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BGH StB 31/16 ΓÇó Complaint against witness fine order inadmissible
BGH StB 31/16Bgh / III. Strafkammer13.10.2016Dismissed
The Federal Court of Justice held that the witness A.'s complaint against an investigating judge's order imposing a EUR 700 witness fine, substitute detention, and costs was inadmissible. Under § 304 Abs. 5 StPO, complaints against investigating judges are permitted only for specifically listed coercive measures, and neither the witness fine under § 70 Abs. 1 sentence 2 StPO nor the accessory substitute detention falls within that catalogue. The court therefore did not examine the asserted self-incrimination or necessity arguments. A. was ordered to bear the costs of the remedy.
§ 304 Abs. 5 StPO; complaint against orders of the investigating judge of the Federal Court of Justice; scope of the statutory catalogue. The admissibility of the complaint is limited to the measures exhaustively listed in the provision. A witness fine under § 70 Abs. 1 sentence 2 StPO and the substitute detention provided for in the event of non-collectability are not measures of arrest or comparable coercive detention within the meaning of the statute. Substitute detention under § 70 Abs. 1 sentence 2 StPO is merely an accessory consequence of the fine; it differs from coercive detention under § 70 Abs. 2 StPO, which may itself justify appellate review (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2016-10-13
Aktenzeichen: StB 31/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:131016BSTB31.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 70 Abs 1 S 2 StPO, § 304 Abs 5 StPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 25. August 2016, Az: 4 BGs 91/16
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde des Zeugen A. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 (4 BGs 91/16) wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1 I. Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens nach § 11 Abs. 1 VStGB im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine. In diesem Verfahren ist der Beschwerdeführer am 15. März 2016 staatsanwaltlich und am 25. August 2016 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Zeuge vernommen worden. Der Zeuge hat jeweils weitgehend Angaben gemacht. Zu einem Fragenkomplex hat er jedoch unter Berufung auf § 55 StPO und ihm im Falle einer Aussage drohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Beschluss vom 25. August 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihm die durch seine Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten sowie ein Ordnungsgeld in Höhe von 700 €, ersatzweise Ordnungshaft von zehn Tagen, auferlegt. Hiergegen wendet sich der Zeuge mit seiner Beschwerde, mit der er eine Verletzung seiner Selbstbelastungsfreiheit und ein Notstandsrecht geltend macht. Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
2 II. Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach § 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstandenen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die Ersatzordnungshaft. Denn diese wird in dem Ordnungsgeldbeschluss lediglich für den Fall, dass das verhängte Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 EGStGB ersatzweise festgesetzt. Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung" zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
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