Entscheidungsdatum: 2021-02-01
Aktenzeichen: 25 W (pat) 525/20
ECLI: ECLI:DE:BPatG:2021:010221B25Wpat525.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 61 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Spruchkörper: 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AYYANA/Ayanda“ – Fehlen einer Begründung des Zurückweisungsbeschlusses – wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 30 2017 225 100
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2021 unter Mitwirkung der Richterin Kriener sowie der Richter Dr. Nielsen und Schödel
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen, soweit der Widerspruch der Widersprechenden aus der Widerspruchsmarke 30 2016 110 245 zurückgewiesen worden ist.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
I.
1 Die Wortmarke
2 AYYANA
3 ist am 12. August 2017 angemeldet und am 22. September 2017 unter der Nummer 30 2017 225 100 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. neben Waren der Klasse 29 für Waren und Dienstleistungen der
4 Klasse 32: Alkoholfreie Aloe Vera-Getränke; Alkoholfreie Aperitifs; Alkoholfreie aromatisierte kohlensäurehaltige Getränke; Alkoholfreie Cocktail-Mixgetränke; Alkoholfreie Cocktails; Alkoholfreie Erfrischungsgetränke; Alkoholfreie Fruchtcocktails; Alkoholfreie Fruchtextrakte; Alkoholfreie Fruchtextrakte für die Zubereitung von Getränken; Alkoholfreie Fruchtgetränke; Alkoholfreie Fruchtnektare; Alkoholfreie Fruchtpunsche; Alkoholfreie Gemüsesaftgetränke; Alkoholfreie gemüsesafthaltige Getränke; Alkoholfreie Getränke; Alkoholfreie Getränke auf Fruchtbasis mit Teegeschmack; Alkoholfreie Getränke mit Biergeschmack; Alkoholfreie Getränke mit Fruchtsäften; Alkoholfreie Getränke mit Kaffeearoma; Alkoholfreie Getränke mit Kaffeegeschmack; Alkoholfreie Getränke mit Teearoma; Alkoholfreie Getränke mit Teegeschmack; Alkoholfreie Getränke ohne Kohlensäure; Alkoholfreie Grundbasis für Cocktails; Alkoholfreie Honiggetränke; Alkoholfreie Kräutersirupe; Alkoholfreie Malzgetränke; Alkoholfreie Punsche; Alkoholfreie Sodagetränke mit Teegeschmack; Alkoholfreie sprudelnde Fruchtsaftgetränke; Alkoholfreie Traubensaftgetränke; Alkoholfreie Weine; Alkoholfreier Cidre; Aloe Vera-Säfte; Aloe-Saftgetränke; Ananassaftgetränke; Apfelsaft [Süßmost] [Apfelsüßmost]; Apfelsaftgetränke; Aromatisierte Wasser; Aromatisierte, kohlensäurehaltige Getränke; Aromatisiertes Mineralwasser; Aus einer Mischung von Obst- und Gemüsesäften bestehende Getränke; Aus Früchten hergestellte Getränke; Biermischgetränke; Brausepulver für Getränke; Brausetabletten für Getränke; Colagetränke [alkoholfreie Getränke]; Cranberrysaft; Cream soda; Destilliertes Trinkwasser; Douzhi [fermentiertes Bohnengetränk]; Eisgekühlte Fruchtgetränke; Energiegetränke; Energiegetränke [nicht für medizinische Zwecke]; Entalkoholisierte Getränke; Entalkoholisierte Weine; Erfrischungsgetränke; Erfrischungsgetränke mit Fruchtgeschmack; Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern; Erzeugnisse zur Herstellung kohlensäurehaltiger Wässer; Essenzen für die Zubereitung von alkoholfreien Getränken, ausgenommen ätherische Öle; Essenzen für die Zubereitung von aromatisiertem Mineralwasser [nicht in Form von ätherischen Ölen]; Essenzen für die Zubereitung von Getränken; Extrakte aus unvergorenem Most; Extrakte für die Zubereitung von Getränken; Fruchtgetränke; Fruchtgetränke ohne Alkohol; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Fruchtsaftgetränke; Fruchtsaftkonzentrate; Fruchtsirup; Fruchtsäfte; Fruchtsäfte mit Fruchtfleisch; Funktionsgetränke auf der Basis von Wasser; Gemüsesaft; Gemüsesaftgetränke; Gemüsesmoothies; Gemüsesäfte [Getränke]; Gemüsetrunk; Getreide und Hafer enthaltende Smoothies; Getränke auf Bierbasis; Getränke auf der Basis von braunem Reis, ausgenommen als Milchersatz; Getränke auf der Basis von Früchten; Getränke auf der Basis von Kokoswasser; Getränke auf Nuss- und Sojabasis; Getränke auf Wasserbasis mit Teeextrakten; Getränke aus Gemüsesäften; Getränke aus geräucherten Pflaumen; Getränke mit Fruchtgeschmack; Getränkesirup aus schwarzer Johannisbeere; Granatapfelsaft; Grapefruitsaft; Grüne Gemüsesaftgetränke; Guaranagetränke; Guavensaft; In Flaschen abgefüllte Wasser; In Flaschen abgefülltes Trinkwasser; India Pale Ale; Ingwerbier; Isotonische Getränke; Isotonische Getränke [nicht für medizinische Zwecke]; Kalorienarme Erfrischungsgetränke; Koffeinhaltige Energiegetränke; Koffeinhaltige Getränke ohne Alkohol; Kohlensäurehaltige Fruchtsäfte; Kohlensäurehaltige Säfte; Kohlensäurehaltige Wässer; Kohlensäurehaltige, alkoholfreie Getränke; Kohlensäurehaltiges Mineralwasser; Kohlensäurehaltiges Wasser [Sodawasser]; Kokoswasser zur Verwendung als Getränk; Konservierte Moste, unvergoren; Konzentrate für die Zubereitung von Erfrischungsgetränken; Konzentrate für die Zubereitung von Fruchtgetränken; Konzentrierte Fruchtsäfte; Konzentrierte Obstsäfte; Kwass [alkoholfreies Getränk]; Lime Juice Cordial; Limettensaft zur Verwendung bei der Zubereitung von Getränken; Limonaden; Limonadensirupe; Mandelmilch [Sirup]; Mangosaft; Melonensaft; Mineralwässer; Mineralwässer [Getränke]; Mischungen für die Zubereitung von Sorbetgetränken; Mit Kohlensäure gesättigte Wasser; Mit Mineralien angereichertes Wasser [Getränke]; Mit Nährstoffen angereicherte Getränke; Mit Nährstoffen angereichertes Wasser; Mit Vitaminen angereicherte alkoholfreie Getränke; Mit Vitaminen angereichertes Mineralwasser [Getränke]; Molkegetränke; Most [unvergoren]; Nicht alkoholische, malzfreie Getränke [ausgenommen für medizinische Zwecke]; Nicht medizinische Mineralwasser; Nichtalkoholische Getränke; Nichtalkoholische koffeinhaltige Getränke; Obstsäfte zur Verwendung als Getränke; Orangengerstenwasser;
5 Klasse 33: Alcopops; Alkoholhaltige Aperitif-Bittergetränke; Alkoholhaltige Fruchtextrakte; Alkoholhaltige Geleegetränke; Alkoholhaltige Getränke mit Fruchtgehalt; Alkoholische Cocktailmischungen; Alkoholische Cocktails mit gekühlter Gelatine; Alkoholische Cocktails mit Milch; Alkoholische Energiegetränke; Alkoholische Fruchtcocktail-Getränke; Alkoholische Fruchtgetränke; Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Alkoholische Getränke auf Kaffeebasis; Alkoholische Getränke auf Teebasis; Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Alkoholische kohlensäurehaltige Getränke, ausgenommen Bier; Alkoholische Magenbitter; Alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; Alkoholreduzierte Weine; Aperitifs; Aperitifs auf Weinbasis; Apfelwein; Cocktails; Fertige alkoholhaltige Cocktails; Fertige Weincocktails; Fruchtwein; Getränke mit geringem Alkoholgehalt; Kräuterliköre; Magenbitter [Liköre]; Natürliche Schaumweine; Obstschaumweine; Perlende Rotweine [Schaumweine]; Perlende Weißweine [Schaumweine]; Roséweine; Rotwein; Schaumweine; Sekt; Stillweine; Süßweine; Tafelweine; Traubenschaumwein; Traubenwein; Weine; Weine mit erhöhtem Alkoholgehalt; Weine mit geschützter geografischer Angabe; Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung; Weingetränke; Weinhaltige Getränke [Weinschorlen]; Weinpunsche; Weißweine;
6 Klasse 43: Agenturdienste zur Buchung von Hotelunterkünften; Agenturdienste zur Buchung von Hotelzimmern; Beherbergung von Gästen; Beherbergung von Tourismus- und Urlaubsgästen in Hotels, Hostels und Pensionen; Beherbergungsdienstleistungen für Reisende; Beratung auf dem Gebiet der Kochkunst; Beratung durch Telefon-Callcenter und Hotlines in Bezug auf vorübergehende Beherbergung; Beratung in Bezug auf die Buchung von Unterkünften; Beratung in Bezug auf die Zubereitung von Speisen und Getränken; Beratung in Bezug auf Hotelangebote; Beratung in Bezug auf Hotels; Beratung in Bezug auf Lebensmittel; Beratung in Bezug auf Speisenzubereitung; Beratungsleistungen in Bezug auf Catering von Speisen und Getränken; Bereitstellen von Restaurant- und Barkritiken; Bereitstellen von Restaurantkritiken; Bereitstellung personenbezogener Essensplanung mittels einer Webseite; Bereitstellung von Ausstellungsflächen in Hotels; Bereitstellung von Getränken; Bereitstellung von Räumlichkeiten für Kongresse; Bereitstellung von Speisen und Getränken in Bistros; Bereitstellung von Speisen und Getränken in Restaurants und Bars; Bereitstellung von vorübergehenden Unterkünften für Gäste; Bereitstellung von vorübergehender Beherbergung in Ferienhäusern; Bereitstellung von vorübergehender Beherbergung in Ferienwohnungen; Bereitstellung von vorübergehender Beherbergung in Pensionen; Betrieb einer Bar; Betrieb einer Cocktailbar; Betrieb von Bistros; Betrieb von Cafés mit kleiner Restauration; Betrieb von Cocktailbars; Betrieb von Ferienhotels; Betrieb von Gaststätten; Betrieb von Gästehäusern; Betrieb von Hotels und Motels; Betrieb von Saftbars; Betrieb von Schnellimbissrestaurants; Betrieb von spanischen Restaurants; Betrieb von Touristenherbergen; Betrieb von Weinbars; Betrieb von Weinstuben; Bewertung von Ferienunterkünften; Bewertung von Hotelunterkünften; Buchung und Reservierung von Unterkünften; Buchung von Beherbergungsstätten durch Reisebüros; Buchung von Hotelunterkünften; Buchung von Hotelzimmern für Reisende; Buchung von Unterkünften für Reisende; Buchung von Unterkünften in Hotels; Buchung von vorübergehenden Unterkünften im Rahmen von Reisereservierungsdiensten; Buchung von zeitweiligen Unterkünften; Buchung von Zimmern; Buchungsservice für Hotelzimmer; Catering; Catering für Lieferung von europäischer Küche; Catering von Speisen und Getränken für Banketts; Catering von Speisen und Getränken für Cocktailpartys; Catering von Speisen und Getränken für Institutionen; Catering von Speisen und Getränken für Messe- und Ausstellungsgelände; Catering von Speisen und Getränken in Ausstellungsräumen; Catering von Speisen und Getränken in Konferenzeinrichtungen; Catering zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln; Cateringdienstleistungen; Cateringdienstleistungen für Cocktail-Lounges; Cateringdienstleistungen für Konferenzzentren; Cateringdienstleistungen für spanische Küche; Cateringdienstleistungen für Unternehmen; Dienstleistungen an der Rezeption auf dem Gebiet der Beherbergung von Gästen [Abwicklung der Ankunft und Abreise]; Dienstleistungen der Reservierung zur Buchung von Mahlzeiten; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Cafeterias; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Eisdielen; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Feinkostrestaurants; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Gaststätten; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Grillrestaurants; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Hotelrestaurants; Dienstleistungen der Verpflegung von Gästen in Salatbars; Dienstleistungen einer Agentur zur Reservierung von zeitlich befristeten Unterkünften; Dienstleistungen einer Bar; Dienstleistungen einer Buchungsagentur für Ferienunterkünfte; Dienstleistungen einer Buchungsagentur für Hotelunterkünfte; Dienstleistungen einer Buchungsagentur für Hotelzimmer; Dienstleistungen einer Cocktailbar; Dienstleistungen eines Imbissrestaurants; Dienstleistungen eines Reisebüros zur Buchung von Hotelunterkünften; Dienstleistungen eines Reisebüros zur Buchung von Unterkünften; Dienstleistungen eines Reisebüros zur Reservierung von Hotelunterkünften; Dienstleistungen im Bereich der Hotelunterbringung; Dienstleistungen in Bezug auf die Zubereitung von Speisen und Getränken; Dienstleistungen in Bezug auf Ferienunterkünfte; Dienstleistungen von Cocktailbars; Dienstleistungen von Gästehäusern; Dienstleistungen von Hotels; Dienstleistungen von Imbisslokalen; Dienstleistungen von Pensionen; Dienstleistungen von Restaurants in Hotels; Dienstleistungen von Schnellimbissrestaurants; Dienstleistungen von Selbstbedienungscafeterias; Dienstleistungen von Sommeliers; Dienstleistungen von Tapas-Restaurants; Dienstleistungen von Weinbars; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Dienstleistungen zur Reservierung von Ferienunterkünften; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Cocktailbars; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Gasthäusern für Touristen; Durchführung von Cateringdienstleistungen für Geburtstagsfeiern; Durchführung von Weinproben [Verpflegung von Gästen mit Getränken]; Elektronische Informationsdienste in Bezug auf Hotelbuchungen; Erteilen von Auskünften in Bezug auf die Auswahl von Bars; Erteilen von Auskünften in Bezug auf die Auswahl von Restaurants; Erteilen von Auskünften in Bezug auf die Buchung von Unterkünften; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Hotelbuchungen; Erteilen von Auskünften zu Rezepten für Getränke; Gästebetreuung [Beherbergung von Gästen]; Gästebetreuung [Verpflegung von Gästen]; Gästebetreuung für Unternehmen, nämlich Verpflegung von Gästen; Gästeverpflegung in Restaurants; Gästeverpflegung in Schnellimbissrestaurants [Snackbars]; Gästezimmervermittlung; Hotelcatering; Hoteldienstleistungen für bevorzugte Gäste; Hotelreservierungen; Hotelreservierungen für Dritte; Hotelreservierungsdienste; Individuelle Kochdienstleistungen; Informationen in Bezug auf Hotels; Kochberatung; Kochberatung [Zubereitung von Speisen]; Kochen von Speisen; Lieferdienste von Speisen für den sofortigen Verzehr; Mobiles Catering; Organisation der Beherbergung von Urlaubern; Organisation von Banketten; Organisation von Mahlzeiten in Hotels; Organisation von Unterkünften für Touristen; Outdoor-Catering; Ratschläge zu Kochrezepten; Raumvermietungsdienstleistungen; Reiseagenturdienstleistungen für die Buchung von Unterkünften; Reservierung und Buchung von Restaurants und Mahlzeiten; Reservierung von Ferienunterkünften; Reservierung von Ferienzimmern; Reservierung von Hotelunterkünften; Reservierung von Hotelzimmern; Reservierung von Reiseunterkünften; Reservierung von Unterkünften; Reservierung von vorübergehender Beherbergung durch Reisebüros; Reservierung von vorübergehender Beherbergung via Internet; Reservierung von Zimmern für Reisende; Reservierungsdienste für Hotelunterkünfte; Reservierungsdienste für Hotelzimmer; Reservierungsdienste für Unterkünfte; Servieren alkoholischer Getränke; Servieren von Speisen und Getränken für Gäste; Servieren von Speisen und Getränken für Gäste in Restaurants; Servieren von Speisen und Getränken in Internetcafés; Servieren von Speisen und Getränken in Restaurants und Bars; Take-away-Schnellimbiss-Dienstleistungen; Unterbringung von Gästen; Veranstaltung von Banketten; Veranstaltung von Hochzeitsempfängen [Vermietung von Veranstaltungsräumen]; Veranstaltung von Hochzeitsempfängen [Verpflegung von Gästen]; Vermietung von Ausstellungsräumen; Vermietung von Barausrüstung; Vermietung von Besteck; Vermietung von Geschirr; Vermietung von Gesellschaftsräumen; Vermietung von Getränkespendern; Vermietung von Gläsern; Vermietung von Gästezimmern; Vermietung von Gästezimmern mit Büroausstattung; Vermietung von Hotelunterkünften; Vermietung von Konferenzräumen; Vermietung von Konferenzsälen; Vermietung von möblierten Unterkünften; Vermietung von Räumen für Ausstellungen; Vermietung von Räumen für Bankette und gesellschaftliche Anlässe für besondere Gelegenheiten; Vermietung von Räumen für gesellschaftliche Anlässe; Vermietung von Räumen für Messen und Ausstellungen; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von Tafelgeschirr; Vermietung von Trinkwasserspendern; Vermietung von Unterkünften für Gäste; Vermietung von Unterkünften in Hotels und Motels; Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten, temporären Büroräumen, Konferenzeinrichtungen; Vermietung von Versammlungsräumen; Vermietung von vorübergehender Beherbergung in Ferienhäusern und -appartments; Vermietung von zeitweiligen Unterkünften; Vermietung von Zimmern; Vermittlung und Zurverfügungstellen von vorübergehender Beherbergung; Vermittlung von Ferienunterkünften; Vermittlung von Ferienzimmern; Vermittlung von Gästeunterkünften; Vermittlung von Hotelunterkünften; Vermittlung von Hotelzimmern; Vermittlung von Unterkünften bei Tagungen; Vermittlung von Unterkünften bei Veranstaltungen; Vermittlung von Unterkünften bei Veranstaltungen für Führungskräfte; Vermittlung von Unterkünften in Ferienorten; Vermittlung von Urlauberunterkünften; Verpflegung in Fastfood-Cafeterien; Verpflegung von Gästen; Verpflegung von Gästen durch einen mobilen LKW; Verpflegung von Gästen in Cafeterias; Verpflegung von Gästen in Cafés; Verpflegung von Gästen in Eisdielen; Verpflegung von Gästen in Fast-Food-Restaurants; Verpflegung von Gästen in Fastfood-Restaurants; Verpflegung von Gästen in Feinkostrestaurants; Verpflegung von Gästen in Gasthäusern; Verpflegung von Gästen in Gaststätten; Verpflegung von Gästen in Grillrestaurants; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit amtlich zugelassenen Ausschankeinrichtungen; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf; Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants; Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants [Snackbars]; Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants; Verpflegung von Gästen in Speiselokalen; Verpflegung von Gästen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gästen mit Speisen und Getränken zum Mitnehmen; Verpflegung von Gästen mittels fliegender Buffets; Verpflegung von Gästen mittels Getränkeautomaten; Verpflegung von Gästen mittels mobiler Restaurants; Verpflegung von Mitgliedern privater Speiseclubs; Verpflegung von Mitgliedern privater Trinkclubs; Verpflegungsdienstleistungen eines Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf; Verpflegungsdienstleistungen für Gäste in Gaststätten; Verpflegungsdienstleistungen für Gäste in Restaurants; Vertraglich geregelte Versorgung mit Nahrungsmitteln; Vorübergehende Beherbergung von Gästen; Zeitweilige Beherbergung von Gästen; Zeitweilige Vermietung von Räumen; Zimmerreservierung; Zimmerreservierung in Hotelanlagen; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen; Zimmervermittlung; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen]; Zubereitung und Zurverfügungstellen von Speisen und Getränken für den unmittelbaren Verzehr; Zubereitung von japanischem Essen für den unmittelbaren Verzehr; Zubereitung von Mahlzeiten; Zubereitung von Nahrungsmitteln; Zubereitung von spanischem Essen für unmittelbaren Verzehr; Zubereitung von Speisen; Zubereitung von Speisen für Dritte auf Basis ausgelagerter Dienstleistungen; Zubereitung von Speisen und Getränken; Zurverfügungstellen von Gästezimmern; Zurverfügungstellen von Informationen zu Beherbergungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen zu vorübergehender Beherbergung via Internet; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen betreffend Hotelreservierungen; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen zur Buchung von Ferienunterkünften; Zurverfügungstellen von Speisen und Getränken für Gäste; Zurverfügungstellen von Speisen und Getränken für Gäste im Restaurant; Zurverfügungstellen von Tagungseinrichtungen; Zurverfügungstellen von Unterkunftsinformation sowie Dienstleistungen einer Unterkunftsbuchungsstelle für Reisende; Zurverfügungstellen von Unterkunftsinformationen über das Internet; Zurverfügungstellen von zeitweiligen Unterkünften; Über das Internet zur Verfügung gestellte Hotelreservierungsdienste;
7 Klasse 44: Abgabe von Empfehlungen bezüglich Ernährung und Diäten; Akupunktur; Akupunkturdienstleistungen; An Einzelpersonen und Gruppen erbrachte psychologische Dienstleistungen; Anbau von Pflanzen in Gewächshäusern; Anbau von Trauben für die Weinproduktion; Arbeitspsychologische Dienstleistungen; Aromatherapie-Dienste; Auftragen von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege auf das Gesicht; Auftragen von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege auf den Körper; Auskunft und Beratung in Verbindung mit Gartenarbeiten; Auskünfte auf dem Gebiet der Medizin; Auskünfte bezüglich medizinischer Probleme; Auskünfte für Patienten in Bezug auf dem Gebiet der Medikamentendosierung; Auskünfte in Bezug auf Arzneimittel; Auskünfte in Bezug auf das Abnehmen; Auskünfte in Bezug auf die Gesundheitspflege; Auskünfte in Bezug auf die Psychologie; Auskünfte in Bezug auf Ernährung; Auskünfte in Bezug auf gesundheitliche Probleme; Auskünfte in Bezug auf Massagen; Auskünfte in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Auskünfte und Beratung in Bezug auf die Gesundheit; Auskünfte zu Arzneimitteln; Auskünfte zu Ernährungsinformationen über Lebensmittel; Auskünfte zu pharmazeutischen Erzeugnissen; Auskünfte über Gesundheitsfragen am Telefon; Auskünfte über Neuerungen und aktuelle Themen im Bereich Medizin; Auskünfte über Schönheitspflege; Auskünfte über Verhaltensänderungen; Auswertung bezüglich der Fitness im Rahmen medizinischer Tests; Autogene Therapiedienste; Autogenes Training; Ayurveda-Therapiedienstleistungen; Behandlung von Allergien; Behandlung zur Gewichtskontrolle; Behandlungen zur Gewichtsreduzierung; Beobachtung von Patienten; Beratung auf dem Gebiet des Gesundheitswesen; Beratung bezüglich ganzheitlicher Psychologie; Beratung im Bereich der Körper- und Schönheitspflege; Beratung über das Internet im Bereich Körper- und Schönheitspflege; Beratungen auf dem Gebiet der Medizin; Beratungen auf dem Gebiet der medizinischen Gesundheitspflege; Beratungen auf dem Gebiet der Schönheitspflege; Beratungen bezüglich Ernährung; Beratungen hinsichtlich Ernährung; Beratungen in Bezug auf Allergien; Beratungen in Bezug auf das Abnehmen; Beratungen in Bezug auf das Gesundheitswesen; Beratungen in Bezug auf das persönliche Wohlbefinden älterer Menschen [Gesundheit]; Beratungen in Bezug auf degenerative Erkrankungen; Beratungen in Bezug auf den Biorhythmus; Beratungen in Bezug auf die Ernährung; Beratungen in Bezug auf die Gesundheitsversorgung; Beratungen in Bezug auf die medizinischen Bedürfnisse älterer Menschen; Beratungen in Bezug auf die psychologische Behandlung körperlicher Gebrechen; Beratungen in Bezug auf die psychologische Linderung von körperlichen Leiden; Beratungen in Bezug auf Diäten; Beratungen in Bezug auf Ernährung; Beratungen in Bezug auf Ernährungsthemen; Beratungen in Bezug auf Gesundheitspflege; Beratungen in Bezug auf Hautpflege; Beratungen in Bezug auf Immunologie; Beratungen in Bezug auf Kosmetika; Beratungen in Bezug auf kosmetische Anwendungen; Beratungen in Bezug auf kosmetische Behandlung; Beratungen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Beratungen in Bezug auf persönliches Verhalten in Bezug auf die Gesundheit; Beratungen in Bezug auf Schönheit; Beratungen in Bezug auf Schönheitspflege; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten über das Internet; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu biopharmazeutischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu medizinischen Produkten; Beratungsdienste bezüglich Gewichtskontrolle; Beratungsdienste hinsichtlich Diäten; Beratungsdienste im Bereich Haarpflege; Beratungsdienste in Bezug auf Arzneimittel; Beratungsdienste in Bezug auf die Ernährung; Beratungsdienste in Bezug auf die Schönheitspflege; Beratungsdienste in Bezug auf Diäten; Beratungsdienste in Bezug auf Gesundheit; Beratungsdienste in Bezug auf Gewichtsabnahme; Beratungsdienstleistungen im Bereich des Make-ups; Bereitstellung von Auskünften in Bezug auf Ernährung; Bereitstellung von psychologischer Behandlung; Betrieb von Hautpflegesalons; Betrieb von Kureinrichtungen; Betrieb von Schönheitssalons; Bleaching der Zähne; Dienste eines Psychotherapeuten; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautpflege; Dienstleistungen bezüglich Gesichtspflege; Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Ernährungsberaters; Dienstleistungen eines medizinischen Kurzentrums; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Salons zur Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege von Füßen; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsabnahmeprogramme; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen von Beautysalons; Dienstleistungen von Erholungsheimen; Dienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen von medizinisch-heilwissenschaftlichem Personal; Dienstleistungen von Salons zur Schönheitspflege; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Dienstleistungen zur Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen zur Planung und Überwachung der Gewichtsreduktion; Diätetische Beratungsdienste; Diätplanung und -überwachung; Durchführen psychologischer Beurteilungen und Untersuchungen; Durchführen von Schröpftherapien; Durchführung psychiatrischer Tests; Durchführung psychologischer Testverfahren; Durchführung von Antirauchertherapien; Durchführung von Fitnesstests; Durchführung von Fußmassagen; Durchführung von Hot Stone-Massagen; Durchführung von Hypnotherapie; Durchführung von kosmetischen Behandlungen; Durchführung von Kräutertherapien; Durchführung von körperlichen Untersuchungen; Durchführung von Massagen; Durchführung von Massagen für Sportler; Durchführung von Massagen und therapeutischen Shiatsu-Massage; Durchführung von medizinischen Behandlungen; Durchführung von medizinischen Screenings; Durchführung von medizinischen Tests im Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von Krankheiten; Durchführung von Pediküren; Durchführung von Peeling-Behandlungen; Durchführung von Persönlichkeitsbewertungen [psychiatrische Versorgung]; Durchführung von Persönlichkeitstests [psychiatrische Versorgung]; Durchführung von psychologischen Tests; Durchführung von psychologischen Testverfahren; Durchführung von psychologischen Untersuchung; Durchführung von Raucherentwöhnungstherapien; Durchführung von Reflextherapien; Durchführung von Reflexzonenmassagen; Durchführung von Schlafuntersuchungen für medizinische Diagnose-und Behandlungszwecke; Durchführung von Thai-Massagen; Durchführung von Thalassotherapien; Durchführung von Therapien gegen Schlafstörungen; Durchführung von Tiefengewebemassagen; Durchführung von traditionellen japanischen Massagen; Durchführung von ärztlichen Untersuchungen; Enthaarungsdienstleistungen; Entwicklung individueller Programme zur körperlichen Rehabilitation; Ernährungs- und Diätberatung; Ernährungsberatung; Ernährungsberatungsdienste; Ernährungsberatungsdienst-leistungen; Ernährungsfachberatung; Erstellen von kosmetischen Analysen; Erstellen von psychologischen Berichten; Erstellen von ärztlichen Berichten; Erstellung medizinischer Gutachten in Bezug auf die Gesundheit; Erstellung psychologischer Profile; Erstellung psychologischer Profile für medizinische Zwecke; Erstellung psychologischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung psychometrischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung von Auswertungen im Rahmen der Gewichtskontrolle; Erstellung von Berichten in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheitspflege; Erstellung von Berichten in Bezug auf medizinische Fragen; Erstellung von Gutachten in Bezug auf die Bewertung von Gesundheitsrisiken; Erstellung von Gutachten von der medizinischen Untersuchung von Einzelpersonen; Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Gesundheit; Erstellung von Krankheitsdiagnosen; Erstellung von psychologischen Gutachten; Erstellung von psychologischen Profilen für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Getränke zur Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Lebensmittel zur Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich des Gesundheitswesens; Erteilung medizinischer Auskünfte; Erteilung medizinischer Auskünfte im Bereich der Gewichtsabnahme; Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Medizin; Erteilung von psychologischen Auskünften; Ganzheitliche Psychotherapie; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheits- und Schönheitspflege für den Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflegedienste; Gesundheitsberatung; Gesundheitsdienste; Gesundheitsfürsorge; Gesundheitspflege; Gesundheitspflege für den Menschen; Gesundheitspflege für Menschen; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Akupunktur; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Entspannungstherapie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Homöopathie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Hydrotherapie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Naturheilkunde; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit therapeutischen Massagen; Gesundheitspflege in Bezug auf das Fasten; Gesundheitspflege in Bezug auf Heilgymnastik; Gesundheitspflege in Form von Gesunderhaltungsveranstaltungen; Gesundheitspflege in Zusammenhang mit Chiropraktik; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen; Individuelle medizinische Beratung für Patienten; Kosmetikbehandlungen für Gesicht und Körper; Kosmetikberatungsdienste; Kosmetische Behandlung des Körpers; Kosmetische Beratung; Kosmetische Gesichtsbehandlung; Kosmetische Gesichtsbehandlungen; Kosmetische Injektionsbehandlungen zum Füllen von Gewebe; Kosmetische Körper-, Gesichts- und Haarbehandlung; Kosmetische Körperpflegedienstleistungen; Kosmetische Make-up-Behandlungen; Lichttherapie; Maniküre; Maniküre und Pediküre; Massagedienste; Meditationsdienste [Alternativmedizin]; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Medizinische Analysen für die Diagnose und Behandlung von Menschen; Medizinische Auskunftserteilung; Medizinische Auskünfte; Medizinische Behandlungen; Medizinische Beratung; Medizinische Beratung bezüglich Stress; Medizinische Beratung im Bereich Gewichtsreduktion; Medizinische Beratung im Gesundheitswesen; Medizinische Beratung in Bezug auf die Gesundheit; Medizinische Beratungsdienste; Medizinische Beratungsdienstleistungen; Medizinische Diagnostikdienstleistungen [Durchführung von Tests und Analysen]; Medizinische Dienstleistungen; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsfarm; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung von Erkrankungen des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleistungen zur Diagnose des Zustands des menschlichen Körpers; Medizinische Diätberatung; Medizinische Untersuchungen; Medizinische Untersuchungen von Einzelpersonen; Medizinische Untersuchungsdienstleistungen; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Auflösung von Körperfett; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Verbesserung des Kreislaufs; Persönlichkeitstests für psychologische Zwecke; Planung von Programmen zur Gewichtsreduzierung; Planungsdienstleistungen für Programme zur Gewichtsreduzierung; Psychologieberatung; Psychologische Behandlung; Psychologische Beratung; Psychologische Beratung im Sport; Psychologische Beurteilungs- und Untersuchungsdienstleistungen; Psychologische Diagnosedienstleistungen; Psychotherapie; Psychotherapiedienste; Reiki-Therapiedienste; Schönheitspflege; Schönheitspflege für die Füße; Schönheitspflege für Menschen; Schönheitspflegeberatung; Stressbewältigungsdienste; Therapeutische Behandlung des Gesichts; Therapeutische Behandlung des Körpers; Therapeutisches Pilates; Therapiedienste; Vermittlung von medizinischen Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Akupunktur; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Dienstleistungen von Schönheitssalons; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich traditionellen japanischen Massagen; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf diätetische - und Nahrungsergänzungsmittel; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen über diätetische Ergänzungsmittel und Ernährung; Zurverfügungstellung von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung; Zusammenführen von Gesundheitspflegedienstleistungen; Zusammenstellen von medizinischen Behandlungen; Ärztliche Dienste; Ärztliche Dienstleistungen.
8 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 27. Oktober 2017 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin neben einer weiteren Widersprechenden, deren Widerspruch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist, Widerspruch erhoben aus der Wortmarke
9 Ayanda
10 die am 14. November 2016 angemeldet und am 5. Januar 2017 unter der Nummer 30 2016 110 245 in das Register eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der
11 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische Präparate und Artikel, alle vorgenannten Waren nicht als Verhütungsmittel, Produkte zur Behandlung von Endometriosis, Hormonpräparate; Kapseln ohne Inhalt für Pharmazeutika; Kapseln ohne Inhalt für Nahrungsergänzungsmittel; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost; Nahrungsergänzungsmittel; diätetische Präparate; Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln, Dragees, Tabletten, Gelatinekapseln; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; zahnmedizinische Präparate und Artikel; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide;
12 Klasse 40: Lebensmittel- und Getränkebearbeitung; kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen; kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen von diätetischen Präparaten und Nahrungsergänzungsmitteln; kundenspezifische Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen von medizinischen und veterinärmedizinischen Präparaten und Artikeln; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.
13 Mit Beschluss vom 2. Januar 2020 hat die Markenstelle für Klasse 43 des DPMA auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin hin die angegriffene Marke für sämtliche Waren der Klasse 29 gelöscht und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs hat sie keinerlei Ausführungen gemacht.
14 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht, wegen der Ähnlichkeit der Vergleichsmarken und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bestehe auch Verwechslungsgefahr bezüglich der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33, 43 und 44 der angegriffenen Marke. Dies gelte insbesondere für die zahlreichen alkoholfreien Getränke der Klasse 32 der jüngeren Marke, bei denen eine weitestgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Art und Weise der Verwendung sowie der stofflichen Beschaffenheit zu den Nahrungsergänzungsmitteln der Klasse 5 der Widerspruchsmarke bestehe. Diese würden regelmäßig als trinkfertige Zubereitung in zahlreichen Fruchtgeschmacksrichtungen in einer Ampulle oder kleinen Flasche angeboten. Ähnlichkeit bestehe zwischen den Widerspruchswaren „pharmazeutische Erzeugnisse“ und den Waren der Klasse 33 „Alkoholische Magenbitter; Kräuterliköre; Magenbitter [Liköre]“, die als konkurrierende oder sich ergänzende Produkte bei Verdauungsstörungen eingesetzt würden. Die gesundheitsbezogenen Dienstleistungen der Klasse 44 der angegriffenen Marke seien ähnlich zu den Widerspruchswaren der Klasse 5, da Medikamentenhersteller auch in die Anwendung medizinischer Produkte wie Verträglichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen oder deren Weiterentwicklung mit eingebunden seien. Ebenso seien die „kundenspezifischen Fabrikations- und Anfertigungsdienstleistungen“ in Klasse 40 der Widerspruchsmarke ähnlich zu den Gesundheitsdienstleistungen der jüngeren Marke.
15 Die Widersprechende beantragt,
16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Januar 2020 aufzuheben, soweit der Widerspruch der Widersprechenden aus der Widerspruchsmarke 30 2016 110 245 zurückgewiesen worden ist, und insoweit die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
17 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
19 Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.
20 1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel, weil die Entscheidung, soweit sie Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, nicht begründet worden ist.
21 a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet. Von einem wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn es nicht mehr als ordnungsgemäße Grundlage für die darauf beruhende Entscheidung des DPMA anzusehen ist (BGH GRUR 1962, 86, 87 – Fischereifahrzeug). Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75).
22 b) Der Beschluss der Markenstelle enthält keinerlei Ausführungen, aus welchen Gründen der Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33, 43 und 44 zurückgewiesen worden ist. Die Markenstelle hat es damit vorliegend versäumt, den verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbeschluss zu begründen (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).
23 c) Da eine inhaltliche Auseinandersetzung der Markenstelle, inwieweit die Vergleichszeichen auch bezüglich der Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33, 43 und 44 der angegriffenen Marke eine hinreichende Ähnlichkeit aufweisen, die zu einer Verwechslungsgefahr der Zeichen führt, nicht erkennbar ist, sieht der Senat nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG von einer eigenen abschließenden Sachentscheidung ab und verweist die Sache an das DPMA zurück. Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung eines Widerspruchs zu übernehmen (vgl. BPatG 26 W (pat) 540/16 – Viva Home/VIVA), zumal das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke äußerst umfangreich ist und eine sehr differenzierte Prüfung erfordert. Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob und inwieweit zwischen den Vergleichsmarken bezüglich der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr festzustellen ist.
24 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.