BGH 3 StR 438/13•Sentencing may not rely on unproven additional offenses
BGH 3 StR 438/13Bgh / III. Strafkammer07.08.2014Modified
Von Omnilex extrahiert
The defendant had been convicted by the Landgericht Mönchengladbach of nine counts of putting medicinal products for doping purposes into circulation and sentenced to three years and six months' imprisonment. On revision, the BGH discontinued the proceedings as to count II.4, amended the conviction to eight counts, and set aside the sentence. The lower court had aggravated punishment by referring to a supposed larger series of uncharged offenses, but its findings did not establish those additional acts with sufficient precision. The case was remitted for a fresh sentencing decision before another criminal chamber.
§ 46 Abs. 2 StGB; sentencing may not be aggravated by uncharged additional offenses unless these are procedurally established with sufficient specificity to allow assessment of their essential wrongfulness and to exclude reliance on mere suspicion. General findings as to a larger, unspecified number of further acts, especially where neither frequency nor quantity of the respective conduct is established, do not satisfy these requirements. If the court cannot exclude that the sentence was influenced by such impermissible considerations, the individual and aggregate sentences must be set aside (consid. 3-5).
Entscheidungsdatum: 2014-08-07
Aktenzeichen: 3 StR 438/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 Abs 2 StGB, § 6a AMG, § 95 AMG
Vorinstanz: vorgehend LG Mönchengladbach, 24. Juni 2013, Az: 21 KLs 7/12
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in acht Fällen schuldig ist;
c) das Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe, in dem eine Einzelfreiheitsstrafe nicht festgesetzt worden ist, wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs zur Folge.
3 2. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Nach den Feststellungen beschloss der Angeklagte im Jahr 2006, die von ihm zunächst zum Eigengebrauch bestimmten Dopingmittel selbst herzustellen. Die hierfür benötigten Rohstoffe bezog er - teilweise über Strohleute - aus China. Außerdem erwarb er im Mai 2007 eine Kapselmaschine zur Herstellung oraler Arzneimittel und im Folgenden bis Oktober 2010 insgesamt 40.000 Injektionsflaschen, 15.000 Kapselboxen und 1,3 Millionen Gelatinekapseln zur Aufnahme von Arzneimitteln. Die Produktion von Arzneimittelkapseln und Flüssiganabolika fand zunächst in seinem Wohnhaus statt. Die Dopingmittel, die der Angeklagte jeweils selbst ausprobierte, gab er auch an in der Bodybuilder-Szene aktive Freunde, unter anderem die Mitangeklagten, ab. Wegen zunehmender Nachfrage stellte er die Mittel ab Mai 2008 in einem Labor in einer angemieteten Wohnung her. Mit dem Vertrieb der Dopingmittel an zuletzt 40 bis 50 Abnehmer erwirtschaftete er mehrere 1.000 € monatlich. Konkret festgestellt hat die Strafkammer ein Inverkehrbringen von Dopingmitteln in neun Fällen in der Zeit zwischen Juli 2008 und 10. Oktober 2010. Diese Taten sind Gegenstand der Verurteilung. Das Landgericht hat im Rahmen der Prüfung der Frage, ob ein besonders schwerer Fall nach § 95 Abs. 3 AMG vorliegt, sowie bei der konkreten Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten Umfang und Dauer der Tatbegehung berücksichtigt, wobei die abgeurteilten Fälle nur einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Fälle darstellten.
4 Diese strafschärfende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie ist durch die getroffenen Feststellungen nicht belegt. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306). Diesen Anforderungen genügen die allgemeinen Feststellungen zur Zahl der "zuletzt" bedienten Abnehmer, zu denen weder die Häufigkeit der Übergaben von Dopingmitteln noch deren Menge festgestellt werden konnte, nicht, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen auch andere Arzneimittel verkauft hat. Die pauschale Feststellung möglicher weiterer, nicht angeklagter Taten durfte das Landgericht deshalb bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigen.
5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt auf dieser rechtsfehlerhaften Erwägung beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.
Becker Hubert Schäfer
Mayer Spaniol
Von Omnilex extrahiert
Whether the conviction had to be discontinued in part for count II.4
The proceedings were discontinued insofar as the defendant had been convicted in count II.4.
The Generalbundesanwalt's application under Section 154(2) StPO was granted; the discontinuance required corresponding amendment of the conviction.
Whether the sentencing could rely on uncharged additional offenses not specifically established
The sentence could not stand because the lower court relied on additional, uncharged acts that were not sufficiently and specifically established.
Sentencing may take account of other offenses only if they are procedurally established with sufficient precision to assess their essential wrongfulness. The lower court's general findings about later served customers, without details on frequency or quantity, did not exclude reliance on mere suspicion; this was impermissible under Art. 46(2) StGB.
Whether the case had to be remitted for a new sentencing decision
The case was remitted to another criminal chamber for a new hearing and decision on sentence and remaining costs.
Because the court could not exclude that the entire sentencing was influenced by the unlawful aggravating consideration, the individual and aggregate sentences could not stand.
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