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Use of judicially known facts and carrying weapons under BtMG

BGH 2 StR 126/15Bgh / II. Strafkammer24.09.2015Annulled

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Omnilex-Zusammenfassung

The BGH allowed the defendant’s revision against a conviction for multiple drug trafficking offenses. It held that the trial court had impermissibly relied on active ingredient content from another case as a judicially known fact without proper evidentiary introduction and notice. It further found the conviction for aggravated trafficking with carrying weapons or dangerous objects unsustainable because the judgment did not establish a qualifying object carried during a trafficking act. The judgment, including the findings, was set aside and the case remitted to a different chamber of the LG Erfurt.

Omnilex-Regeste

§ 261 StPO; judicially known facts may not be used to the detriment of the accused for circumstances learned outside the main hearing unless they are truly offhand and the parties were given notice so that their right to be heard is safeguarded. Facts directly relevant to elements of the offense, or constituting essential incriminating indicia, are not judicially known facts. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; the aggravated offense requires that the offender carry a qualifying weapon or other dangerous object during a trafficking act; mere possession in premises or a mere intention to use or transfer the object at a later stage is insufficient.

Gesamter Gesetzestext

BGH — 2 StR 126/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-09-24

Aktenzeichen: 2 StR 126/15

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 261 StPO, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG

Vorinstanz: vorgehend LG Erfurt, 11. Dezember 2014, Az: 562 Js 23120/13 - 2 KLs

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache

Tenor

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat zum Teil mit der Sach-, zum Teil mit der Verfahrensrüge Erfolg.

2 1. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen verurteilt worden ist, hat die Revision mit der Rüge einer Verletzung von § 261 StPO Erfolg. Das Landgericht durfte den ihr aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalt der beim gesondert Verfolgten F. sichergestellten Betäubungsmittel nicht als gerichtskundig behandeln.

3 a) Der Tatrichter darf seiner Entscheidung über die Schuld- und Straffrage nur die Erkenntnisse zugrunde legen, die er in der Hauptverhandlung nach den Regeln des Strengbeweises gewonnen hat. Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung zum Nachteil des Angeklagten zu verwerten (vgl. BGHSt 19, 193, 195, 45, 354, 357; BGH NStZ 2013, 367). Eine Ausnahme kann für gerichtskundige Tatsachen gelten, wenn - was das Revisionsgericht im Zweifel freibeweislich nachprüft - in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen wurde, dass sie der Entscheidung als offenkundig zugrunde gelegt werden könnten. Dies ist erforderlich, um den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGHSt 36, 354, 359; BGH NStZ 2013, 121 u. 357). Auf den Einzelfall bezogene Wahrnehmungen über Tatsachen, die unmittelbar für Merkmale des äußeren und inneren Tatbestandes erheblich oder mittelbar für die Überführung des Angeklagten von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht als gerichtskundig behandelt werden (vgl. BGHSt 45, 354, 358 f.; 47, 270, 274; BGH NStZ- RR 2007, 116, 117).

4 b) Nach diesen Maßstäben konnten die nicht anderweitig eingeführten Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt der beim gesondert Verfolgten F. sichergestellten Betäubungsmittel, die der gesondert Verfolgte B. zuvor beim Angeklagten erworben hatte, nicht - wie geschehen - als gerichtskundig verwertet werden. Denn der Wirkstoffgehalt war für die Frage, ob der Angeklagte in Fall II.11 mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge Handel getrieben hat, unmittelbar erheblich. Zudem war er ein wesentliches Indiz dafür, dass auch die vom Angeklagten in den Fällen II.1 bis 10 und 12 veräußerten bzw. zum Verkauf vorrätig gehaltenen Betäubungsmittel jeweils nicht geringe Mengen im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bildeten.

5 Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler (vgl. Ott, in: KK-StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 80). Das Landgericht hat sich unter Verwertung der nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Erkenntnisse die Überzeugung vom Vorliegen jeweils nicht geringer Mengen in den Fällen II. 1 bis 12 gebildet.

6 2. Auch die Verurteilung im Fall II.13 hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte im Hinblick auf die Aufbewahrung von nicht geringen Mengen Metamphetamin im Keller eines Nachbarhauses sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Menschen geeignet oder bestimmt sind, oder Schusswaffen im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich geführt hat.

7 Hinsichtlich der in der Wohnung des Angeklagten gelagerten, ungeladenen Schreckschusspistolen, dem Luftdruckgewehr sowie der Machete lässt sich den Urteilsgründen schon - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt hat - nicht entnehmen, ob es sich bei ihnen um taugliche Gegenstände im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt.

8 Soweit davon auszugehen ist, dass es sich bei der Armbrust mit vier Pfeilen, die der Angeklagte "zugriffs- und einsatzbereit" in seiner Wohnung bereit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstand handelt, fehlt es hier an einem "Mitsichführen". Denn es ist nicht dargetan, dass der Angeklagte die Armbrust jedenfalls bei einem Teilakt des Handeltreibens - wie es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzt (vgl. BGHSt 43, 8, 10 f.; BGH NStZ 2011, 99; NStZ 2013, 663) - bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte. Vom Lagerort der Betäubungsmittel im Nachbarhaus hatte er keinen schnellen Zugriff auf die Armbrust. Der bloße Aufenthalt in der Wohnung selbst stellt noch keinen Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar, weshalb der vom Landgericht angeführte Umstand, der Angeklagte habe mit der Armbrust aus der Wohnung heraus sofort auf jedermann schießen können, der sich dem Kellereingang des Nachbarhauses genähert hätte, für die Erfüllung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht genügt. Soweit die Strafkammer im Übrigen davon ausgeht, dass die im Nachbarhaus gelagerten Betäubungsmittel in der Wohnung des Angeklagten später an Käufer übergeben werden sollten, ist damit allein die insoweit für die Tatbestandserfüllung nicht ausreichende Absicht des Angeklagten dargetan, bei einem künftigen Teilakt des Handeltreibens einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstand mit sich zu führen (BGH NStZ 2007, 533, 534).

9 3. Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Fischer Krehl Eschelbach

Ott Zeng

Schlagwörter

drug traffickingnon-negligible quantityjudicial noticeevidentiary proofright to be heardweapons carryingcrossbowcassationremand

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the trial court could treat knowledge of the drug purity/active ingredient content from another proceeding as judicially known fact without notice under § 261 StPO.

Extrahierter Entscheid

No. The active ingredient content was not a judicially known fact here and could not be used against the defendant without formal proof and prior notice.

Extrahierte Begründung

Facts learned outside the main hearing may not be used against the defendant without proof. Judicially known facts are exceptional and require notice in the hearing so the parties can be heard. The drug content was directly relevant to the non-negligible quantity element and thus not a matter that could simply be treated as offhand judicial knowledge.

Kernrechtsfrage

Whether the conviction in count II.13 for aggravated drug trafficking with carrying weapons or dangerous objects under § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG was sustainable.

Extrahierter Entscheid

No. The findings did not show that the defendant carried a qualifying weapon or dangerous object during a trafficking act.

Extrahierte Begründung

The judgment did not establish that the listed items were suitable objects under the statute, and as to the crossbow, it was not shown that the defendant had it consciously and immediately usable during any trafficking act. Mere storage in the apartment and the possibility of later transfer were insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether the entire judgment had to be set aside and remitted.

Extrahierter Entscheid

Yes. The judgment was based on the procedural error and the remaining findings could not stand unchanged.

Extrahierte Begründung

The trial court formed its conviction about non-negligible quantities in counts II.1 to II.12 using improperly introduced knowledge; therefore the judgment rested on the error and required a full retrial.

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