BGH — 2 StR 656/13, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-02-24

Aktenzeichen: 2 StR 656/13

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:240216B2STR656.13.1

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 52 StPO, § 57 StPO, § 252 StPO

Vorinstanz: nachgehend BGH, 15. Juli 2016, Az: GSSt 1/16, Beschlussnachgehend BGH, 22. März 2017, Az: 2 StR 656/13, Urteil

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

Tenor

Der Senat nimmt hiermit seinen Vorlagebeschluss vom 18. März 2015 zurück.

Gründe

1 Am 19. Februar 2016 hat der Große Senat für Strafsachen den oben genannten Vorlagebeschluss des 2. Strafsenats beraten und im Anschluss mitteilen lassen, dass er die Vorlage für unzulässig halte. Es fehle an der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage. Den Gründen des Vorlagebeschlusses sei zu entnehmen, dass dem vorlegenden Senat auch die Sachrüge erfolgversprechend erscheine und er das angefochtene Urteil auch mit Blick auf Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe aufheben könnte. Dafür, dass diese Aufhebung auf die Aufhebung des Schuldspruchs beschränkt und insoweit die Aufhebung von Feststellungen nicht beabsichtigt sei, fänden sich in dem Vorlagebeschluss keine Hinweise. In diesem Fall aber fehle es, weil die Prüfung auf die Sachrüge hin zum gleichen Ergebnis – Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen – führen würde, an der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage.

2 Der Senat hat unter Berücksichtigung dieser ihm mitgeteilten Rechtsansicht beraten und den Vorlagebeschluss vom 18. März 2015 zurückgenommen. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat er mit einer veränderten Begründung die erneute Vorlage der Sache an den Großen Senat für Strafsachen beschlossen.

Fischer Krehl Eschelbach

Ott Zeng