Zusammenfassung

The Federal Court of Justice partially granted the defendant’s appeal against a Regional Court of Erfurt judgment for multiple child sexual abuse offenses. The court held that, for touching a child’s clothed breast, the judgment lacked sufficient findings to show a sexual act of some seriousness because the court had not described type, intensity, or duration. The conviction in that count was therefore set aside, and because the total sentence depended on it, the aggregate prison sentence was also vacated. The rest of the appeal was rejected as unfounded, and the case was remitted to another criminal chamber for retrial and a new sentencing decision.

Regest

§ 176 StGB, § 267 StPO; to assess whether a touching of body parts other than the primary sexual organ constitutes a sexual act of some seriousness, the trial judgment must contain specific findings on the nature, intensity and duration of the touching. A mere statement that the clothed breast of a physically developed child was stroked does not by itself permit review of the statutory threshold. If one count is set aside, the aggregate sentence based on it must also be vacated and recalculated on remand.

Gesamter Gesetzestext

BGH — 2 StR 175/14, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-07-08

Aktenzeichen: 2 StR 175/14

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 176 StGB, § 267 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Erfurt, 12. Februar 2014, Az: 110 Js 15920/12 - 3 KLs jug

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2 Zu Fall II. 1. der Urteilsgründe hat das Landgericht hinsichtlich der Tat des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin festgestellt: „Als beide abends im Bett lagen, streichelte der Angeklagte mit seiner Hand die mit einem T-Shirt bekleidete Brust des Kindes, die bereits körperlich entwickelt war." Berührungen anderer Körperstellen als des primären Geschlechtsorgans stellen nicht ohne Weiteres sexuelle Handlungen "von einiger Erheblichkeit" dar; zur Beurteilung der Erheblichkeit hätte es näherer Feststellungen vor allem zu Art, Intensität und Dauer dieser Berührungen bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 1 StR 204/13, NStZ 2013, 708).

3 Die Aufhebung der Verurteilung im Fall zwingt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Fischer Schmitt Eschelbach

Ott Zeng

Schlagwörter

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