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BGH IX ZR 216/13 ΓÇó Insolvency trustee may ratify ineffective payment by third debtor
BGH IX ZR 216/13Bgh / Civil Chamber 926.06.2014Dismissed
The Federal Court rejected the complaint against the denial of leave to appeal. It accepted that, under § 816(2) BGB in conjunction with §§ 81, 82 InsO, an insolvency administrator may ratify an ineffective post-opening payment made by a good-faith third debtor to an authorized recipient and claim restitution. However, the complaint failed because the plaintiff did not sufficiently substantiate that the amount transferred by the debtor to his wife was economically attributable to the insolvency estate. The costs were imposed on the plaintiff, and the dispute value was set at EUR 145,170.98.
§ 816 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 81, 82 InsO; Genehmigung einer nach Verfahrenseröffnung unwirksam bewirkten Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter: Die Leistung an den vom Schuldner zum Empfang Ermächtigten entfaltet nach Verfahrenseröffnung keine schuldbefreiende Wirkung; der Insolvenzverwalter kann die unwirksame Leistung genehmigen und vom Empfänger Erstattung verlangen. Ein fehlendes Treuhandverhältnis schließt den Anspruch nicht aus, wenn ein Rückgewähranspruch des Schuldners etwa aus Darlehen oder Auftrag in Betracht kommt. Die Darlegungs- und Beweislast für die wirtschaftliche Zuordnung der hingegebenen Geldmittel zur Masse verbleibt beim Anspruchsteller; genügt der Vortrag hierzu nicht, ist die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zulassungsgrund zurückzuweisen (vgl. Erw. 2 f.).
Entscheidungsdatum: 2014-06-26
Aktenzeichen: IX ZR 216/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 816 Abs 2 BGB, § 81 InsO, § 82 InsO
Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 11. September 2013, Az: I-3 U 46/12vorgehend LG Duisburg, 27. Juli 2012, Az: 1 O 105/12
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 145.170,98 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
2 1. Allerdings ist der Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu folgen, dass ein Anspruch des Klägers gegen das beklagte Land aus § 816 Abs. 2 BGB schon allein deswegen ausscheidet, weil zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau bezüglich der auf deren Konto verwahrten Gelder kein Treuhandverhältnis bestand.
3 Legt man anstelle einer Schenkung (§ 516 BGB) den Abschluss einer Darlehensabrede (§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnisses gegen seine Ehefrau jedenfalls ein Anspruch auf Erstattung der überwiesenen Gelder zu (§ 488 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 667 BGB). Von dieser Verbindlichkeit wurde die Ehefrau nicht gemäß § 82 InsO befreit, soweit sie entsprechend der ihr von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilten Weisung eine Zahlung an das beklagte Land vornahm. Infolge des Vorrangs von § 81 InsO kommt einer Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners an den von dem Schuldner zum Empfang Ermächtigten nach Verfahrenseröffnung keine schuldbefreiende Wirkung zu (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7). Der Insolvenzverwalter ist jedoch berechtigt, eine unwirksame Leistung des Drittschuldners an einen von dem Schuldner Ermächtigten zu genehmigen und von diesem Erstattung der empfangenen Zahlung zu verlangen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn. 13 ff; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 20; Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 8 Rn. 23; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 816 Rn. 21). In der Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung an den Nichtberechtigten gesehen werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird (BGH, aaO Rn. 16).
4 2. Die angefochtene Entscheidung wird jedoch durch die tatsächliche Würdigung getragen, wonach es an einer hinreichenden Darlegung fehlt, dass der von dem Schuldner an seine Ehefrau überwiesene Betrag wirtschaftlich der Insolvenzmasse zuzuordnen ist.
5 Insoweit ist das Berufungsgericht ersichtlich von dem zutreffenden Grundsatz ausgegangen, dass derjenige, der einem anderen Geldmittel zur Verfügung stellt, einen Rückgewähranspruch auch dann darzulegen und zu beweisen hat, wenn sich der Gegner auf eine Schenkung beruft (BGH, Urteil vom 30. Mai 1976 - III ZR 63/74, WM 1976, 974). Mithin hat das Berufungsgericht, ohne dass es auf die vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu beanstandende weitere tatsächliche Würdigung ankäme, bereits den schlüssigen Vortrag eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgewähr der an seine Ehefrau überwiesenen Gelder durch den Beklagten vermisst.
Vill Gehrlein Lohmann
Pape Möhring