Anmelders im anderen Verfahren ausgeführt, dass das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr dort nicht entgegenstehe, weil sich das „R im Kreis“ ersichtlich auf das Gesamtzeichen beziehe.