BGH 5 StR 554/15•No co-perpetration from mere approval of arson
BGH 5 StR 554/15Bgh / Criminal Chamber 517.02.2016Partially Granted
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court partly upheld A.'s revision and set aside his conviction for aggravated arson, while preserving findings on the fire's course and damage. It held that the facts did not support co-perpetration: no agreement on arson was established, and mere observation plus approval of Z.'s conduct did not permit inference of a tacit joint plan or even psychological aiding. Because the arson conviction fell away, the aggregate sentence and adhesions award were also vacated and the case remitted. Z.'s revision was dismissed as unfounded, with costs imposed on him.
§ 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, § 306a StGB; co-perpetration of aggravated arson requires a shared criminal plan and coordinated commission through mutual contribution. A tacit agreement may be inferred from conduct, but mere knowledge of, approval of, or failure to prevent another's arson does not suffice. Even presence at the scene and subsequent flight do not, without additional findings, establish co-perpetration or psychological assistance to the arson offense (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2016-02-17
Aktenzeichen: 5 StR 554/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:170216B5STR554.15.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 306a StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Neuruppin, 6. August 2015, Az: 13 KLs 7/15
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe
a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung verurteilt worden ist mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum Brandverlauf und -schaden,
b) im Gesamtstraf- und Adhäsionsausspruch.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Adhäsionsklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und Wohnungseinbruchsdiebstahls, den Angeklagten A. außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Adhäsionsaussprüche getroffen. Der Angeklagte A. wendet sich mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision ausschließlich gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; der Angeklagte Z. greift das Urteil mit der allgemeinen Sachrüge umfassend an. Während die Revision des Angeklagten Z. unbegründet ist (§ 349 Abs. 2 StPO), hat das wirksam beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten A. Erfolg.
2 1. Nach den Feststellungen brachte der Angeklagte A. im Verlauf eines gemeinschaftlichen „Trinkgelages“ gegenüber dem Angeklagten Z. zur Sprache, dass er gegen die Adhäsionsklägerin E. noch offene finanzielle Ansprüche habe. Tatsächlich bestanden derartige Ansprüche nicht. Im weiteren Gespräch verkündete der Angeklagte A. den Plan, seine vermeintlichen Ansprüche im Wege „der Selbsthilfe“, nämlich in Form eines Einbruchs in den von der Adhäsionsklägerin und ihrem Lebensgefährten bewohnten Bungalow, zu realisieren. Dabei ging er zutreffend davon aus, dass in dem Bungalow niemand anwesend sein würde. Der Angeklagte Z. erklärte sich auf Bitten des A. bereit, bei der beabsichtigten Tat mitzumachen.
3 In einem von dem Angeklagten A. , der nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte, geführten PKW fuhren beide zum Tatort. Sie brachen in den Bungalow ein und durchsuchten ihn nach stehlenswerten Gegenständen. Die für lohnend befundenen Dinge trugen sie zum PKW und luden sie ein. Beim Durchsuchen des Bungalows fand der – wegen versuchter schwerer Brandstiftung einschlägig vorbestrafte – Angeklagte Z. zufällig einige Flaschen, die brennbare Flüssigkeit enthielten. Spätestens durch diesen Fund kam Z. auf den Gedanken, den Bungalow „nach beendetem Diebeszug anzuzünden und dabei die gefundene Flüssigkeit als Brandbeschleuniger zu benutzen“ und goss die Flüssigkeit auf den Fußboden und über eine Kommode.
4 In der Hauptverhandlung konnte weder festgestellt werden, ob der Angeklagte Z. mit der Inbrandsetzung – über die bloße Zerstörung des Bungalows durch Feuer hinaus – weitere Absichten verband, noch ob es hierüber und über die Brandlegung als solche zu konkreten Absprachen zwischen den Angeklagten kam. Die Strafkammer hat jedoch festgestellt, dass sowohl das Ausgießen der Flüssigkeit als auch deren anschließende Entzündung durch den Angeklagten Z. vom Angeklagten A. wahrgenommen und von ihm auch gebilligt wurde. Beide Angeklagten hatten auch wahrgenommen, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft im Abstand von nur drei bis vier Metern ein gleichartiger Bungalow befand und ein Übergreifen auf diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten stand, was beide jedoch zumindest billigend in Kauf nahmen. Nachdem Z. die Flüssigkeit angezündet hatte, verließen beide Angeklagte eilig den Bungalow, stiegen in den abfahrbereit daneben stehenden PKW und fuhren los. Die von Zeugen herbeigerufene Feuerwehr konnte das vollständige Abbrennen beider Bungalows nicht verhindern (UA S. 13 f.).
5 Dass der Angeklagte A. von der Brandlegung wusste und sie billigte und nicht etwa von dem schon brennenden Feuer überrascht wurde, hat die Strafkammer beweiswürdigend aus den Gegebenheiten am Tatort und den Umständen der Begehung des Einbruchs entnommen (UA S. 19 f.).
6 2. Die Urteilsfeststellungen vermögen eine mittäterschaftliche Begehung der schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB) durch den Angeklagten A. nicht zu belegen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2015 hierzu ausgeführt:
„Mittäterschaftliches Handeln setzt einen gemeinsamen Tatentschluss der Beteiligten dahingehend voraus, im gegenseitigen Einvernehmen eine Straftat durch Erbringen bestimmter Tatbeiträge gemeinsam zu begehen. Eine derartige Übereinkunft muss nicht auf einer ausdrücklichen Abrede der Beteiligten beruhen; sie kann auch situativ konkludent zu Stande kommen. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Willensentschließung im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB genügt es, wenn der Täter in ein Geschehen eintritt, das sich bereits im Stadium des Versuchs der intendierten gemeinsamen Straftat befindet.
Gemessen an diesen Grundsätzen rechtfertigen die Feststellungen auf UA S. 13 die Annahme mittäterschaftlicher Beteiligung des Angeklagten A. an der vom Mitangeklagten Z. eigenhändig verwirklichten schweren Brandstiftung nicht. Entscheidend ist, dass das Landgericht keine Absprache zwischen den Angeklagten über die Brandlegung festzustellen vermochte. Allein der Umstand, dass der Angeklagte A. das Vorgehen des Z. beobachtete, innerlich billigte und hiergegen nichts unternahm, lässt keinen rechtlich tragfähigen Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan der Angeklagten zu. Mehr noch: Die vorgenannten Urteilsfeststellungen können im Lichte der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einmal zu einer Verurteilung wegen psychischer Beihilfe zur schweren Brandstiftung führen (siehe dazu BGH NStZ 2002, 139; 2010, 224, 225).
An der vorstehend skizzierten rechtlichen Beurteilung vermögen auch die für sich genommen überzeugenden tatrichterlichen Beweiserwägungen auf UA S. 19 f. nichts zu ändern. Aus ihnen geht mit Blick auf die aufgeworfene Rechtsfrage lediglich hervor, dass die Angeklagten den Wohnungseinbruchdiebstahl vor Inbrandsetzen des Bungalows als abgeschlossen ansahen, nicht jedoch, dass sich der Beschwerdeführer am Folgegeschehen als Mittäter beteiligen wollte. Eine dahingehende Übereinkunft hat das Landgericht – wie auch die beweiswürdigenden Überlegungen zum Tatmotiv zeigen (vgl. UA S. 21-23) – gerade nicht festgestellt, obschon solches in Ansehung des Inhalts der richterlichen Beschuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers ohne Rechtsverstoß gegen § 261 StPO möglich gewesen wäre.“
7 Dem schließt sich der Senat an. Mit der Aufhebung der Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung entfällt die Grundlage für den Gesamtstrafen- und den Adhäsionsausspruch.
Schneider König Berger
Bellay Feilcke
Von Omnilex extrahiert
Whether A. was liable as co-perpetrator of aggravated arson.
The findings did not establish a common criminal plan or co-perpetration; mere observation and approval of Z.'s act were insufficient.
No agreement on the arson could be established. The court held that passive approval of the other defendant's conduct does not justify inferring a tacit joint plan or even psychological aiding in the specific arson offense.
Whether Z.'s appeal succeeded against the conviction and sentence.
Z.'s revision was unfounded.
The court found no reversible legal error in the judgment insofar as it concerned Z.
Whether the sentence and adhesions award against A. had to remain in force.
Because the arson conviction against A. was set aside, the basis for the total sentence and the adhesions award fell away.
The conviction for aggravated arson was a foundation of the aggregate penalty and civil-claim disposition; once it was annulled, those parts also had to be vacated and remitted.
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