BGH, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 StR 175/14•BGH, 2014-07-08 — 2 StR 175/14
BGH, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 StR 175/14Bgh / 2. Strafsenat08.07.2014
BGH | Beschluss | 2014-07-08 | 2 StR 175/14 | Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
Entscheidungsdatum: 2014-07-08
Aktenzeichen: 2 StR 175/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 176 StGB, § 267 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Erfurt, 12. Februar 2014, Az: 110 Js 15920/12 - 3 KLs jug
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2 Zu Fall II. 1. der Urteilsgründe hat das Landgericht hinsichtlich der Tat des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin festgestellt: „Als beide abends im Bett lagen, streichelte der Angeklagte mit seiner Hand die mit einem T-Shirt bekleidete Brust des Kindes, die bereits körperlich entwickelt war." Berührungen anderer Körperstellen als des primären Geschlechtsorgans stellen nicht ohne Weiteres sexuelle Handlungen "von einiger Erheblichkeit" dar; zur Beurteilung der Erheblichkeit hätte es näherer Feststellungen vor allem zu Art, Intensität und Dauer dieser Berührungen bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 1 StR 204/13, NStZ 2013, 708).
3 Die Aufhebung der Verurteilung im Fall zwingt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Fischer Schmitt Eschelbach
Ott Zeng