projekte

Insufficient reasoning on eyewitness identification in criminal judgment

BGH 4 StR 412/15Bgh / Criminal Chamber 417.02.2016Partially Granted

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice partially upheld the defendant’s appeal against a Regional Court of Arnsberg judgment for several robbery and extortion offenses. It found the reasons for the victim’s identification of the defendant in count II.2 insufficient, because the judgment did not adequately reproduce the witness’s concrete basis for recognition, especially regarding distinctive facial features. As a result, the conviction on that count was set aside, and with it the related overall sentence and prior-service order. The case was remitted to a different criminal chamber for retrial. The remainder of the appeal was rejected.

Omnilex-Regeste

§§ 261, 267 StPO; requirements for the reasoning of eyewitness identification in the judgment: Where the conviction rests on a witness’s overall assessment of recognition, the judgment must disclose the concrete factual basis of that assessment and the decisive external features enabling identification. A merely conclusory reference to a characteristic appearance is insufficient, especially where the perpetrator was masked or only partially visible. If the identification reasoning is deficient, the conviction cannot stand; dependent sentencing provisions, including the total sentence and execution order, fall with it and require remittal (consid. 3–5).

Gesamter Gesetzestext

BGH — 4 StR 412/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-02-17

Aktenzeichen: 4 StR 412/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:170216B4STR412.15.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 261 StPO, § 267 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Arnsberg, 12. Mai 2015, Az: II-2 KLs 1/15

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Titelzeile

Freie Beweiswürdigung: Darstellung einer Zeugenaussage in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten in den Urteilsgründen

Tenor

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen besonders schweren Raubes),

b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Vollstreckungsreihenfolge, soweit der Vorwegvollzug von einem Jahr und zehn Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes, besonders schweren Raubes, schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung und versuchter gemeinschaftlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Es hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

2 1. Der Generalbundesanwalt hält die Beweiswürdigung im Fall II. 2 der Urteilsgründe für durchgreifend rechtsfehlerhaft; die Darstellung und Auseinandersetzung mit den den Angeklagten belastenden Indizien im Zusammenhang mit seiner Identifizierung durch den Geschädigten seien lückenhaft (§ 261 StPO). Dem kann sich der Senat – jedenfalls im Ergebnis – nicht verschließen.

3 Ob die Annahme einer hinreichend sicheren Identifizierung vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe schon deshalb einer tragfähigen Grundlage entbehrt, weil sich der Geschädigte bei der Wahllichtbildvorlage lediglich zu 60% sicher war, kann letztlich dahinstehen. Entsprechendes gilt, soweit der Generalbundesanwalt die Erwägungen der Strafkammer zum Beweiswert des wiederholten Wiedererkennens als unzureichend beanstandet. Jedenfalls lassen die Urteilsgründe, soweit der Zeuge zur Begründung der Wiedererkennung auf die markante Augenpartie des Angeklagten verwiesen hat, eine genauere Wiedergabe seiner Bekundungen vermissen, ferner eine Darlegung der Gesichtspunkte, die für die Folgerung des Landgerichts maßgebend waren, es liege diesbezüglich tatsächlich eine Übereinstimmung vor. Bei der Würdigung einer zusammenfassenden Wertung eines Zeugen, wie sie das Landgericht hier in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten vorgenommen hat, kommt es auch auf die dieser Wertung zugrundeliegenden, von dem Zeugen mehr oder weniger substantiierten Tatsachen an, hier also darauf, welche äußeren Merkmale für das Wiedererkennen maßgebend waren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 – 3 StR 178/91). Dies wäre hier umso mehr erforderlich gewesen, als der von dem Geschädigten beobachtete, hier in Betracht kommende Täter eine Kappe trug und sich ein Tuch vor den Mund gebunden hatte. Die Urteilsgründe sind auch deshalb lückenhaft, weil nicht mitgeteilt wird, ob und gegebenenfalls welche Angaben der Zeuge zu der festgestellten Fehlstellung der Nase des Angeklagten gemacht hat.

4 2. Dem Antrag des Generalbundesanwalts, im Hinblick auf den Fall II. 2 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO zu verfahren, folgt der Senat nicht; das Landgericht hat hier die Einsatzstrafe von sechs Jahren verhängt. Er hebt die Verurteilung in diesem Fall auf und verweist die Sache an das Landgericht zurück.

5 Mit der Aufhebung ist auch den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Anordnung über die Dauer des Vorwegvollzugs die Grundlage entzogen. Die Sache bedarf daher insoweit ebenfalls neuer Verhandlung und Entscheidung.

II.

6 Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Sost-Scheible Cierniak Franke

Bender Quentin

Schlagwörter

eyewitness identificationfree assessment of evidencereasoning requirementspartial reversalsentencing consequencesremand

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the trial court’s reasons for accepting eyewitness identification of the defendant in count II.2 were sufficient.

Extrahierter Entscheid

No. The judgment inadequately set out the witness’s basis for recognition and the factual elements supporting the court’s conclusion of a match.

Extrahierte Begründung

Under Art. 261 and 267 StPO, a summary assessment of identification must be supported by the concrete features on which the witness relied. The reasons omitted a precise account of the witness’s statements about the defendant’s eye area and did not explain whether, and what, he said about the defendant’s nasal deformity, despite the masking circumstances.

Kernrechtsfrage

Whether the conviction in count II.2, the overall sentence, and the prior-service order could stand after the partial reversal.

Extrahierter Entscheid

No. Once count II.2 was set aside, the related overall sentence and prior-service order also lost their basis and had to be remitted for a new hearing and decision.

Extrahierte Begründung

The set-aside conviction formed part of the sentencing basis; therefore the total sentence and execution order could not remain unchanged.

Kernrechtsfrage

Whether the remainder of the appeal had merit.

Extrahierter Entscheid

No further legal error adverse to the defendant was found.

Extrahierte Begründung

The panel reviewed the remaining judgment and found no reversible error.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.