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Sentencing may not rely on unspecified dismissed offenses

BGH 2 StR 54/15Bgh / II. Strafkammer18.03.2015Partially Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The BGH upheld the conviction for three counts of rape, but set aside the sentence. The trial court had aggravated the sentence by referring to a supposed 20-year pattern of sexual offenses without sufficiently specifying or proving any additional acts beyond the convictions. This created an impermissible reliance on mere suspicion. The case was remitted to a different chamber of the LG Köln for a new sentencing decision and a new decision on the appeal costs and the private complainant’s necessary expenses.

Omnilex-Regeste

§ 46 Abs. 2 StGB, §§ 155, 264 StPO; Berücksichtigung nicht angeklagter oder nach § 154 StPO ausgeschiedener Taten bei der Strafzumessung. Strafschärfend dürfen auch außerhalb der Anklage liegende strafbare Handlungen nur verwertet werden, wenn sie prozessordnungsgemäß, hinreichend bestimmt und vom Tatrichter mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt sind. Eine bloß pauschale Bezugnahme auf einen längeren Deliktszeitraum oder auf ein mögliches „Muster“ weiterer Taten genügt nicht; andernfalls liegt die Gefahr einer unzulässigen Berücksichtigung bloßen Verdachts vor (vgl. consid. 4 f.). Ist nicht auszuschließen, dass das Strafmaß auf solchen Erwägungen beruht, sind Einzel- und Gesamtstrafe aufzuheben.

Gesamter Gesetzestext

BGH — 2 StR 54/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-03-18

Aktenzeichen: 2 StR 54/15

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 46 Abs 2 StGB, § 154 StPO, § 155 StPO, § 264 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Köln, 14. November 2014, Az: 114 KLs 8/14

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten

Tenor

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2 1. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.

3 2. Der Strafausspruch unterliegt hingegen der Aufhebung, weil das Landgericht die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter Taten überschritten hat.

4 Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten. Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, BeckRS 2014, 15068; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).

5 Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe nicht. Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich aller Taten und bei der konkreten Strafzumessung "erheblich zulasten des Angeklagten" gewertet, dass es sich "hier nicht um einzelne 'Ausrutscher' bzw. um Einzeltaten handelte", denn der Angeklagte habe "über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen" (UA S. 24) untergeordnet. Abgesehen davon, dass der zugrunde gelegte "Zeitraum von circa 20 Jahren" nicht in Einklang mit den Feststellungen der Strafkammer zu bringen ist, wonach es "in den Jahren 1998 bis 2001 ... keinen Übergriff" (UA S. 6) des Angeklagten auf die Nebenklägerin gegeben habe und die Eheleute ab 1993 auch einvernehmlich geschlechtlich verkehrten, bleibt offen, ob, welche und wie viele Straftaten der Angeklagte über die hier abgeurteilten Taten hinaus noch begangen haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14). Dies lässt eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten besorgen.

6 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.

| VRiBGH Prof. Dr. Fischer ist an der Unterschriftsleistung

gehindert.KrehlEschelbach
Krehl
OttZeng

Schlagwörter

sentencinguncharged offensesdismissed offensesevidenceindictment principlerapecassation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the sentencing court may aggravate punishment based on unspecified additional offenses that were not charged or were discontinued under Section 154 StPO.

Extrahierter Entscheid

A sentencing court may consider uncharged or discontinued offenses only if they are sufficiently specified and proven to the court's satisfaction; mere suspicion or vague assumptions about further crimes cannot be used to aggravate sentence.

Extrahierte Begründung

Section 46(2) StGB permits consideration of the offender's background and personality, and the indictment principle does not bar consideration of other proven conduct. But such conduct must be procedurally properly established with sufficient detail. Here the trial court referred to a roughly 20-year pattern without reconciling this with its own findings and without specifying which additional acts occurred, creating the risk that it relied on mere suspicion.

Kernrechtsfrage

Whether the sentence and related findings could stand despite the defective aggravating reasoning.

Extrahierter Entscheid

No. The defective sentencing reasoning tainted both the individual sentences and the aggregate sentence, so they could not remain in force.

Extrahierte Begründung

The appellate court could not exclude that the overall sentence rested on the improper considerations; therefore the sentencing portion had to be set aside in full.

Kernrechtsfrage

Whether the conviction itself contained reversible error.

Extrahierter Entscheid

No reversible error was found in the conviction.

Extrahierte Begründung

The court found the conviction free of legal error; only the sentencing portion was affected.

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