BGH 5 StR 82/15•Plea bargain warning failure required reversal
BGH 5 StR 82/15Bgh / Criminal Chamber 525.03.2015Annulled
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court of Justice allowed the defendant's appeal against a conviction for drug offenses. It held that in plea-bargain proceedings the defendant had to be warned, before the agreement was reached, that the court was not bound without limit and could depart under Section 257c(4) StPO. Because the warning was given only after the agreement had already been accepted, the confession and the conviction were tainted by this error, and causation could not be excluded. The judgment was therefore set aside in full and the case remitted to a different chamber of the Regional Court for rehearing, including costs.
§ 257c Abs. 5 StPO, § 337 Abs. 1 StPO; plea agreement and duty to warn the accused of the court's limited binding effect: the warning must be given before the agreement is concluded. A plea agreement is compatible with fair-trial guarantees only if the accused is informed in advance that the court may depart from the agreement under the statutory withdrawal or deviation mechanisms. If the warning is belated, a conviction based on a confession entered in reliance on the agreement is defective; causation is not excluded where the confession was made on the basis of the agreement and the court substantially relied on it (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2015-03-25
Aktenzeichen: 5 StR 82/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 257c Abs 5 StPO, § 337 Abs 1 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Vorinstanz: vorgehend LG Leipzig, 21. Oktober 2014, Az: 102 Js 2807/14 - 5 KLs
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen diverser Betäubungsmitteldelikte verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO Erfolg.
2 1. Dieser liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
3 Am dritten Hauptverhandlungstag teilte der Vorsitzende mit, "dass in der Sitzungspause ein Rechtsgespräch zwischen dem Verteidiger, dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und den Mitgliedern des erkennenden Gerichts stattgefunden hat ... und unter Berücksichtigung ... insbesondere des angekündigten Geständnisses die Verfahrensbeteiligten Übereinstimmung dahingehend" erzielt haben, "dass eine Gesamtfreiheitsstrafe im Mindestmaß von vier Jahren drei Monaten und im Obermaß von fünf Jahren schuldangemessen ist."
4 Der Verteidiger und der Staatsanwalt bestätigten, "dass dies so richtig sei, und erklärten sich damit einverstanden, an diese Strafen gebunden zu sein."
5 Erst nach nunmehr von der Strafkammer angenommener Verständigung belehrte der Vorsitzende den Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde.
6 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG [Kammer], NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
7 Das Geständnis des Angeklagten und damit auch das Urteil beruhen auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen. Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten auf der Grundlage der Verständigung eingeräumt. Neben anderen Beweismitteln hat die Strafkammer vor allem hierauf die Verurteilung gestützt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren, bestehen nicht.
| Sander | | Ri'inBGH Dr. Schneider ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. | | König | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | Sander | | | | | Berger | | Bellay | |
Von Omnilex extrahiert
Whether the defendant had to be informed under Section 257c(5) StPO before the plea agreement was concluded about the court's limited binding effect.
Yes. The warning had to be given before the agreement was reached.
A plea agreement is generally compatible with fair trial principles only if, before it is concluded, the accused is informed that the court may depart from the agreement under Section 257c(4) StPO.
Whether the conviction and judgment were based on the defective warning.
Yes. The confession and the judgment rested on the procedural error and causation could not be excluded.
The defendant admitted the acts on the basis of the agreement, and the trial court relied primarily on that confession; there were no concrete indications that he already knew the conditions for loss of binding effect.
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