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Third-party access to patent nullity appeal files

BGH X ZR 38/14Bgh / Civil Chamber 1018.12.2014Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

Patent attorneys T. & Partner requested copies and electronic transmission of the file in patent nullity appeal X ZR 38/14. The plaintiff did not object; the defendant raised only a general confidentiality concern regarding the amount in dispute. The Federal Court granted access, holding that third-party inspection in nullity appeal proceedings is governed analogously by § 31 PatG via § 99(3) PatG and requires only a formal request unless the patent proprietor or nullity claimant substantiates a conflicting protectable interest.

Omnilex-Regeste

§ 99 Abs. 3 PatG in Verbindung mit § 31 PatG; Akteneinsicht Dritter im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens setzt grundsätzlich lediglich einen förmlichen Antrag voraus und nicht die Darlegung eines besonderen berechtigten Interesses. Ein solches Erfordernis entsteht erst, wenn der Patentinhaber oder der ihm insoweit gleichzustellende Nichtigkeitskläger ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse substantiiert darlegt; sodann ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (consid. II). Ein pauschaler Hinweis auf die Vertraulichkeit der Gegenstandswertbestimmung genügt hierfür nicht.

Gesamter Gesetzestext

BGH — X ZR 38/14, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-12-18

Aktenzeichen: X ZR 38/14

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 31 PatG, § 99 Abs 3 PatG

Vorinstanz: vorgehend BPatG München, 12. November 2013, Az: 3 Ni 10/12 (EP), Urteil

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Titelzeile

Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren

Tenor

Den Patentanwälten T. & Partner ... in Bielefeld wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens X ZR 38/14 gewährt.

Gründe

1 I. Die Patentanwälte T. & Partner haben um Erstellung einer Kopie der Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens X ZR 38/14 und um Übersendung in elektronischer Fassung gebeten. Die Klägerin hat dem Gesuch nicht widersprochen. Die Beklagte hat erklärt, sie habe grundsätzlich keine Einwände, weise jedoch darauf hin, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien und damit geheimhaltungsbedürftig sei, sofern Dritte nicht ein gesondertes Interesse daran nachweisen.

2 II. Dem Antrag auf Akteneinsicht ist stattzugeben.

3 Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV). Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG 7. Auflage, § 99 Rn. 48). Danach ist die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens grundsätzlich nur von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig. Dies kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird. Erst danach bedürfte es einer Abwägung der beteiligten Interessen.

4 Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien und damit geheimhaltungsbedürftig sei, ist damit ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten daran, dass zumindest Teile der Akten von der Einsicht auszunehmen sind, nicht substantiiert dargetan.

Meier-Beck Grabinski Hoffmann

Deichfuß Kober-Dehm

Schlagwörter

file accesspatent nullity appealthird partyprotectable interestbalancing of interestsconfidentiality

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a third party may inspect the files of a patent nullity appeal without showing a special interest.

Extrahierter Entscheid

Yes. Third-party access is granted on formal request alone unless the patent proprietor or the nullity claimant substantiates a conflicting protectable interest.

Extrahierte Begründung

Under § 99(3) PatG, by analogy with § 31 PatG, file inspection by non-parties in nullity proceedings follows the patent office access rule. In appeal proceedings, a formal request is sufficient; a further showing of legitimate interest is required only if a protectable contrary interest is asserted, followed by a balancing of interests. No such substantiated interest was shown here.

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