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BGH 5 StR 198/16 ΓÇó Section 201a StGB applies even if offender is in the room
BGH 5 StR 198/16Bgh / Criminal Chamber 522.06.2016Dismissed
The Federal Court rejected the accused's revision against the Bremen Regional Court judgment. He had been convicted of violating the highly personal sphere by secretly filming sexual acts with two underage students in his apartment, in ten cases together with sexual abuse of persons in his care, and received a suspended sentence of one year and six months. The court held that Section 201a(1) No. 1 StGB is not limited to situations where the offender is outside the protected room; the offender's position in the room is irrelevant. The evidentiary complaints were also not persuasive, partly because the revision omitted important details from the police interviews.
§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB; secret image recordings in a protected spatial area: the offense is not excluded because the perpetrator is himself present within the room during the making of the recordings. The statutory text, protective purpose and legislative history do not require the overcoming of an external barrier or a position outside the protected sphere. The decisive element is the secret recording of protected intimate conduct without the victim's knowledge; the offender's spatial location is irrelevant (consid. 4). Revisory evidentiary complaints must be complete and accurate; material omissions in the presentation of the evidence preclude success (consid. 5).
Entscheidungsdatum: 2016-06-22
Aktenzeichen: 5 StR 198/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:220616B5STR198.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 201a Abs 1 Nr 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Bremen, 17. November 2015, Az: 41 KLs 8/15
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Aufenthalt des Täters innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs beim Herstellen der Aufnahmen
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 17. November 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die jeweils der Neben- und Adhäsionsklägerin G. und der Adhäsionsklägerin S. durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch die Herstellung von Bildaufnahmen in 17 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen" zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat:
2 1. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen jeweils die Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
3 Danach wandten sich zwei Schülerinnen Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen 15 bzw. 16 Jahre alten Schülerinnen und dem Angeklagten entwickelte sich in der Folgezeit jeweils eine Beziehung, in der es in seiner Wohnung zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Ohne ihre Kenntnis filmte er einige dieser sexuellen Handlungen und speicherte die Aufnahmen auf seinem PC und teilweise auf weiteren Speichermedien.
4 Ein Schuldspruch gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte. Nach ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/1891 S. 7) beschränkt sich die Strafvorschrift nicht auf Fälle, in denen der Täter sich nicht im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand unerheblich (vgl. auch Eisele, JR 2005, S. 6, 8; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., § 201a Rn. 13, 17; LK-StGB/Valerius, 12. Aufl. § 201a Rn. 16 mwN).
5 2. Zur Unzulässigkeit der beiden Aufklärungsrügen nach § 244 Abs. 2 StPO ist anzufügen, dass das Revisionsvorbringen im Hinblick auf den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen der beiden vom Landgericht nicht vernommenen Zeuginnen nach der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft vom 23. Februar 2016, auf die der Senat Bezug nimmt, in erheblichem Umfang unvollständig gewesen ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Zeugin S. bezüglich des (von ihr nur wahrgenommenen) Standorts der Filmkamera und hinsichtlich der Zeugin G. in Bezug auf eine durch den Angeklagten erfolgte Herstellung von Fotografien mit einem Handy.
Sander Dölp König
Berger Bellay