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BGH 4 StR 290/16 ΓÇó Failure to examine placement in a withdrawal facility
BGH 4 StR 290/16Bgh / Criminal Chamber 403.08.2016Partially Granted
The Federal Court of Justice partly upheld the defendant’s revision against a Regional Court judgment for several drug and traffic offenses. It corrected the operative part so that the second case was stated as unlawful possession of narcotics in a non-negligible quantity in concurrence with aiding and abetting drug trafficking, plus driving without a license and breach of the compulsory insurance act, resulting in a prison sentence of one year and two months. However, the judgment was set aside insofar as the trial court had failed to examine placement in a withdrawal facility under § 64 StGB. The case was remanded to another criminal chamber for a new decision on that measure and costs.
§ 64 StGB; mandatory examination of placement in a withdrawal facility where drug dependency is indicated; if the findings make a propensity and qualifying predicate offenses appear possible, the trial court must address the measure ex officio. A mere omission in the operative part may be corrected where the reasons clearly show the substantive conviction. On a defendant’s sole appeal, omission of the § 64 StGB assessment does not bar remand for that purpose under § 358(2) sentence 3 StPO; the remainder of the judgment may stand if no further error is established.
Entscheidungsdatum: 2016-08-03
Aktenzeichen: 4 StR 290/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:030816B4STR290.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 64 StGB, § 267 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Halle (Saale), 10. März 2016, Az: 5 KLs 1/16
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. März 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt ist.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 16.050 € angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2 1. Entgegen der missverständlichen Formulierung im Urteilstenor ist die Strafkammer im Fall II.7. der Urteilsgründe von einer Tat ausgegangen und hat zutreffend tateinheitlich den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als verwirklicht angesehen und auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten erkannt. Der Senat berichtigt die Urteilsformel entsprechend.
3 2. Zur unterbliebenen Entscheidung über eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. Juni 2016 ausgeführt:
"Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung einer Maßregel auseinandergesetzt, obwohl dies rechtlich geboten war. Den Urteilsgründen nach konsumierte der Angeklagte seit 2014 Crystal und gab selbst an, drogensüchtig zu sein (UA S. 3). Das Landgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte seinen Drogenkonsum durch die Taten finanzieren wollte (UA S. 11). Auch nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls in der vorliegenden Sache wurde er erneut mit Crystal aufgegriffen und inhaftiert (UA S. 23). Er selbst wolle sich nun um eine Therapie zur Behandlung seiner Sucht bemühen (UA S. 23). Dass ein Hang und Anlasstaten im Sinne des § 64 StGB gegeben sein können, liegt somit nahe. Das Urteil ist daher insoweit zur Nachholung einer Prüfung der Anordnung der Maßregel aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen."
4 Dem schließt sich der Senat an.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender