projekte
BGH 3 StR 217/15 ΓÇó Rape of spouse: sentencing for rule example and relationship offense
BGH 3 StR 217/15Bgh / III. Strafkammer21.07.2015Partially Granted
The Federal Court partly upheld the defendant’s revision. It set aside only the individual sentence in count II.1 and the resulting overall sentence imposed by the Landgericht Bückeburg, because the trial court had not examined whether the marital relationship offense and the brief finger penetration justified a departure from the rule effect of § 177(2) StGB. The conviction and the sentences in the other counts remained undisturbed. The case was remitted to another criminal chamber for a new sentencing decision, including costs of the remedy.
§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, Strafrahmenwahl und Strafzumessung; Verwirklicht der Täter das Regelbeispiel, ist die Regelwirkung nicht schematisch anzuwenden. Trifft das Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgründen zusammen, kann ausnahmsweise auf den Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zurückzugreifen sein (vgl. consid. 5). Bei Beziehungstaten, namentlich innerhalb der Ehe, und lediglich kurzzeitiger Penetration kann sich eine Erörterung solcher Milderungsgründe aufdrängen; unterbleibt sie, hält der Strafausspruch revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht regelmäßig den Wegfall der Gesamtstrafe nach sich.
Entscheidungsdatum: 2015-07-21
Aktenzeichen: 3 StR 217/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 StGB, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Bückeburg, 16. Februar 2015, Az: 4 KLs 14/14
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der besonderen Umstände einer Beziehungstat
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Erkenntnis zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Während der Schuld- und der Strafausspruch in den Fällen II.2. bis II.4. der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann das Urteil im Strafausspruch im Fall II.1. sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
3 Nach den Feststellungen bestanden zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau schon kurz nach der Eheschließung erhebliche Streitigkeiten, aufgrund derer diese dem Angeklagten alsbald mitteilte, sie wolle sich dauerhaft wieder von ihm trennen. Es kam, ausgehend von dem Vorwurf des Angeklagten, seine Ehefrau habe einen Liebhaber, in der noch gemeinsam bewohnten Wohnung zu einer Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug der Angeklagte seiner Ehefrau mehrfach mit den Fäusten auf den Kopf und die schützend erhobenen Arme, fasste sie fest am Hals und rammte sein Knie so heftig in deren Bauch, dass sie zusammensackte. Kurze Zeit später schlug er weiter auf sie ein, so dass sie im Bereich der Küche auf den Boden fiel. Mit den Worten, er werde sich nunmehr "sein eheliches Recht” nehmen, zog er der sich wehrenden Frau die Jogginghose und den Slip bis zu den Fußgelenken herunter, legte sich auf sie und steckte ihr gegen den heftigen Widerstand zumindest einen Finger für mehrere Sekunden in die Scheide und stieß dabei jedenfalls zweimal nach. Dabei äußerte er: "Mag Dein Neuer es denn auch so?" Dann zog der Angeklagte den Finger wieder aus der Scheide und fragte: "Oder steht Dein Neuer eher darauf?", was die Zeugin dahingehend verstand, als wollte der Angeklagte den Finger nun anal bei ihr einführen. In diesem Moment schrie die gemeinsame halbjährige Tochter, worauf der Angeklagte von seiner Frau abließ und zu dem Kind lief. Diese konnte daraufhin die Wohnung verlassen und zu den Nachbarn laufen.
4 Das Landgericht hat hierfür aus dem Strafrahmen des § 177 Abs. 2 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
5 Zwar ist die Strafkammer zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte das Regelbeispiel nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat. Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch gleichwohl eine Ausnahme von der Regelwirkung in Betracht kommen, wenn ein Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgründen zusammentrifft. Der Bestrafung kann dann ausnahmsweise der Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt werden (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 4 StR 2/04, juris Rn. 5). Ob solche gewichtigen Milderungsgründe vorlagen, hat das Landgericht nicht erörtert, obwohl sich dies hier aufgedrängt hat: Es handelte sich um eine Beziehungstat zwischen Eheleuten, bei der der Angeklagte lediglich kurzzeitig mit dem Finger in die Scheide seiner Frau eingedrungen war. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer - hätte sie diese Überlegungen angestellt - eine geringere Freiheitsstrafe verhängt hätte.
6 Die Aufhebung der Einzelstrafe führt zum Wegfall der Gesamtstrafe. Dass die Einzelgeldstrafen für die anderen zum Nachteil der Ehefrau begangenen Taten von dem Fehler beeinflusst worden sind, kann der Senat ausschließen.
| Becker | | Pfister | | RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | | | Becker | | | Mayer | | Gericke | |