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Requirements for presenting DNA expert evidence in criminal judgments

BGH 4 StR 484/15Bgh / Criminal Chamber 419.01.2016Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice allowed the accused's appeal against a murder conviction from the Regional Court of Essen. The trial court had based its finding of guilt in part on DNA evidence, but its judgment did not sufficiently present the expert's molecular-genetic results and the basis of the probability calculation. Because the appellate court could not assess whether the evidentiary reasoning was sound, the conviction and life sentence were set aside and the case was remitted to another criminal chamber for retrial and decision on costs.

Omnilex-Regeste

§§ 261, 267 StPO; requirements for the reasoning of a judgment based on molecular-genetic expert evidence. Where the trial court relies on a forensic DNA opinion, it must set out the essential factual basis and the expert's conclusions in a manner permitting appellate review. For probabilistic molecular-genetic comparisons, the judgment must in particular state the number of systems examined, the extent of concordance, the probability of the observed profile, and any relevant population/ethnicity-related assumptions. A mere recital of statistical end results without their methodological basis is insufficient; if the conviction is expressly founded on an overall assessment of indicia, the appellate court may not replace the missing reasoning by its own evidentiary evaluation (consid. 5-7).

Gesamter Gesetzestext

BGH — 4 StR 484/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-01-19

Aktenzeichen: 4 StR 484/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:190116B4STR484.15.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 261 StPO, § 267 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Essen, 25. Juni 2015, Az: 22 Ks 4/15

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Titelzeile

Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses eines molekulargenetischen Sachverständigengutachtens

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

2 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils tötete der Angeklagte am 13. November 2014 zwischen 21.30 Uhr und 22.00 Uhr S. , als diese nichts ahnend an ihrem Schreibtisch saß. Der Angeklagte trat hinter sie und schlug ihr mit Wucht mit einem Hammer auf den Kopf und stach insgesamt 29 Mal in rascher Folge mit zwei großen Kochmessern auf Kopf-, Nacken- und Rückenbereich ein. S. verstarb binnen kürzester Zeit durch Verbluten nach innen und außen.

3 Seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten stützt das Landgericht auf folgende Umstände: Der Angeklagte war in der Zeit von 17.30 Uhr bis 2.35 Uhr in der Wohnung der Geschädigten bzw. im Bereich der Wohnung. Nach seinen Angaben bei der Polizei hatte er die Wohnung um 23.45 Uhr verlassen; zu diesem Zeitpunkt war die Geschädigte mit Sicherheit tot. Zwei um 2.31 Uhr und 2.35 Uhr vom Mobiltelefon der Geschädigten versandte SMS konnte diese nicht selbst verschickt haben; wegen des spezifischen Inhalts der Nachrichten kam nur der Angeklagte als Urheber in Betracht. Am 14. November 2014 verhielt sich der Angeklagte verdächtig, indem er bei Anrufen, in SMS und beim Zusammentreffen mit verschiedenen Personen angab, nicht zu wissen, was mit S. sei und dass er sich Sorgen mache, aber nicht zu ihrer Wohnung fuhr. In dem vom Angeklagten gefahrenen Pkw Smart und an dessen Kleidung wurden DNA-Spuren der Geschädigten an ungewöhnlichen Stellen und in Kombination mit allerdings nicht eindeutig klassifizierbaren Blutantragungen gefunden. Weiter heißt es im Urteil: „Die Kammer ist jedenfalls aufgrund einer Gesamtschau der oben dargestellten Indizien, die – den Angeklagten bereits jedes für sich erheblich belastend – sich ohne weiteres ineinanderfügen und ein Bild des Täters zeichnen, das eindeutig und alternativlos auf den Angeklagten weist. Zwar mögen einzelne Indizien isoliert betrachtet noch durch alternativ (teilweise freilich nur theoretisch) denkbare Geschehensabläufe erklärt werden können. Jedenfalls in ihrer Gesamtheit begründen sie aber die zweifelsfreie Überzeugung der Kammer von der Täterschaft des Angeklagten.“

4 2. Die Revision des Angeklagten rügt zu Recht, dass sich die Beweiswürdigung des Landgerichts auf das in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestellte DNA-Gutachten stützt.

5 a) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; vom 21. März 2013 – 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschlüsse vom 25. Februar 2015 – 4 StR 39/15 und vom 22. Oktober 2014 – 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87, 88).

6 b) Diesen Anforderungen genügt das Urteil nicht. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geforderte Darstellung fehlt vollständig, das Urteil enthält lediglich die Ergebnisse der biostatistischen Berechnungen für verschiedene untersuchte Spuren, die aber ohne Mitteilung der Grundlagen der Berechnung nicht nachvollziehbar sind. Dabei ist den Ausführungen, beispielsweise „So fanden sich an der Unterhose des Angeklagten DNA-Antragungen, für die es 1,5 Milliarden mal wahrscheinlicher ist, dass sie von dem Angeklagten, der Geschädigten und unbekannten Personen, als dass sie von dem Angeklagten und ausschließlich unbekannten Personen verursacht worden ist ('höchstwahrscheinlich')“, zu entnehmen, dass es sich offenbar um Mischspuren handelt, für die über die oben genannten Darlegungsanforderungen in „Normalfällen“ hinaus Besonderheiten gelten können (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455).

7 c) Das Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Strafkammer hat ihre Beweiswürdigung ausdrücklich auf die Gesamtschau aller Indizien gestützt. Das Revisionsgericht ist nicht befugt, eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen und aufgrund der weiteren – sehr gewichtigen – belastenden Indizien den DNA-Spuren ihre Bedeutung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters abzusprechen.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin

Schlagwörter

DNA evidenceexpert opinionreasoning requirementsmurder convictionappeal on points of lawcircumstantial evidencescientific proof

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the trial judgment sufficiently set out the basis of the DNA expert opinion and its probabilistic result.

Extrahierter Entscheid

No. The court failed to describe the essential factual basis and the expert's findings in a way that allowed review of the probabilistic DNA assessment.

Extrahierte Begründung

When a court relies on a scientific expert opinion, it must explain the essential underlying facts and the expert's reasoning. For molecular-genetic probability calculations, it must state the number of systems examined, the degree of matches, the probability of the observed profile, and any ethnicity-related population issues if relevant. Those details were entirely missing.

Kernrechtsfrage

Whether the murder conviction and life sentence could stand despite the deficient DNA reasoning.

Extrahierter Entscheid

No. Because the trial court expressly relied on the totality of circumstantial evidence, the deficient DNA reasoning prevented the conviction from standing.

Extrahierte Begründung

The appellate court could not substitute its own evaluation and could not disregard the significance of the DNA traces in light of the lower court's overall evidentiary assessment.

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