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Acceleration requirement applies to airport transit detention

BGH V ZB 29/15Bgh / V. Zivilkammer12.10.2016Remanded

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice held that the acceleration requirement applicable in detention matters also governs an order confining an alien to the transit area of an airport under Section 15(6) AufenthG. Although such a measure is not formal deprivation of liberty, it becomes comparable to detention once prolonged. On the facts found, the appellate court could not exclude a breach of the requirement because it had not clarified the organizational steps taken between the asylum request and the BAMF interview, especially the availability of a Swahili interpreter. The BGH therefore set aside the Landgericht's order and remitted the case.

Omnilex-Regeste

Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK, § 15 Abs. 6 AufenthG; acceleration requirement in airport transit confinement: prolonged restriction of an alien's stay to the transit area, though not formal deprivation of liberty, is subject by analogy to the strict acceleration duty applicable in custody matters. The border authority and the judge must act ex officio with maximum speed and may not rely on general organizational effort or a weekend gap; the record must disclose the concrete steps taken and the reasons for any delay, in particular in obtaining interpreters or transferring the person for the asylum procedure (consid. 5 f.). If the findings do not permit exclusion of a breach, the order must be annulled and the matter remitted for further fact-finding (consid. 7).

Gesamter Gesetzestext

BGH — V ZB 29/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-10-12

Aktenzeichen: V ZB 29/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:121016BVZB29.15.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 104 Abs 2 S 1 GG, Art 5 Abs 1 MRK, § 15 Abs 6 AufenthG

Vorinstanz: vorgehend LG Frankfurt, 27. Februar 2015, Az: 2-29 T 17/15vorgehend AG Frankfurt, 15. Januar 2015, Az: 934 XIV 75/15 B

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Titelzeile

Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

1 Die Betroffene ist kenianische Staatsangehörige und wandte sich am 9. Dezember 2014 im Transitbereich des Frankfurter Flughafens an einen Beamten der beteiligten Behörde. Am 11. Dezember 2014 fand eine ergänzende Befragung der Betroffenen durch die beteiligte Behörde statt, wobei ein Asylbegehren festgestellt wurde. Die Betroffene wurde an die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung übergeben. Am 18. Dezember 2014 wurde die Betroffene gemäß § 18a AsylVfG angehört und von ihr ein Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Ein hiergegen gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt. Am 6. Januar 2015 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt der Betroffenen im Transitbereich bis zum 27. Januar 2015 an.

2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2015 die Anordnung des Aufenthalts der Betroffenen in der Asylunterkunft auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens bis zum 25. März 2015 verlängert. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will die Betroffene, die am 5. März 2015 nach Nairobi überstellt worden ist, die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte erreichen.

II.

3 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 AufenthG lägen vor. Im Besonderen sei das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet worden. Dass zwischen der Protokollierung des Asylantrages und der Befragung der Betroffenen durch das Bundesamt eine Woche gelegen habe, sei angesichts des dazwischenliegenden Wochenendes und des diesbezüglichen organisatorischen Aufwandes noch nicht unverhältnismäßig. Auch nach diesem Zeitpunkt liege ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz nicht vor.

III.

4 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.

5 1. Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellt, steht das Festhalten des Ausländers auf dem Flughafen nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleich. Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufenthalt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die Grenzbehörde die Zurückweisung ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt Das Beschleunigungsgebot gebietet, dass der Betroffene unverzüglich nach seinem Einreiseversuch - und nicht ohne nachvollziehbare Gründe erst nach mehreren Tagen - befragt wird und dass die für die Zurückweisung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet werden (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, Rn. 23 f. mwN).

6 2. Der pauschale Hinweis des Beschwerdegerichts darauf, dass der Zeitraum von einer Woche zwischen der Protokollierung des Asylgesuchs am 11. Dezember 2014 und der Befragung der Betroffenen durch das Bundesamt mit dem diesbezüglichen organisatorischen Aufwand und dem dazwischen liegenden Wochenende zu erklären sei, trägt die Annahme, dem Beschleunigungsgebot sei Rechnung getragen worden, nicht. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht entnehmen, welche organisatorischen Schritte zwischen dem 11. und dem 18. Dezember 2014 vorgenommen worden sind. Insbesondere bleibt offen, wann die Betroffene an das Bundesamt übergeben worden ist. Mit der von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Stellungnahme der beteiligten Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wonach das Bundesamt erklärt habe, dass ein Dolmetscher für Swahili nicht früher zur Verfügung gestanden habe und grundsätzlich nicht auf den Sprachmittler zurückgegriffen werde, der bereits bei der Bundespolizei eingesetzt worden sei, hat sich das Beschwerdegerichts nicht befasst.

IV.

7 1. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht selbst treffen kann (§ 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG i.V.m. § 559 ZPO). Die Sache ist daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Sollte sich erweisen, dass der Zeitraum vom 11. bis 18. Dezember 2014 erforderlich war, um einen weiteren Sprachmittler für Swahili heranzuziehen, wird zu prüfen sein, ob es sachgerechte Gründe dafür gab, nicht auf den Sprachmittler zurückzugreifen, der von der beteiligten Behörde eingesetzt worden war.

8 2. Der Zurückverweisung steht nicht entgegen, dass die Betroffene zwischenzeitlich nach Kenia rückgeführt wurde. Die gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht noch zu treffenden Feststellungen kann hier dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Einer persönlichen Anhörung der Betroffenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154, Rn. 16) zu dieser Frage bedarf es nicht.

V.

9 Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele

Göbel Hamdorf

Schlagwörter

airport transitimmigration detentionacceleration requirementasylum procedureproportionalityremand

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the acceleration requirement in detention matters also applies to an order restricting an alien's stay to the airport transit area under Section 15(6) AufenthG.

Extrahierter Entscheid

Yes. Because prolonged transit confinement is comparable in intensity to deprivation of liberty, the authority and the judge must examine ex officio whether the removal is pursued with maximum speed.

Extrahierte Begründung

Even if transit stay is not formal deprivation of liberty under Art. 104(2) GG and Art. 5(1) ECHR, the practical restriction after a certain duration triggers the same acceleration safeguard.

Kernrechtsfrage

Whether the appellate court's findings excluded a violation of the acceleration requirement.

Extrahierter Entscheid

No. The findings were insufficient because they did not show what organizational steps were taken between the asylum request recording and the BAMF interview, including when the applicant was transferred and why a Swahili interpreter was unavailable earlier.

Extrahierte Begründung

A bare reference to weekend and organizational effort does not establish compliance with the acceleration requirement; further fact-finding was necessary.

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