BGH 5 StR 168/14•Requirements for psychiatric commitment reasoning
BGH 5 StR 168/14Bgh / Criminal Chamber 506.05.2014Partially Granted
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court of Justice granted reinstatement for the defendant’s late revision grounds. On the merits, it held that the Regional Court’s order placing the defendant in a psychiatric hospital under § 63 StGB was insufficiently reasoned because the judgment did not adequately support the diagnosis, its severity, or its relevance to the offences. The Court therefore set aside the entire sentencing portion, including the findings underpinning the prison sentence and the measure, and remitted the case to a different criminal chamber of the Regional Court of Cottbus. The remainder of the revision was dismissed.
§ 63 StGB; requirements for placement in a psychiatric hospital; a measure under § 63 StGB demands especially careful and self-contained reasoning because of its serious and often long-term impact. The judgment must disclose the factual basis of the psychiatric diagnosis, including the expert’s findings, and must perform a normative assessment of the severity of the disorder and its causal relevance to the offence. A mere diagnostic label, even if corresponding to an ICD classification, does not suffice to establish a severe mental abnormality under §§ 20, 21 StGB; the court must separately determine whether the disorder reaches the legally required weight. If the measure cannot stand, the related sentencing findings may also be set aside to permit a coherent new decision (consid. 5-7).
Entscheidungsdatum: 2014-05-06
Aktenzeichen: 5 StR 168/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 261 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Cottbus, 7. November 2013, Az: 23 KLs 3/13
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2013 gewährt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 1. Nach den Feststellungen suchte der zum Tatzeitpunkt 39 Jahre alte, vielfach auch wegen Körperverletzungsdelikten vorbestrafte Angeklagte am 27. Dezember 2011 die Wohnung seiner Eltern auf und forderte von seiner Mutter u.a. die sofortige Herausgabe von 50 Euro. Als seine Mutter ihm daraufhin mitteilte, dass sie den geforderten Betrag nicht im Hause habe, schlug er unvermittelt mit der Faust auf sie ein und trieb sie unter weiteren heftigen Faustschlägen durch die Wohnung. Dabei wiederholte er mehrfach seine Geldforderung. Als der schwerbehinderte Vater des Angeklagten versuchte, seiner Ehefrau zu helfen, schlug der Angeklagte ihm mehrfach auf den Kopf. Die Mutter des Angeklagten erlitt durch die Gewaltanwendungen erhebliche Verletzungen, u.a. ein subdurales Hämatom, eine Nasenbein- und eine Rippenfraktur, während sein Vater keine behandlungsbedürftigen Verletzungen davontrug.
3 Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen narzisstischen Anteilen (ICD-10: F 61) sowie multiplem Substanzgebrauch (ICD-10: F 19.1)" leidet und zum Zeitpunkt der Taten in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Es hat die Prognose gestellt, dass der Angeklagte ohne Therapie aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung auch künftig „gewalttätige Straftaten von erheblichem Umfang" (UA S. 13) begehen werde, und ihn deshalb nach § 63 StGB untergebracht.
4 2. Der Rechtsfolgenausspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.
5 a) Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.
6 Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung leide, findet in den Urteilsgründen keine Stütze. Das Urteil teilt schon nicht mit, ob es damit der Diagnose des eher beiläufig erwähnten Sachverständigen folgt. Es werden auch keinerlei Anknüpfungs- und Befundtatsachen des Sachverständigen wiedergegeben, die es dem Senat ermöglichen würden, die gestellte Diagnose nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45; Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07). Daran ändert der Umstand nichts, dass der Angeklagte mit ähnlichen Diagnosen bereits mehrfach stationär psychiatrisch behandelt wurde. Schließlich ist auch zu besorgen, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise davon ausgegangen ist, bereits die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung gemäß ICD-10: F 61 führe ohne weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB. Denn das Urteil nimmt insoweit keinerlei wertende Betrachtung des Schweregrads der Störung und ihrer Tatrelevanz vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6 Rn. 9 mwN).
7 b) Der Senat hebt auch die Strafen einschließlich der diesen und der Maßregelentscheidung zugrundeliegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen. Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten vermag der Senat auszuschließen.
8 3. Der Senat weist darauf hin, dass das neue Tatgericht auch zu prüfen haben wird, ob mit der am 15. Februar 2013 durch das Amtsgericht Burg verhängten Geldstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist; hierbei kommt es gegebenenfalls auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils an. Bei der Strafrahmenwahl wird die gebotene Prüfungsreihenfolge (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105) einzuhalten sein.
Sander Schneider Dölp
König Bellay
Von Omnilex extrahiert
Whether the defendant should be reinstated in the time limit for filing the revision grounds
Yes. The defendant was granted reinstatement into the position before expiry of the deadline for substantiating the revision.
The Senate granted reinstatement as requested, enabling review of the merits of the revision.
Whether the order for placement in a psychiatric hospital under § 63 StGB was sufficiently reasoned
No. The findings did not adequately support the existence, severity, and criminal relevance of the diagnosed disorder, so the measure could not stand.
A § 63 order requires especially careful justification. The judgment lacked an evidentiary basis for the diagnosis, did not reproduce the expert’s findings, and did not carry out the required value-based assessment of the disorder’s severity and its relation to the offence.
Whether the sentence and related factual findings had to be set aside together with the measure
Yes. The entire sentencing portion, including the findings underpinning both the sentences and the measure, had to be set aside to allow a coherent new decision.
Because the sanctions package was interconnected, a new trial court must decide on punishment and measure consistently; the Senate excluded any finding of full incapacity.
Whether the remainder of the revision was well founded
No. Apart from the sentencing portion, the revision had no merit.
The Court rejected the revision beyond the partially successful challenge to the legal consequences.
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